#30.000 Euro je Journalist

Man müsse nicht nach Ungarn schauen, um Gefahren für eine unabhängige Presse zu erkennen, sagte die sozialistische Abgeordnete Francine Closener im luxemburgischen Parlament, um dann ihren Blick nach Deutschland zu richten. Verheerend sei die Forderung eines CDU-Politikers nach Gesinnungstests für Tagesschau-Journalisten. Auch wegen solcher Entwicklungen benötige die Sicherung einer pluralistischen Medienlandschaft finanzielle Unterstützung.

Die im Großherzogtum regierenden Liberalen, Sozialisten und Grüne haben sich mit den oppositionellen Christsozialen darauf geeinigt, die seit den siebziger Jahren bestehende direkte Pressehilfe zu erneuern. In Zukunft orientiert sich diese nicht mehr an der Zahl gedruckter Zeitungsseiten, sondern der Zahl unbefristet beschäftigter Redakteure, für die es jeweils einen Zuschuss von 30.000 Euro im Jahr gibt. Hinzu kommt ein Fixbetrag von 200.000 Euro pro Medium. Gedeckelt werden die Zuschüsse durch Höchstgrenzen pro Verlagshaus. Unklar ist noch, ob auch Fakten-Checker oder „Content-Manager“ als zuschussfähige Journalisten firmieren.

Nach Berechnungen der Regierung erhalten die meisten Medien künftig mehr Geld. Zwei Zeitungen werden durch das neue Rechenmodell verlieren, diese erhalten in den nächsten fünf Jahren den Differenzbetrag erstattet. Erstmals werden auch reine Online-Formate sowie Publikationen in englischer oder portugiesischer Sprache profitieren. Es gibt eine große Zahl portugiesischer Einwanderern im Land. Die Gesamthöhe der Pressehilfe steigt von acht auf 10,3 Millionen Euro. Der Staatsrechtler Mario Martini von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sagte dieser Zeitung, das Großherzogtum sei damit in Europa, relativ zur Einwohnerzahl, am großherzigsten. Die EU hatte der Neuregelung zugestimmt. Zur Pressehilfe kommen in Luxemburg noch indirekte Hilfen hinzu. So veröffentlicht der Staat alle Ausschreibungen als bezahlte Anzeigen in gedruckten Zeitungen. Die von immer mehr Bürgermeistern initiierten lokalen TV-Formate bezeichnete Closener indes als „Propagandasender“ zur Selbstdarstellung der Gemeindefürsten.

Diane Adehm von den Christsozialen bedauerte, dass viele junge Journalisten den Beruf nach einigen Jahren an den Nagel hingen, um sich einer besser bezahlten Tätigkeit zu widmen. Zuletzt hatte die Wochenzeitung Le Jeudi das Erscheinen eingestellt, das tägliche Journal publiziert nur noch online und hat den Anspruch auf eine umfassende Information über das Weltgeschehen aufgegeben. Die grüne Abgeordnete Djuna Bernard wies auf die Bedeutung der Tagespresse hin. Diese erfülle eine Chronistenpflicht, die neuere Medien nicht unbedingt wahrnehmen. Sie forderte eine mehrsprachige Journalistenausbildung mit Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Lothringen und der Wallonie.

Nathalie Oberweis von den Linken unterstützte die Idee der luxemburgischen Journalistenverbände nach einem Informationsfreiheitsgesetz. Davon will der liberale Medienminister Xavier Bettel aber nichts wissen. Erst müsse man die Wirkungen des vor zwei Jahren beschlossenen Transparenzgesetzes evaluieren. Wegen einer schweren Covid-19-Erkrankung konnte Bettel, der auch Regierungschef ist, nicht an der Debatte teilnehmen.