1. Wie lange hält die Ukraine im Donbass durch?
2. Die Mehrheit der Deutschen setzt auf Abschreckung
3. Wie Amerika wieder über schärfere Waffenrechte diskutiert
4. Wie Peter Feldmann abgewählt werden kann
5. Portugal wird digital und grün
6. Wer bekommt die Goldene Palme?
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1. Wie lange hält die Ukraine im Donbass durch?

Für die Ukraine ist die Lage im Osten des Landes eigenen Angaben zufolge „extrem schlecht“. Das liegt auch an einer neuen russischen Strategie.

Anschluss an Russland: Im Donbass bringen massive russische Angriffe die ukrainischen Verteidiger immer weiter in Bedrängnis. Ukrainischen Angaben vom Donnerstag zufolge sei das Verwaltungsgebiet Luhansk bereits zu 95 Prozent von russischen Truppen erobert. Nach Vorbild der sogenannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk vergibt der Kreml bereits Pässe an die Bewohner der Gebiete Cherson und Saporischschja – und treibt so den Anschluss an Russland voran. Zudem soll schnell der Rubel in den neu eroberten Gebieten als Zahlungsmittel eingeführt werden.

Neues Hauptaugenmerk: Das amerikanische Institute for the Study of War (ISW) ging in seinen Analysen zum Kriegsgeschehen zuletzt davon aus, dass das Hauptaugenmerk der russischen Armee mittlerweile der Einkreisung kleinerer Gebiete im Osten des Landes gelte. Vom Ziel eines großen Kessels habe das russische Militär dagegen offenbar abgelassen. Um die dortige Offensive zum Erfolg zu führen, habe Russland eine bedeutende Zahl an Truppen, Artillerie und Flugzeugen von anderen Frontabschnitten zusammengezogen. Die Geschwindigkeit, mit der die russische Seite Geländegewinne erzielt, habe sich zuletzt erhöht. Ein großer Durchbruch sei bislang aber nicht zu erkennen.

Verfehlte Ziele: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine bekräftigt. „Auf Deutschland ist Verlass“, sagte der SPD-Politiker. Er erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin habe „alle seine strategischen Ziele verfehlt“. Schon jetzt seien die Kosten für Putins Machtapparat erheblich. In seiner Rede forderte Scholz überdies eine Ordnung für eine multipolare Welt. Eine bipolare – von den Vereinigten Staaten und China dominierte Welt – werde es nicht geben. Scholz wandte sich zudem entschieden gegen die Vorstellung, ein Rückbau der Globalisierung könne die Welt voranbringen.

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2. Die Mehrheit der Deutschen setzt auf Abschreckung

Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sich die Einstellung der Deutschen in der Sicherheitspolitik geändert. Doch zwischen West und Ost gibt es signifikante Unterschiede.

Militärische Stärke: In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. sprechen sich 56 Prozent der Befragten für eine Abschreckung durch eigene militärische Stärke aus. Allerdings sind die Positionsunterschiede in der Sicherheitspolitik zwischen West- und Ostdeutschland erheblich. Während im Westen 62 Pro­zent auf Abschreckung als wirksamstes Mittel setzen, sind es im Osten nur 30 Prozent. Eine Ver­stärkung der NATO-Truppen befürworten in Westdeutschland 62 Prozent, in Ostdeutschland sind es nur 29 Pro­zent.

Neue Ansichten: Bemerkenswert ist zudem die Neupositionierung der Anhänger der Grünen. Plädierte seit den frühen Achtzigerjahren eine überwältigende Mehrheit der Grünen-Anhänger für einseitige Abrüstung des Westens, sind es in dieser Gruppe nun 62 Prozent, die Ab­schreckung als beste Verteidigung se­hen. Die Hoffnung, dass einseitige Vorleistungen bei der Abrüstung Erfolg versprechend sind, ist bei den Anhängern der Grünen von 77 auf 35 Prozent geschrumpft.