#Washington setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die amerikanische Terrorliste gesetzt. Das teilte das amerikanische Außenministerium am Montag in Washington mit. „Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der amerikanischen Justiz beenden“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der amerikanischen Staatenliste der Terrorunterstützer entfernt. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut.

Unter Trump hatten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder verschlechtert. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die amerikanische Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Regierung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu stützen.

Kuba habe Maduros „Würgegriff“ unterstützt

Als Begründung für die Einstufung führte das Außenministerium an, dass die kubanische Führung „eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region“ an den Tag lege – insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro unterstützt, seinen „Würgegriff“ über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein „freizügiges“ Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.

Generell erhob Pompeo schwere Vorwürfe gegen die kubanische Führung. Seit Jahrzehnten ernähre und beherberge die kubanische Regierung Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische Versorgung, während viele Kubaner hungerten, obdachlos seien und es ihnen am Nötigsten fehle, beklagte er.