#Amerika und Japan verschärfen Tonfall gegenüber China

Die Vereinigten Staaten und Japan verschärfen ihren Tonfall gegenüber China. Nach Gesprächen der Außen- und Verteidigungsminister der beiden Staaten in Tokio stellten sie in einer gemeinsamen Erklärung China als Risiko für die friedliche Zusammenarbeit im Indo-Pazifischen Raum dar. „China verwendet Zwang und Aggression, um die Autonomie in Hongkong systematisch zu erodieren, es untergräbt die Demokratie in Taiwan, missbraucht Menschenrechte in Xinjiang und Tibet und beansprucht Seerechte in der Südchinesischen See, die internationales Recht verletzen“, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken nach dem Ministertreffen vor Journalisten in Tokio. 

Von japanischer Seite nahmen an dem Gespräch Außenminister Toshimitsu Motegi und Verteidigungsminister Nobuo Ishi teil. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass das chinesische Verhalten, insoweit es mit der bestehenden internationalen Ordnung unvereinbar sei, politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderungen für die Allianz und die internationale Gemeinschaft darstelle. „Wir sind vereint in der Vision einer freien und offenen Indo-Pazifischen Region, sagte Blinken. „Wir werden, wenn notwendig, dagegenhalten, wenn China Zwang oder Aggression verwendet, um seinen Willen zu bekommen.“ 

Ein Signal für die Bedeutung Japans

Das Treffen in Tokio war das diplomatische Reisedebüt von Blinken und von Lloyd Austin, dem amerikanischen Verteidigungsminister, in der Regierung unter Präsident Joe Biden. Dass sie als erstes Reiseziel Japan wählten, wird in Tokio als Signal für die Bedeutung gewertet, die die Regierung Biden der Sicherheitskooperation mit dem asiatischen Land zumisst. Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga wird Anfang April nach Washington reisen und als erster ausländischer Regierungschef im direkten Gespräch mit Biden beraten. Suga erhielt als Vorbereitung auf die Reise am Dienstag in Tokio vor laufender Kamera eine erste Schutzimpfung gegen das Coronavirus.

Die Rhetorik gegenüber China war schärfer als bei den vergangenen amerikanisch-japanischen Ministertreffen unter der Vorgängerregierung von Donald Trump. In den Abschlusserklärungen der Treffen in den Jahren 2017 und 2019 wurde China nicht namentlich erwähnt. 

Ein direkter Erfolg Japans ist, dass die Minister in der Erklärung ausdrücklich betonten, der gemeinsame Verteidigungspakt umfasse auch die unbewohnten Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. Diese verwaltet Japan und sieht sie als japanisches Territorium an. Die Inseln werden von China unter dem Namen Diaoyu und auch von Taiwan beansprucht. China hat im vergangenen Jahr 333 Mal, so oft wie noch nie zuvor, Schiffe der Küstenwacht vor den Inseln auffahren lassen, um dort Präsenz und Ansprüche zu demonstrieren. Die chinesischen Schiffe bedrängen dabei zum Teil japanische Fischerboote.

Härtere Linie gegenüber Nordkorea

Die japanische Regierung fürchtet eine militärische Eskalation, nachdem China seiner Küstenwacht vor kurzem erlaubt hat, Waffen gegen feindliche Schiffe einzusetzen, die in chinesische Hoheitsgewässer eindringen. Als Reaktion darauf hat Japan seiner Küstenwache erlaubt, Schiffe zu beschießen, die versuchen, auf den Inseln zu landen. Amerika und Japan bekräftigen in der gemeinsamen Erklärung ihre „ernsthaften Sorgen über störende Entwicklungen in der Region“ und nennen beispielhaft das chinesische Küstenwachtgesetz.

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An diesem Mittwoch treffen die amerikanischen Minister in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul mit ihren dortigen Amtskollegen zusammen. Dort dürfte vor allem die Nordkorea-Politik im Mittelpunkt stehen. Die Regierung Bidens erarbeitet derzeit eine neue Strategie gegenüber dem Land, um Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un dazu zu bringen, auf Atomwaffen zu verzichten.

Auch hier deutet sich eine härtere Linie der Biden-Regierung im Vergleich zur Vorgängerregierung von Trump an. Blinken spricht von der Denuklearisierung Nordkoreas. Trump dagegen sprach von der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und ließ sich damit auf die von Nordkorea bevorzugte Wortwahl ein. Mit spektakulären bilateralen Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber hatte Trump letztlich vergeblich versucht, die atomare Gefahr aus Nordkorea zu beenden.

Pjöngjang verweigerte sich nach Darstellung der Biden-Regierung in den vergangenen Wochen allen amerikanischen Versuchen einer Kontaktaufnahme. Vor dem Treffen der Amerikaner mit der südkoreanischen Regierung ließ das nordkoreanische Regime eine verbale Attacke los. Die Schwester des nordkoreanischen Führers Kim Jong-un, Kim Yo-jong, kritisierte derzeit laufende Militärübungen der Südkoreaner mit dem amerikanischen Verbündeten.

Pjöngjang droht, das Militärabkommen zu kündigen

Kim drohte damit, ein militärisches Abkommen zwischen den beiden koreanischen Staaten aufzukündigen. In dem Abkommen hatten sich Seoul und Pjöngjang 2018 unter anderem darauf geeinigt, militärische Beobachtungsposten an der Demarkationslinie zwischen beiden Staaten aufzugeben und den Flugverkehr um die Waffenstillstandslinie zu begrenzen. Das Abkommen soll militärische Spannungen zwischen den koreanischen Staaten verhindern helfen. 

Blinken reist nach den Beratungen in Seoul nach Alaska, um dort am Donnerstag den chinesischen Außenminister zu treffen. Austin reist von Seoul nach Indien zu Gesprächen mit der dortigen Regierung.