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#Weltklimakonferenz: Es gibt ehrgeizige Staaten – und es gibt Deutschland

In Dubai treibt eine besonders engagierte Gruppe von Industrie- und Entwicklungsländern den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen voran. Der Zusammenschluss wächst immer weiter, aber Berlin hält sich raus. Warum?

Manche Weltgegenden kennt man höchstens aus dem Geographieunterricht oder aus Seefahrergeschichten. Vanuatu und Tuvalu zum Beispiel, Palau und Sankt Lucia. Von Barbados und Samoa hat man schon gehört, aber auch diese Namen vermitteln eher Exotik und Fernweh als politisches Gewicht. Gleichwohl sorgen diese und andere kleine Staaten auf den Weltklimakonferenzen regelmäßig für Aufmerksamkeit, so auch derzeit wieder auf der COP28 genannten Großtagung der Vereinten Nationen in Dubai.

Christian Geinitz

Wirtschaftskorrespondent in Berlin

Die Inseln sind mit anderen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich poetisch „Koalition der Hochambitionierten“ nennt, auf Englisch HAC abgekürzt. Ins Leben gerufen wurde der Kreis 2014 von den Marshallinseln, um im Pariser Klimaabkommen ein Jahr später mehr Gehör zu finden. Das Archipel in Mikronesien führt das informelle Bündnis bis heute, auch das HAC-Sekretariat ist auf den Marshallinseln ansässig.

Die Glaubwürdigkeit des Zusammenschlusses basiert zum einen auf der sicht- und messbaren Anfälligkeit überflutungsgefährdeter Inselstaaten für den Klimawandel. Zum anderen sorgt der Schulterschluss mit großen und reichen Ländern für die nötige Durchsetzungskraft in den Klimaverhandlungen.

Früher Unterstützer, heute auffällig im Abseits

Die jüngste Erklärung der ambitionierten Staats- und Regierungschefs zu einer Verstärkung des Klimaschutzes, die sie im September vor der UN-Generalversammlung in New York abgaben, haben unter anderem die Präsidenten aus Frankreich, Finnland und Österreich unterschrieben, Emmanuel Macron, Sauli Niinistö und Alexander Van der Bellen. Mit von der Partie waren zudem die Regierungschefs aus Spanien, den Niederlanden, Irland, Belgien, Dänemark und Island: Pedro Sánchez, Mark Rutte, Leo Varadkar, Alexander De Croo, Mette Frederiksen und Katrín Jakobsdóttir. Auch Neuseeland, Kenia, Chile und Kolumbien haben die Erklärung unterstützt.

Interessant ist, wer nicht dabei war, nämlich Deutschland, das sich sonst so klimaambitioniert gibt. Früher hatte die Bundesregierung die HAC-Gruppe – die unter Nichtregierungsorganisationen und in der Öffentlichkeit viel Sympathie genießt – oft gestärkt und deren Appelle mitgezeichnet. In letzter Zeit aber hält sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffällig abseits. Als Grund vermuten Umweltschützer divergierende Interessen über die fossilen Energien. Während die HAC lieber heute als morgen aus Kohle, Öl und Gas aussteigen wolle, halte Scholz diesen Techniken zumindest vorläufig weiter die Stange.

Er wolle den Förderstaaten nicht die Tür vor der Nase zuschlagen, denn zum einen könne man ihre Brennstoffe im Notfall noch benötigen, wie der unerwartete Aufwind von Kohle und Gas in der jüngsten Energiekrise gezeigt habe. Zum anderen dürfe man armen Nationen mit Rohstoffvorkommen, die noch nicht über ausreichend Ökoenergien verfügten, nicht ihre Chancen verbauen. Es sei schwierig, Entwicklungsländern zu sagen: „Ihr wartet jetzt bitte, bis sich überall die erneuerbaren Energien so weit durchgesetzt haben, dass sie auch bei euch ankommen“, stellte Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit kürzlich klar. „Deshalb sind wir, in einem sehr beschränkten Maße, auch nicht komplett gegen eine weitere Ausbeutung von fossilen Energien.“

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