Wenn die Europäische Union Gipfeltreffen mit Partnerländern abhält, gehen dem üblicherweise intensive Verhandlungen über ein Abschlusskommuniqué voraus. Doch als sich die Spitzen der EU und Chinas am Freitag per Videokonferenz trafen, war nichts dergleichen vorbereitet worden. Es gebe weder eine gemeinsame Erklärung, sagte ein hoher EU-Beamter schon vor dem Ende der Beratungen, noch eine gemeinsame Pressekonferenz. „Das heutige Treffen ist nicht business as usual, weil es ein Gipfel in Kriegszeiten war“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel anschließend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „entscheidenden Augenblick“ in den Beziehungen. Beide stellten dem chinesischen Staatspräsidenten die Gretchenfrage, die aus europäischer Sicht allem anderen vorangeht: Wie hältst du’s mit Russlands Angriffskrieg, Xi Jinping?

So wichtig war dieser Punkt, dass Brüssel ihn laut und deutlich aussprach. „Die EU wird China aufrufen, die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken und universelle Werte und Grundsätze aufrechtzuerhalten“, hieß es in einer schriftlichen Erläuterung zu dem Gipfel, dem ersten seit Juni 2020. Und weiter: „Die EU ist der starken Überzeugung, dass Neutralität in diesem Krieg nicht möglich ist. China sollte Russland nicht darin unterstützen, den Wirkungen der Sanktionen der EU und des Westens entgegenzuarbeiten oder sie zu unterlaufen.“ Das war die wichtigste Botschaft, die Michel und von der Leyen der chinesischen Führung überbrachten.

Beginn einer neuen Ära zwischen Russland und China?

Die EU war schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine alarmiert darüber, wie Peking und Moskau sich positioniert hatten. Zum Auftakt der Olympischen Spiele trafen sich die Präsidenten Xi und Wladimir Putin Anfang Februar und wandten sich in einer Erklärung „gegen eine weitere Ausdehnung der NATO“. Während sie das als Beginn einer „neuen Ära“ darstellten, klagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell über ein „revisionistisches Manifest“. Der Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu China, Reinhard Bütikofer, spricht gar von einer „Achse Moskau-Peking“, die eine „neue Ära autoritärer Großmachtpolitik“ einleiten solle. Der Grünen-Politiker ist davon überzeugt, dass es für China kein Zurück mehr gebe und die EU auch gegen Peking Sanktionen verhängen müsse.

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In Rat und Kommission wird sehr wohl und mit Unruhe registriert, dass die offizielle chinesische Propaganda russische Narrative übernimmt. Mal wird Moskau für die angebliche Schonung der Zivilbevölkerung in der Ukraine gelobt, dann der Verdacht perpetuiert, Washington helfe Kiew bei der Entwicklung von Biowaffen. Doch bestehe noch die Hoffnung, dass Peking seine Interessen unabhängig von Moskau wahren werde. China hatte sich bei zwei UN-Abstimmungen, die den russischen Angriffskrieg verurteilen sollten, enthalten – das könnte ein Indiz sein. Das Land habe höchstes Interesse daran, dass das Prinzip territorialer Integrität gewahrt bleibe, erläuterte der EU-Beamte, schon wegen seines Anspruchs auf Taiwan. Außerdem sei es wirtschaftlich auf politische Stabilität und enge Beziehungen zum Westen angewiesen.