#„Wir dürfen nicht zu kleinteilig werden“

Den CO2-Ausstoß künftig umfassend auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr zu bepreisen und in der Industrie und Stromerzeugung merklich zu verteuern könne den Klimaschutz „weit nach vorne bringen“, meint Andreas Löschel, Energieökonom aus Münster. Grundsätzlich sei das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission deshalb zu begrüßen.

Entscheidend sei jedoch, überlappende Regulierung zu vermeiden und sich von rein nationalen Zielen loszusagen. Sonst sei für das Klima wenig gewonnen, andere Staaten fühlten sich nicht mitgenommen, und Bürger und Unternehmen seien überfordert. „Wenn wir es schaffen, auf die marktgetriebene Minderung von Emissionen zu setzen, ohne zu stark doppelt zu regulieren, und so zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammen gehen, kann das ein Vorbild sein“, sagt Löschel, der der Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende vorsteht, im Gespräch mit der F.A.Z.

„Brauchen massiv mehr erneuerbare Stromerzeugung“

Das deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Emissionszielen auf sektoraler Ebene in Jahresschritten sieht er kritisch. „Wir dürfen nicht zu kleinteilig werden, sondern sollten europäischer denken“, so Löschel. Werde eine CO2-Bepreisung mit europaweit handelbaren Verschmutzungsrechten künftig klimapolitisches Leitinstrument, sei die Fokussierung auf nationale Ziele erst recht problematisch. So drohe sonst die bloße Verlagerung von Emissionen ins Ausland.

Löschel: „Wenn ein umfassender europäischer Emissionshandel auch mit Gebäude und Verkehr kommt, sollte das nationale Klimaschutzgesetz damit in Einklang gebracht werden.“ Emissionshandel – in dem Marktteilnehmer dort CO2 einsparen, wo es am günstigsten ist – und nationale Sofortprogramme passten schwer zusammen.

Auch beim Ökostromausbau mahnt Ökonom Löschel eine viel europäischere Perspektive an. Die besten Produktionsbedingungen für Solaranlagen liegen im mediterranen Süden, der meiste Wind wehe im Norden und Nordwesten. Die Potentiale in Europa seien gewaltig – und ausreichend, um Europas Energiebedarf im Jahr 2050 zu decken.

Doch während in anderen europäischen Ländern oft die finanziellen Mittel für Investitionen fehlten, seien sie hierzulande zwar vorhanden, es fehlten für den Ökostromausbau aber Flächen, und es gebe Widerstände und administrative Hürden. „Wir brauchen massiv mehr erneuerbare Stromerzeugung und müssen unsere nationalen Aktivitäten besser europäisch ergänzen.“

Nur habe man über die Art, wie man den europäischen Erneuerbaren-Ausbau fördert, bisher zu wenig gesprochen. „Sind die Europäer bereit, nicht nur generell höhere Kosten für den Klimaschutz, sondern auch den erforderlichen Leistungsausbau und Investitionen in Mitgliedstaaten mit günstigen Ausgangsbedingungen zu tragen? Das ist aus meiner Sicht nicht klar“, sagt Löschel.

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Zumal umgekehrt auch deutlich werden müsse, wie einmal gewährte Anschubhilfen mit einem steigenden CO2-Preis wieder zurückgefahren werden. „Bei Preisen, die wir heute auf dem Strommarkt sehen, ist schon sehr viel marktgetriebener Erneuerbaren-Ausbau möglich“, sagt der Energieökonom.

Weil der CO2-Preis vor allem die besonders klimaschädliche Kohleverstromung verteuert und aus dem Markt drängt, rechneten sich europaweit mehr und mehr Investitionen in Wind- und Solaranlagen auch ohne Subventionen. Steigt der CO2-Preis im Emissionshandel weiter, sei dies erst recht der Fall. „Reicht das nicht, dann sollten aber vordringlich europäische Lösungen gefunden werden“, betont Löschel.

Kritik übte er auch am geplanten Klimazoll. Dieser könnte langfristig tatsächlich mehr Schaden anrichten, als er Nutzen bringt – und sei für das exportorientierte Deutschland besonders problematisch, da Brüssel die Ausfuhr von Produkten in Drittländer nicht entlasten kann und will. Schwierigkeiten bereiten dürften aus Sicht von Löschel zudem die Messung des CO2-Gehalts von Einfuhren und mögliche Schlupflöcher.

Es sei davon auszugehen, dass der Klimazoll kommt, aber seine Implementierung lange dauert. Löschel sagt: „Die Zeit hätte man positiver nutzen können, um Europa mit anderen Ländern beim Klimaschutz näher zusammenzubringen.“