FDP – BuradaBiliyorum.Com

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#Klimaschutzdebatte: Warum Wissing die Grünen mit Fahrverboten provoziert

Admin2 Jahren ago06 mins

Im Streit um die Novelle des Klimaschutzgesetzes warnt der Verkehrsminister vor drastischen Konsequenzen für Autofahrer. Das will vor allem ein Koalitionspartner ihm nicht durchgehen lassen. Zwischen Bundesregierung und Parlament eskaliert der Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, Fahrverbote am Wochenende verhängen zu müssen, wenn die Novelle nicht wie…

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#Paus und Lang: Keine 5000 neuen Stellen für Kindergrundsicherung

Admin2 Jahren ago05 mins

Die Grünen kontern FDP-Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung. Es gebe keine neue Behörde, die Reform werde die Verwaltung sogar modernisieren. Mehr Personal sei dennoch nötig. Im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung betonen grüne Spitzenpolitikerinnen, es werde wahrscheinlich keinen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen geben. Über diese bislang veranschlagte Zahl hatte der Koalitionspartner FDP sich empört….

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#Bundeswehrfinanzierung: Union lehnt Lindners Vorschlag ab

Admin2 Jahren ago06 mins

Der Bundeswehr fehlt Geld. Nun hat Finanzminister Lindner einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Die Union spricht von „Scheinlösungen“ und „Verrechnungstricks“. Die Union hat sich skeptisch zu einem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur künftigen Bundeswehrfinanzierung geäußert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte, der Vorschlag könne kaum ernst genommen werden, Lindner sei…

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#Kommentar zur Cannabis-Legalisierung: Die bekiffte Geisterfahrt der Ampel

Admin2 Jahren ago04 mins

Gegen den Rat von Medizinern, Psychologen, Juristen und Sicherheitsfachleuten treibt die Ampel die Legalisierung von Cannabis voran. Der Bundesrat wird das geplante Gesetz nicht stoppen können. Selten stand eine Sitzung des Bundesrates so im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit wie an diesem Freitag, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Es beginnt damit, dass die…

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#Friedrich Merz treibt riskante Machtspiele mit der Steuer

Admin2 Jahren ago07 mins

Friedrich Merz will versuchen, über den Bundesrat die Pläne für das Wachstumschancengesetz zu stoppen. Doch schon einmal scheiterte er mit so einer Steuerblockade. Und nun? Friedrich Merz kann es nicht lassen. Der Oppositionsführer versucht abermals, über den Bundesrat Steuerpläne der Regierung zu stoppen. Am kommenden Freitag berät der Bundesrat über das abgespeckte Wachstumschancengesetz. Die damit…

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#Der Ausbau der Ladesäulen an der Autobahn lässt weiter auf sich warten

Admin2 Jahren ago08 mins

Tank & Rast sollte Ladesäulen für E-Autos bauen. Doch Tesla und Fastned wollen selbst Ladeparks an der Autobahn errichten. Ein Rechtsstreit verzögert alles. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland gerät durch rechtliche Auseinandersetzungen ins Stocken. Betroffen ist ein Großteil der Autobahnraststätten, die vor allem vom Konzessionär Tank & Rast betrieben werden. Vor rund…

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#Deutschland überstimmt: EU verabschiedet Lieferkettengesetz

Admin2 Jahren ago02 mins

Bisher scheiterte das Lieferkettengesetz auch am Widerstand Deutschlands. Doch nun hat sich die EU geeinigt – trotz des Neins der FDP. Nach langem Ringen hat sich die EU doch auf eine Verabschiedung des Lieferkettengesetzes geeinigt. Weil Italien seine Blockade aufgab, konnte das Vorhaben trotz deutscher Widerstände verabschiedet werden. Bisher scheiterte eine Einigung daran, dass die…

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#Abstimmung über CDU-Antrag: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung mit Kanzlermehrheit ab

Admin2 Jahren ago06 mins

Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Der Bundestag hat auf Antrag der Opposition von CDU und CSU abermals über die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine debattiert. In der namentlichen Abstimmung lehnte am Donnerstag…

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#Kommentar zur Ampel: Kanzler an der kurzen Leine

Admin2 Jahren ago08 mins

Der Streit über die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ist nur der jüngste Beleg: Olaf Scholz sind die Hände in der Koalition eng gebunden. Seine Autorität wird untergraben. Es gibt ein einfaches Mittel, die Mechanismen der Ampelkoalition besser zu verstehen. Man muss nur auf der Plattform X den Account der SPD-Bundestagsfraktion aufrufen. Schon nach kurzer Lektüre…

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#Treffen der G-20-Finanzminister endet ohne Abschlusserklärung

Admin2 Jahren ago05 mins

Gegen den Widerstand von Staaten wie Deutschland hat das G-20-Vorsitzland Brasilien versucht, den Ukraine- und Gaza-Krieg aus dem Finanzministertreffen auszuklammern. Ein ein gemeinsames Kommuniqué gibt es am Ende nicht. Christian Lindner zeigt sich enttäuscht. Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) haben sich bei ihrem Treffen in São Paulo wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg…