#Was Sie über den Zollstreit zwischen der EU und China wissen müssen

Wer sind Chinas größte Elektroauto-Exporteure?

Jedes dritte Elektroauto, Plug-in-Hybride einberechnet, das aus China exportiert wird, ist ein Tesla . Die Tesla-Fabrik in Schanghai fertigt einen großen Anteil für den Export. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres verschickte der Konzern 235.000 Fahrzeuge, im Land verkaufte der Konzern laut der Unternehmensberatung Automobility knapp 400.000 Autos. Auf Rang zwei liegt Marktführer BYD , der größte Hersteller von Elektroautos und Plug-in-Hybriden der Welt. BYD exportierte mit 125.000 Fahrzeugen etwa halb so viel wie Tesla.

Wie hoch sind Chinas Subventionen für Elektroautos?

Die Volksrepublik fördert Elektroautos seit mehr als 15 Jahren mit direkten Hilfen für Hersteller, mit Unterstützung in den Lieferketten, mit vergünstigten Krediten und Kaufanreizen wie Prämien und Steuererleichterungen für Konsumenten. Zudem sind viele Hersteller staatseigene Betriebe. Die erfolgreichsten Elektroautoproduzenten sind jedoch Privatunternehmen. Wie hoch die Hilfen insgesamt ausfallen, ist kaum zu beziffern. Bis 2022 beliefen sich die Steuererleichterungen auf mehr als 200 Milliarden RMB (26 Milliarden Euro), sagte Vize-Finanzminister Xu Hongcai im Juni. Die Maßnahme wurde um 4 Jahre verlängert, das entspricht der Regierung zufolge einem Volumen von etwa 67 Milliarden Euro. Kaufprämien sind ausgelaufen. Ähnliche Unterstützung für Käufer und Hersteller leisten viele andere Länder auch.

Wie subventioniert Europa seine Autoindustrie?

Auch Deutschland spart nicht mit Subventionen, besonders seit die EU wegen der Krisen um Corona und die Energieversorgung die Beihilferegeln gelockert hat. Für die geplante und dann wieder aufgeschobene Batteriefabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein wird offenbar gerade um Subventionen gepokert. Das Saarland hat 2022 einen Fonds von 3 Milliarden Euro angekündigt, um mit Investitionsanreizen Ersatz für die Verbrennerproduktion zu finden. Tesla und anderen Batterieherstellern wurden Subventionen für neue Fabriken in Aussicht gestellt. Tesla hat den Antrag für eine Batteriefabrik in Brandenburg zurückgezogen, angeblich, um nicht mit den Unterlagen für die Förderung Betriebsgeheimnisse preisgeben zu müssen. Womöglich soll diese Produktion nun dort stattfinden, wo es noch mehr Subventionen gibt.

Warum will China plötzlich so viele Elektroautos exportieren?

Die hohen Subventionen haben einen Boom ausgelöst, die Produktionskapazitäten für Elektroautos, aber auch für Verbrenner, übersteigen den lokalen Absatz deutlich. Die Volksrepublik kann bald 15 Millionen Elektroautos im Jahr herstellen, der Absatz lag im vergangenen Jahr bei knapp 7 Millionen Autos, bis Ende Juli dieses Jahres bei 4,5 Millionen Fahrzeugen. Weil es für staatseigene Betriebe, die häufig mit Provinzregierungen verbandelt sind, nicht so sehr um Gewinne und mehr um lokale Arbeitsplätze geht, überleben die Unternehmen länger und produzieren damit weiter Autos. Die Überkapazitäten haben einen Preiskrieg ausgelöst, den vor allem Tesla immer wieder anheizt. Außer BYD verdient kaum ein chinesischer Hersteller Geld. Deshalb suchen immer mehr Unternehmen ihr Heil im Export. Der US-Markt ist de facto abgeriegelt, nach Russland gingen bis Ende Juli mehr als 400.000 ältere Verbrennerautos, nur nach Europa exportiert China mehr Elektroautos als Verbrenner. Dort kosten die Autos häufig fast das Doppelte.

Wie reagiert China?

„Blankes protektionistisches Verhalten“ nannte das chinesische Handelsministerium den Schritt. Lieferketten würden gestört, die chinesisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen belastet. Man werde die weiteren Maßnahmen der EU genau beobachten und die Rechte chinesischer Unternehmen „resolut beschützen“. In sozialen Medien machen Nutzer der EU Vorwürfe und kommentieren bissig. Wenn jemand darauf hinweist, dass es diese Subventionen tatsächlich gibt, hagelt es Kritik. Beobachter rechnen damit, dass Peking bald reagiert und eine eigene Drohkulisse aufbaut.