Vor dem Start des russischen Angriffs auf die Ukraine gab es in Moskau ein lebhaftes Kommen und Gehen westlicher Regierungschefs. Ikonisch sind die Bilder an Wladimir Putins Sechs-Meter-Tisch mit Viktor Orban, Emmanuel Macron und Olaf Scholz. Seit dem 24. Februar war es damit vorbei. Scholz und Macron telefonierten zwar weiterhin mit dem Kriegsherrn im Kreml. Als Besucher von außerhalb Putins unmittelbarer Einflusssphäre trat dort aber bislang nur der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett Anfang März in Erscheinung. Er war damals vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausdrücklich um Vermittlung gebeten worden.

Jetzt ist der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer als erster Regierungschef aus der Europäischen Union nach Moskau gereist. Er flog mit einem Charterflugzeug am Sonntagabend in die Türkei, von der aus eine Weiterreise nach Russland weiterhin möglich ist. Am Nachmittag um 15 Uhr soll ein Treffen mit dem russischen Präsidenten stattfinden.

Nehammer reiste auch nach Butscha

Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht vorgesehen, das habe Nehammer abgelehnt, heißt es in Österreich. Nehammer war am Sonntag erst von einem Besuch in Kiew zurückgekehrt, wo er Selenskyj und weitere Gesprächspartner getroffen hatte. Er nahm dort auch in Butscha den Schauplatz mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Augenschein.

Nehammer sagte, er habe seine Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel abgesprochen. Selenskyj habe er während seines Besuchs in Kiew über seine Absichten informiert, ferner telefonisch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (wohl wegen der Reiseroute) und den deutschen Kanzler Scholz.

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Österreich ist Mitglied der Europäischen Union, aber nicht der NATO. In der Verfassung ist eine immerwährende Neutralität festgeschrieben. Allerdings hat Nehammer nach Kriegsbeginn mehrmals deutlich gegen die russische Aggression Stellung genommen und seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Nehammer begründete das damit, dass die Neutralität eine militärische sei, nicht eine der Werte. Gegenüber Völkerrechtsverletzungen könne es keine Neutralität geben.

Der österreichische Kanzler will nicht „moralisch neutral“ sein

Allerdings hatte der Bundeskanzler schon im Februar geäußert, dass Österreich weiterhin als Brückenbauer zur Verfügung stehe, und Wien als Ort für ein Treffen Putins mit Selenskyj angeboten. Den Versuch, „Brückenbauer“ zu sein, hat er auch jetzt als seine Motivation für die Reise nach Moskau angegeben.

Die Reise ist nach seinen Angaben Nehammers eigene Idee und Initiative gewesen. Er begründete sie in Wien vor Abflug laut Austria Presse-Agentur so: „Alles, was getan werden kann, um den Menschen in der Ukraine zu helfen, den Krieg zu stoppen, soll getan werden. Es ist für mich das Gebot der Stunde, alles zu versuchen.“ Die Reise nach Moskau sei „eine Risikomission“, aber es habe sich die Möglichkeit einer „Gesprächsbrücke“ ergeben.

„Persönliche Diplomatie“ sei gefragt, es gehe um Dialogmöglichkeiten zwischen Selenskyj und Putin, einen Waffenstillstand oder humanitäre Korridore. Er erwarte keine Wunder, aber er wolle auch nicht nichts tun. Dabei wolle er „nicht moralisch neutral“ sein, er werde die „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine ansprechen, versicherte er. „Reden heißt nicht, seine Position aufzugeben, ganz im Gegenteil, ich sage sie ihm (Putin; Anmerkung der Redaktion).“