#Immer mehr CDU-Politiker fordern vollständigen Neuanfang

Nach der Wahlniederlage der Unionsparteien bei der Bundestagswahl drängen immer mehr CDU-Politiker auf einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. So sprach sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für eine Mitgliederbefragung über die Parteiführung aus, falls ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union nicht zustandekomme und Laschet sein Amt verliere. Dann „wäre die Zeit der Basis gekommen“, sagte auch der Mittelstands-Politiker Christian von Stetten der F.A.S. Auch der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß verlangte, bei künftigen Entscheidungen in der CDU „sollte die Meinung der Mitglieder stärker berücksichtigt werden“.

Alle drei gelten als Anhänger des CDU-Politikers Friedrich Merz. Dieser hatte am Freitag ebenfalls mit der aktuellen Parteispitze abgerechnet, allerdings auch gesagt, er wolle sich nach zwei gescheiterten Versuchen nicht abermals in ein Ringen um den Parteivorsitz begeben. Dagegen berichtete die Zeitung Bild unter Berufung auf das Umfeld von Merz, der Fünfundsechzigjährige wolle doch noch einmal für den CDU-Vorsitz kandidieren, wenn es dazu eine Basis-Befragung gebe.

„Themen abzubügeln gehört ab sofort in die Mottenkiste“

„Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option“, sagte der Bundesgesundheitsminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn der Zeitung Welt am Sonntag. Spahn forderte einen Sonderparteitag bis Ende Januar und zwar unabhängig von der Frage, ob es der Union doch noch gelingen sollte, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. In der Partei müsse die nächste Generation „jetzt stärker sichtbar werden“, sagte er weiter. Inhaltlich verlangte Spahn einen „ideologiefreien Blick“: „Themen taktisch abzubügeln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen, gehört ab sofort in die Mottenkiste.“

Zur Debatte um den gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet sagte Spahn: „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen“. Die Diskussion darüber dürfe aber nicht den Blick auf „strukturelle Probleme“ verstellen. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollten CDU und CSU laut Spahn künftig auf einem gemeinsamen Parteitag treffen. Einen umfassenden Erneuerungsprozess sowie personelle Konsequenzen  verlangte auch CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen. Diese Erneuerung müsse umfassend sein: „Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal“, sagte Röttgen dem Berliner Tagesspiegel. Es reiche nicht, „nur eine Person auszuwechseln“, sagte er mit Blick auf Laschet.

Im Falle eines Ganges der Union in die Opposition müsse „alles auf den Prüfstand“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls eine gründliche Aufarbeitung der Wahlniederlage unabhängig vom Ausgang der laufenden Sondierungsgespräche. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verwies auf das schlechte Abschneiden seiner Partei in Ostdeutschland, das letztlich die Wahl entschieden habe. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, wer im Osten besser ankommt“, sagte Haseloff der Rheinischen Post. Haseloff hatte sich vergeblich für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union eingesetzt.