#An die Urteile sollen sich alle halten

Die Deklaration des Europarat-Gipfels ist auch eine Warnung: An die Türkei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert. Und an Großbritannien, das beabsichtigt, das zu tun.

Sichtbarkeit war noch nie die Stärke des Europarats. Auf diesen „EU-Rat“ schimpfte ein Fluggast, als der Linienflug nach Reykjavík auf eine hochrangige Delegation warten musste, die es sonst nicht mehr zum Auftakt des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedstaaten des Europarats geschafft hätte. Einen solchen hielt die 1949 gegründete älteste zwischenstaatliche Organisation Europas am Dienstag und Mittwoch in der isländischen Hauptstadt zum ersten Mal seit dem Warschauer Gipfel im Jahre 2005 ab.

Immer wenn der Europarat macht, was er so selten macht und die Spitzenpolitiker versammelt, lautet das Signal: Wir müssen reden! Zwar machte der Gipfel zunächst vor allem mit der Einrichtung eines Schadensregisters zur Dokumentation der russischen Angriffe auf die Ukraine auf sich aufmerksam. Doch die isländische Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir stellte in ihrer Eröffnungsrede als Gastgeberin als Priorität noch die Konzentration auf drei „Grundprinzipien“ des Europarats, auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, voran. „In einer Zeit, in der die Demokratie schwindet und der Autoritarismus zunimmt, hat der Europarat eine wichtige Funktion als Hüter der Demokratie“, sagte sie.