#Wie sich Trump an einer strammen Konservativen rächt

An ihren politischen Positionen liegt es nicht. Obwohl Liz Cheney eine stramme Rechtskonservative ist, hat die republikanische Partei in Wyoming ihre eigene Abgeordnete nun verstoßen. Mit 31 zu 29 Stimmen entschied sich der Landesverband dafür, die Tochter des früheren amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney nicht mehr als Republikanerin anzuerkennen. Damit geht Donald Trumps Rachefeldzug gegen die Fünfundfünfzugjährige in eine neue Runde – und er zeigt wieder einmal, wie stark seine Machtbasis in der Partei ist. Cheney kann im kommenden Jahr wohl nach wie vor bei der republikanischen Vorwahl antreten – aber Trump wirbt bereits für ihre Herausforderin Harriet Hageman.

Liz Cheney ist eine der wenigen Konservativen, die sich schon seit längerer Zeit offen gegen Trump stellen. Die Abgeordnete stimmte gemeinsam mit neun anderen Republikanern nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar für dessen Amtsenthebung. Die Republikaner zogen sie daraufhin von ihrem Posten als Nummer Drei der Fraktionsspitze ab und ersetzten sie durch Elise Stefanik aus New York. In einer Rede in New Hampshire sagte Cheney kürzlich, dass Trump mit seinen Lügen vom „Wahlbetrug“ eine Gefahr für die Demokratie sei. Man habe es mit einer nie zuvor dagewesenen „heimischen Bedrohung“ zu tun. Die Abgeordnete warf vielen in ihrer Partei vor, „willige Geiseln dieses gefährlichen und irrationalen Mannes“ zu sein. Trump entgegnete ihr, sie gefährde die „Freiheit“. Er wiederholte seine Lüge, dass der Wahlsieg von Joe Biden im vergangenen Jahr durch Betrug zustande gekommen sei. Diesem „Verbrechen des Jahrhunderts“ habe Cheney sich „gebeugt“.

Fest hinter republikanischen Positionen

Die Politikerin wird von Trump und den Seinen nicht abgestraft, weil sie inhaltlich von ihm abgerückt wäre. Cheney erzielt regelmäßig hohe Werte, wenn konservative Think Tanks die Loyalität von Politikern zu ihrer Agenda beurteilen. Während Trumps Amtszeit stimmte sie laut den Demoskopen von „FiveThirtyEight“ in rund 93 Prozent der Fälle für die Vorhaben des damaligen Präsidenten. Cheney steht bei Schlüsselthemen wie Schwangerschaftsabbrüchen und Waffenkontrolle fest hinter den republikanischen Positionen. Sie ist auch gegen die Versuche der Demokraten, mit einer Wahlrechtsreform gegen systematische Wählerbehinderungen in den Bundesstaaten vorzugehen.

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Doch bei Trumps Versuchen, den Wahlprozess als solchen zu delegitimieren, zog Cheney die Grenze – insbesondere, nachdem dessen Anhänger am 6. Januar das Kapitol angegriffen hatten. In New Hampshire verglich Cheney den Kampf der unterbesetzten Polizei gegen die Krawallmacher mit dem Sieg gegen die Nazis und dem Heldentum der Passagiere des entführten Flug 93 am 11. September 2001. In jeder Generation müssten Amerikaner die Freiheit verteidigen, sagte Cheney. Trump habe vor, die „Grundfesten unserer verfassungsgemäßen Republik“ anzugreifen.

Dass Cheney in New Hampshire sprach, wurde von manchen Beobachtern als Signal interpretiert, dass sie eine eigene Präsidentschaftskandidatur erwägen könnte. Schließlich finden in dem Bundesstaat an der Ostküste traditionell stets die ersten innerparteilichen Vorwahlen im „Primary“-Format statt, nachdem der Agrarstaat Iowa die Auswahl der Präsidentschaftskandidaten mit dem „Caucus“-Verfahren eröffnet. Allgemein wird davon ausgegangen, dass viele andere Republikaner wie Floridas Gouverneur Ron DeSantis oder der texanische Senator Ted Cruz Trump den Vortritt lassen würden, falls dieser zur Wahl 2024 antreten will. Nachdem der Sender CNN vor einigen Tagen fragte, ob es in New Hampshire einen Weg für Cheney zu einer Kandidatur geben könnte, meldete sich Cruz erbost auf Twitter zu Wort: „Ja, man nennt es die Vorwahl der Demokraten.“