Der Blick auf die Preistafel an deutschen Tankstellen lässt Autofahrer seit einigen Wochen einen Schauder über den Rücken laufen. Beinahe unaufhörlich schießen die Zahlen nach oben, so wird Fahrt für Fahrt teurer.

Doch wie soll der Spritpreis-Explosion begegnet werden? Während der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sicher auch mit Blick auf seinen Wahlkampf eine simple Deckelung fordert, schlagen Grüne und Linke unabhängig voneinander gezielte Entlastungen für Haushalte mit geringen Einkommen vor, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) würde aber allem Anschein nach einen anderen Weg wählen. Der Chef der Liberalen hat sich einem Tankrabatt verschrieben, oder eben einem staatlichen Tankzuschuss.

Doch da scheint er die Rechnung ohne die Koalitionsparteien gemacht zu haben, denn laut ARD soll eine Ampel-Kommission über ein vom Einkommen abhängiges „Mobilitätsgeld“ beraten. Dabei würden Topverdiener leer ausgehen, wie die Bild am Sonntag berichtet.

Die FDP aber betont, dass Lindners Tankrabatt keineswegs vom Tisch sei. In der ARD-Sendung „Hart aber fair“, zeigte sich der Parteichef zumindest kompromissbereit: „Mit mir wäre auch zu sprechen über eine steuerliche Maßnahme – die braucht allerdings mehr Zeit, die braucht Gesetzgebung.“

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Wie soll der Ablauf beim Tankrabatt aussehen?

Konkret plant Lindner, dass sich vordergründig nichts an den offiziellen Spritpreisen ändert. Vielmehr erhält der Verbraucher nach dem Auftanken an der Kasse automatisch der Tankstelle den Rabatt, muss also nicht den angezeigten Preis zahlen. Die Betreiber oder die Mineralölkonzerne können diesen Rabatt dann über die Quittung bei den Finanzbehörden zurückverlangen. Für die Differenz aufkommen müsste dann letztlich der Steuerzahler.

Wie hoch soll der Tankrabatt ausfallen?

Lindner sprach bereits davon, „mit dem Tankrabatt bei unter zwei Euro je Liter Diesel und Benzin“ landen zu wollen. Der staatliche Zuschuss könnte dem FDP-Vorsitzenden zufolge bei 30 bis 40 Cent pro Liter liegen. Eine Möglichkeit wäre, diese finanzielle Unterstützung an der Tankstellenkasse auf drei Monate zu begrenzen. In diesem Fall kämen Kosten von 6,6 Milliarden Euro auf den Staat und damit den Steuerzahler zu. Die Zahlen nannte Lindner in der Rheinischen Post.

Wann soll der Tankrabatt kommen?

Offen. Zunächst einmal muss Lindner eine Zustimmung in der Koalition erreichen, um im Bundestag eine Mehrheit für seinen Plan zu haben. Realistisch wäre wohl der 1. April als Starttermin. Immerhin mahnte SPD-Chef Lars Klingbeil im Gespräch mit RTL/ntv zur Eile: „Wir brauchen noch in dieser Woche konkrete Verabredungen, und daran wird jetzt mit Hochdruck gearbeitet.“

Welchen Vorteil sieht Lindner im Tankrabatt?

Vor allem soll es sich um eine „bürokratiearme“ Lösung handeln, sie wäre also offenbar nicht mit viel Aufwand in den Behörden verbunden. Lindner betonte, es gehe nicht darum, „dass jede einzelne Tankquittung beim Staat abgerechnet wird“, stattdessen sollten die Mineralölgesellschaften dem Staat die Gesamtmenge an Sprit vorlegen: „Auf dieser Ebene würde dann der Staat interagieren.“

Wie wird der Tankrabatt-Vorstoß in der direkt betroffenen Branche beurteilt?

Kritisch. Duraid El Obeid, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Freier Tankstellen (BfT), gibt im Handelsblatt zu bedenken: „Der geplante Tankrabatt würde jedoch den Todesstoß für viele kleinere und mittlere Tankstellenunternehmen bedeuten.“ Denn die Betreiber müssten zunächst in Vorleistung gehen, monatlich rechne er mit einem Betrag von 40.000 Euro. Die dafür nötigen Kredite würden ihnen womöglich gar nicht gewährt werden.

Anders als Lindner befürchtet El Obeid zudem einen hohen bürokratischen Aufwand: Für den Sofortrabatt müssten die Kassensysteme umprogrammiert, die Quittungen entsprechend gesammelt und registriert werden. Der BfT-Vorsitzende plädiert dagegen für eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer: „Diese Maßnahme wurde bereits kürzlich praktiziert und lässt sich daher in der Praxis einfacher abbilden.“ Ähnlich äußerte sich Jürgen Ziegner als Geschäftsführer des Zentralverbands des Tankstellengewerbes (ZTG).

Wie sehen die anderen Ampel-Parteien den Tankrabatt von Lindner?

Auch hier mangelt es – wie schon oben erwähnt – an Rückendeckung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verweist auf die Tankstellenbetreiber und deren Warnung, der Tankrabatt würde einen enormen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Von Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann heißt es: „Mich überzeugt das bisher nicht.“

Beide wünschen sich ganzheitlichere Ansatzpunkte, die soziale Komponente solle dabei im Vordergrund stehen. Mützenich wünscht sich von Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch, zunächst die Frage zu klären, ob es sich bei den gestiegenen Spritpreisen um eine Marktmanipulation handele, da sich die Versorgungslage nicht verändert habe.

Weiterer Kritikpunkt: Die beiden Parteien wurden offenbar nicht in Lindners Plan eingeweiht. Wie Focus Online aus hochrangigen Regierungskreisen erfahren haben will, ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) darüber „ziemlich sauer“.

Wie haben andere Länder auf die gestiegenen Spritpreise reagiert?

Polen hat bereits zum Ende des vergangenen Jahres die Kraftstoffsteuer befristet ausgesetzt – zunächst bis 31. Mai. In Frankreich soll ab 1. April für mindestens vier Monate ein Rabatt von 15 Cent pro Liter Kraftstoff gewährt werden, es wird mit Kosten von zwei Milliarden Euro gerechnet. Ab diesem Datum wird in den Niederlanden die Spritsteuer um 21 Prozent gesenkt.

Der Plan in Schweden sieht vor, die Spritsteuer vom 1. Juni bis zum 31. Oktober auf das EU-Mindestniveau zu verringern. Damit würden Verbraucher pro Liter umgerechnet etwa zwölf Cent sparen. In Irland soll Benzin über eine Steuersenkung vorübergehend um 20 Cent pro Liter günstiger werden, Diesel um 15 Cent.