#Freiheitsdemo für den Chef-Querdenker
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„Freiheitsdemo für den Chef-Querdenker“
Anlässlich eines Haftprüfungstermins haben vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart am Montag etwa 800 Bürger für die Freilassung des Gründers der „Querdenker-Bewegung“, Michael Ballweg, demonstriert. Der frühere Unternehmer befindet sich seit Anfang Juli in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts des Betrugs sowie der Geldwäsche. Ballweg wird von acht Anwälten vertreten.
Über den Messenger-Dienst Telegram mobilisieren Mitglieder der Querdenker-Bewegung seit Monaten unter dem Motto „Free Michael Ballweg“ für seine Freilassung. Auch vor dem Berliner Reichstag gab es schon eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern.
Ballwegs Anwälte hatten den mündlichen Haftprüfungstermin vor dem hierfür zuständigen Amtsgericht Stuttgart beantragt, weil es aus ihrer Sicht keinen dringenden Tatverdacht gibt und auch keine Fluchtgefahr besteht. „Herr Ballweg soll finanzielle Zuwendungen bekommen haben, die er zweckentfremdet hat. Das ist eigentlich gar nicht möglich, weil es sich um Schenkungen handelte, für die es keine konkreten Zweckbindungen gegeben haben kann“, sagte Alexander Christ, der für Ballwegs Anwälte spricht. Schenkungen müssen allerdings versteuert werden, deshalb prüft die Staatsanwaltschaft offenbar auch steuerrechtliche Straftatbestände.
Eine Haftprüfung kann zur Aufhebung der Untersuchungshaft, deren Fortsetzung oder vorübergehenden Aussetzung führen. Zu Beginn des Termins konnten Ballwegs Anwälte die Ermittlungsakten vollständig einsehen, demnach soll er Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Querdenker-Bewegung gemacht und etwa eine Million Euro für die republikweiten Demonstrationen sowie die Veranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung ausgegeben haben. Bis zum Redaktionsschluss gab es noch keine Entscheidung des Gerichts.
„Größte außerparlamentarischen Oppositionsbewegung“
Die Redner auf der Demonstration bezeichneten Ballweg als den „Organisator der größten außerparlamentarischen Oppositionsbewegung“ in Deutschland. „Sie haben gedacht“, sagte einer Rednerin, „sie könnten uns mit der Verhaftung einschüchtern, sie haben uns aber noch stärker gemacht.“ Für fast alle Redner der Bewegung ist die Bundesrepublik kein Rechtsstaat mehr, Ballweg mithin ein „politischer Gefangener“. Sein Anwalt sagte: „Wenn ich sehe, wie spät wir Akteneinsicht bekommen haben und mit welchen Gründen man sie uns verweigert hat, kann ich zum Teil nachvollziehen, wenn in der Bewegung mein Mandant als politischer Gefangener bezeichnet wird.“
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