#Für einen IS-Killer nur Hausarrest

Auf 2021 hatten wir große Hoffnungen gesetzt. Da wir wegen der albtraumhaften Covid-19-Pandemie 2020 alle zu Hause eingesperrt waren, hatten wir das neue Jahr mit Bedeutung überfrachtet. Traditionelle Wünsche wie Geld, Karriere oder Weltfrieden blieben links liegen, stattdessen herrschte in der Silvesternacht in sämtlichen Neujahrswünschen die Sehnsucht nach einem freien Jahr ohne Masken vor.

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Doch wir Einwohner der Türkei hegten noch einen anderen Freiheitswunsch als der Rest der Welt. Eine Erklärung von Staatspräsident Erdogan, der das Land in ein Freiluftgefängnis verwandelt hat, vom November 2020 ließ uns auf mehr Freiheiten hoffen. Erinnern wir uns daran, was Erdogan für das von ihm als „Jahr der Reformen“ postulierte Jahr 2021 versprochen hatte: „Freie Individuen, eine starke Gesellschaft, eine demokratischere Türkei.“

Als es im November versprochen wurde, war das Ziel keine zwei Monate mehr entfernt. Diese Zeit würde für die nach Demokratie und Rechtsstaat dürstenden Menschen wie im Fluge vergehen. So war es dann auch. Schon erwachten wir im neuen Jahr. Natürlich hatten wir keine schlagartige „Verwandlung“ erwartet, wie Kafkas Romanheld Gregor Samsa sie erlebte. Wir hofften nicht einmal darauf, dass die Winde von Demokratisierung und Freiheit auf einen Schlag wehen würden. Doch eine leichte Brise Demokratie hätte das Land gern erfrischen dürfen. Doch bedauerlicherweise blieb die Demokratie hinter dem sagenhaften Berg Qaf weiter unerreichbar. Vielmehr wurden gleich in den ersten Wochen des „Reformjahres“ Studenten verhaftet, weil sie gegen den von Erdogan ernannten Rektor ihrer Universität protestiert hatten. Einige von ihnen mussten ins Gefängnis, andere kamen mit elektronischen Fesseln in Hausarrest.

Er hat das Reformjahr also doch nicht vergessen

Schon wollten wir unsere Hoffnung auf das „Reformjahr“ fahren lassen, da verkündete Erdogan Anfang März den „Aktionsplan Menschenrechte“ und erläuterte, was wie umgesetzt würde. Er hat das Reformjahr also doch nicht vergessen, versuchten wir uns zu trösten, er feilte wohl nur noch an den Einzelheiten. Bald darauf erfuhren wir allerdings einmal mehr, welch großer Fehler es ist, in diesem Land Hoffnungen zu hegen. Rund zwei Wochen nach Erdogans Ankündigung des Aktionsplans wurde dem Parlamentarier Ömer Faruk Gergerlioglu von der Kurdenpartei HDP der Abgeordnetenstatus entzogen. Sein großes Vergehen bestand darin, eine Nachricht auf Twitter weitergeleitet zu haben. Er verschanzte sich im Parlament, wurde aber ein paar Tage später von Polizei herausgeholt und abgeführt, der Haftrichter schickte ihn hinter Gitter.

Ein Entkommen vor dem Zorn des „Reformjahres“ gab es weder für Studenten noch für Abgeordnete. Sie wurden ihrer Freiheit wegen urdemokratischer Forderungen oder Tätigkeiten beraubt. Hätten sie sich dagegen an einem Massaker beteiligt, das rund 1700 Menschen das Leben gekostet hat, wären sie womöglich mit geringeren Strafen davongekommen. Genau wie der IS-Terrorist Arkan Taha Ahmad. Es kam heraus, dass der von Interpol gesuchte Ahmad sich seit geraumer Zeit in der Türkei versteckt hielt. Wie er überhaupt in die Türkei kam, ist eine Sache für sich, lassen wir sie hier beiseite. Betrachten wir lieber die Strafe, zu der die türkische Justiz Ahmad, der an einem Massaker teilgenommen hatte, letzte Woche verurteilte. Sind Sie bereit? Zwei Monate Hausarrest lautete das Strafmaß. In den Gefängnissen findet sich Platz für Leute, die einen Tweet über Erdogan posten, aber einen rasenden Terroristen schickt unsere Justiz nach Hause!