Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Slowenien, die eine klare Mehrheit von Mitte-links-Parteien ergeben hat, ist am Mittwoch die neue Regierung unter Ministerpräsident Robert Golob vom Parlament in Laibach (Ljubljana) gewählt worden. Golob übernimmt damit die Amtsgeschäfte von seinem nationalkonservativen Vorgänger Janez Janša. Die neue Regierung soll auf 20 Minister ausgeweitet werden. Aber weil die von Janša angeführte Opposition mit einem Verfahrenstrick eine schnelle Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes blockiert hatte, konnten vorerst nur 17 Minister mit dem Ressortzuschnitt der vorherigen Regierung zur Wahl stehen.

Der frühere Energiemanager Golob hat nach dem Sieg seiner Freiheitsbewegung in der Wahl vom 24. April wie von ihm angekündigt in Rekordzeit die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Ihm kam das klare Wahlergebnis zugute. Die Wähler haben der grün-liberalen Freiheitsbewegung zusammen mit den naheliegenden Partnern SD (Sozialdemokraten) und Linke eine Mehrheit von 53 der 90 Abgeordneten verliehen. Vor allem ist die traditionelle Zersplitterung des Parlaments in viele kleine und mittelgroße Fraktionen bereinigt worden. Statt zuvor neun Parteien haben es nur noch fünf über die Vierprozenthürde geschafft. Mit Janšas SDS bildet die christdemokratische NSi nun die Opposition. Hinzu kommen zwei Abgeordnete, die die italienische beziehungsweise ungarische Minderheit vertreten.

Golob, der notfalls auch allein mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit hätte bilden können, ist offensichtlich an einer breiten Unterstützung gelegen. Davon zeugt auch die Tatsache, dass er zwei Anführer von Parteien in sein Regierungsteam holte, die es nicht wieder ins Parlament geschafft haben. Beide sind ehemalige Ministerpräsidenten: Marjan Šarec ist Verteidigungsminister. Alenka Bratušek soll Ministerin für Infrastruktur werden, muss aber noch auf die gesetzliche Verankerung des neuen Regierungszuschnitts warten. Golob dürfte mit diesem Schritt auch bestrebt sein, die Basis seiner eigenen Partei zu verbreitern, die er erst zu Beginn dieses Jahres übernommen und auf sich zugeschnitten hat. Slowenische Medien berichteten, dass die Liste von Šarec (LMŠ) und die Partei von Bratušek (SAB) mit der Freiheitsbewegung fusionieren sollen.

Golob sagte am Mittwoch, das neue Regierungsteam sei aus erfahrenen Politikern und Fachleuten zusammengestellt, um sofort loslegen zu können. Künftige Außenministerin ist die SD-Vorsitzende und bisherige Europaabgeordnete Tanja Fajon. Sie sagte bei ihrer Anhörung im Parlament zu Wochenbeginn, sie wolle, dass sich Slowenien europapolitisch stärker an westlichen EU-Staaten orientiere statt an Ungarn und Polen, an die sich Janša angelehnt hatte. Sie will als Erstes Brüssel und Berlin besuchen. Golob, dessen Wahl zum Ministerpräsidenten schon vergangene Woche stattfand, nannte als Ziel seiner Regierung den Aufbau eines sozial gerechten, solidarischen und wissensbasierten Staates. Als Erstes seien die Probleme im Gesundheitswesen zu bewältigen und die Energie- und Teuerungskrise einzudämmen. Wert legte er auch auf einen höheren Anteil von Frauen in seiner Regierung. 40 Prozent der Minister sind künftig weiblich, ebenso wie erstmals die Parlamentspräsidentin, Urška Klakočar Zupančič (Freiheitsbewegung).

Der 63 Jahre alte Janša muss mithin zum dritten Mal vom Amt des Regierungschefs auf die Oppositionsbank wechseln. Seine SDS, die er seit fast 30 Jahren anführt, hat mit 23,5 Prozent das zweitschlechteste Wahlergebnis seit dem Jahr 2000 eingefahren. Von einem Rückzug Janšas aus der Politik ist gleichwohl keine Rede. Er sieht seine Fraktion sogar als gestärkt an, weil sie – wegen der vielen Parteien, die an der Vierprozenthürde scheiterten – zwei Mandate mehr als zuvor hat, nämlich 27. Auch seine Angriffslust hat nicht nachgelassen, wovon nicht nur besagtes parlamentarisches Manöver zeugt, sondern auch sein Twitter-Konto. Allerdings hat er zuletzt wegen eines sechs Jahre zurückliegenden Eintrags, in dem er zwei Journalistinnen übel beleidigt hatte, einen Dämpfer erhalten und wurde in zweiter Instanz zu drei Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.