#Polen plant dauerhafte Grenzbarriere zu Belarus

Polens Regierung plant den Bau einer dauerhaften Barriere entlang der gut 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Parlament seit Dienstag vor. Für diese Barriere – laut einem Regierungsvertreter ein „Mittelding zwischen Zaun und Mauer“ mit Überwachungselektronik – hat die Regierung laut Medienberichten umgerechnet etwa 110 Millionen Euro vorgesehen, die bis Mitte 2022 ausgegeben werden sollen.

Vor allem geht es darum, den Zustrom von Migranten über diese EU-Außengrenze abzuwehren. Nach Litauen und Lettland ist seit diesem Sommer vor allem Polen Ziel eines in dieser Region beispiellosen Zustroms von Migranten, die zumeist kurzfristig aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika nach Belarus einreisen und von dort in die EU gelangen wollen.

Der in Belarus regierende Diktator Alexandr Lukaschenko hatte mehrfach gedroht, „Migranten und Drogen“ auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Polen hat, so Innenminister Mariusz Kamiński am Montag, seit Anfang August mehr als 16000 Versuche des illegalen Grenzübertritts gezählt. „Der Grenzschutz hat in dieser Zeit 14500 Versuche verhindert. 1471 Personen wurden festgenommen.“ Etwa 1500 Personen seien jetzt in Gebäuden untergebracht und in der Hand der polnischen Behörden; offenbar vor allem solche, denen gestattet wurde, ein Asylbegehren vorzubringen.

„Duett Lukaschenko-Putin“

Innenminister Kamiński machte das „Duett Lukaschenko-Putin“ für den Zustrom verantwortlich. Der belarussische Grenzschutz bringe Migranten zunächst in Grenznähe unter; dann „zerstören Grenzschützer den Zaun oder geben den Migranten Leitern. Sie benutzen Drohnen, um festzustellen, wo unsere Grenzschützer sich gerade aufhalten.“ In der liberalen Gazeta Wyborcza vom Mittwoch bestätigten zwei Soziologinnen, die in Grenznähe Migranten befragen, diese Aussagen: Es gebe auf belarussischer Seite offenbar etliche Unterkünfte, „ehemalige Militärgelände oder Bunker, mit jeweils 100 bis 150 Menschen darin“. Von dort müssten sie dann in Richtung EU laufen. Dass Belarus diesen Mechanismus in Gang gesetzt habe, sei „Menschenhandel“, und bei Nachttemperaturen um null Grad sei vermehrt mit Todesopfern zu rechnen.

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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte Anfang Oktober im Europaparlament gesagt, es gebe „einen deutlichen Rückgang der irregulären Einreisen von Belarus in den letzten Wochen“. Dazu sagte ein ranghoher polnischer Diplomat der F.A.Z. am Mittwoch, Polen könne das nicht bestätigen.Zwar habe der Irak, aus dem ein Großteil der Migranten stammt, alle Flüge nach Minsk ausgesetzt, doch danach habe Belarus neue Flugverbindungen vor allem nach Moskau eingerichtet.

Zugleich habe Polen den Eindruck, dass Lukaschenkos Schutzmacht Russland hinter der „künstlich hervorgerufenen“ Migrationskrise stehe: „Präsident Putins Hand ist in den letzten Wochen immer deutlicher zu spüren, Lukaschenkos Position wird immer schwächer.“ Russland sei der große Nutznießer dieser Krise. Der Migrantenstrom isoliere Minsk weiter vom Westen. „Belarus trägt die Kosten, während Russland den Unbeteiligten spielen kann.“