#Washington zu direkten Gesprächen mit Iran bereit

Im Atomstreit mit Iran haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit dem Land unterstrichen. Das Außenministerium in Washington kündigte am Donnerstag an, dass die Vereinigten Staaten eine Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen aller Unterzeichner der Nuklearvereinbarung mit Teheran von 2015 annehmen wollten.

Bei diesem Treffen unter Einschluss Irans solle über eine diplomatische Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm gesprochen werden, sagte Ministeriumssprecher Ned Price.

Ende der „extrem restriktiven Maßnahmen“

Das amerikanische Außenministerium kündigte zudem an, dass unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängte drakonische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit iranischer UN-Diplomaten gelockert werden sollen. Die „extrem restriktiven Maßnahmen“ sollten aufgehoben werden, „um unnötige Hindernisse für die multilaterale Diplomatie zu beseitigen“, sagte ein Ministeriumsmitarbeiter.

Als Teil ihrer Kampagne des „maximalen Drucks“ auf Iran hatte die Trump-Regierung am UN-Hauptquartier in New York akkreditierten iranischen Diplomaten untersagt, sich außerhalb eines engen Umkreises weniger Straßenblöcke um das UN-Gebäude und den Sitz der iranischen Vertretung zu bewegen.

Die jüngsten Ankündigungen aus Washington folgten auf eine virtuelle Konferenz der Außenminister der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens am Donnerstag. Diese drei europäischen Staaten zählen neben den Vereinigten Staaten, China und Russland zu den Unterzeichnerstaaten des Nuklearabkommens mit Iran, welches das Land am Bau der Atombombe hindern soll.

„Trump-Erbe des Wirtschaftsterrorismus“

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hatte nach den Beratungen in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen drei europäischen Kollegen am Donnerstag bereits bekräftigt, dass der Präsident Joe Biden zu Gesprächen mit Teheran bereit sei. Wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder uneingeschränkt nachkomme, würden die Vereinigten Staaten gleichziehen, erklärte Blinken.

Iran macht allerdings die Aufhebung von amerikanische Sanktionen weiterhin zur Vorbedingung dafür, dass er sich wieder in vollem Umfang an das Atomabkommen hält. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb im Onlinedienst Twitter, die Vereinigten Staaten und die drei europäischen Länder müssten zuerst „das Trump-Erbe des Wirtschaftsterrorismus gegen Iran beenden“.

Trump hatte das von ihm als völlig unzulänglich betrachtete Atomabkommen 2018 einseitig aufgekündigt und danach eine Serie massiver Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft treten lassen. Teheran war als Reaktion seinerseits schrittweise von seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung abgerückt.

Sanktionen sollen nicht in Kraft getreten sein

In einem weiteren Signal der Dialogbereitschaft erklärte die neue amerikanische Regierung am Donnerstag, dass sie nicht mehr von der Inkraftsetzung von Sanktionen der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gegen Iran ausgeht. Die UN-Sanktionen gegen das Land „bleiben beendet“, erklärte der kommissarische UN-Botschafter der Vereinigten Staaten, Richard Mills, Brief an die UNO.

Die Trump-Regierung hatte hingegen im August erklärt, die im Zuge des Atomabkommens mit Iran aufgehobenen UN-Sanktionen gegen Teheran seien „wieder in Kraft“ getreten. Die damalige amerikanische Regierung berief sich dabei auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Unterzeichnerstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

Wegen des Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen hielten die übrigen Unterzeichnerstaaten die Vereinigten Staaten allerdings nicht mehr für berechtigt, den Snapback-Mechanismus zu aktivieren.

„Le Figaro“: Deutscher und Franzose in Iran verhaftet

Just zu dem Zeitpunkt, in dem sich im Atomstreit eine Annäherung abzeichnet, meldete die französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Freitag, dass es in Iran zur Verhaftung zweier Europäer gekommen sein soll. Ohne Nennung ihrer Quelle schrieb die Zeitung, eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie eine Person mit französischer und iranischer Doppelstaatsangehörigkeit  seien verhaftet worden. Demnach erfolgten die beiden Festnahmen bereits vor zwei Wochen als Druckmittel vor dem Urteilsspruch gegen einen iranischen Diplomaten in Belgien. Ein Gericht verurteilte den Diplomaten dann am 4. Februar zu einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren, weil der Diplomat einen Bombenanschlag auf ein Treffen der iranischen Opposition in Frankreich im Jahr 2018 geplant habe. Weder vom französischen Außenministerium noch den deutschen und iranischen Behörden waren zunächst Stellungnahmen zu erhalten. 

Die Außenminister der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands hatten Iran jüngst aufgerufen, alle „willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen“ ihrer Länder freizulassen. Die iranischen Revolutionsgarden haben in den vergangenen Jahren Dutzende Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit festgenommen, meist im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen.