AfD greift Weimer wegen angeblichen Urheberrechtsverstößen an

Gegen die zur Weimer Media Group gehörende Onlinepublikation „The European“ wird der Vorwurf erhoben, sie sei in der Vergangenheit mit Texten unter anderem von Politikern in einer Weise umgegangen, die gegen das Urheberrecht verstoße. Die Texte und Autoren seien dergestalt dargeboten worden, dass es so ausgesehen habe, als seien die Beiträge eigens für „The European“ entstanden. Diesen Vorwurf erhebt der stramm rechts stehende Blogautor Alexander Wallasch und fächert damit der AfD Morgenluft zu. Die Partei nimmt die Vorlage gerne auf und zieht gegen den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu Felde, in dessen früherem Verlag „The European“ erscheint. Weimer hatte sich zuletzt die AfD offensiv vorgenommen und prophezeit, sie werde 2029 bei neun Prozent liegen. Nun schlägt die Rechts-außen-Partei zurück und legt ihm wegen der vermeintlichen Affäre den Rücktritt nahe. „The European“ weist den Vorwurf, man habe gegen das Urheberrecht verstoßen, zurück.

Es geht um Texte, die bis zum Jahr 2021 in „The European“ erschienen. Man habe Reden und Verlautbarungen vieler Politiker dokumentiert, weil man sich als Debattenplattform verstehe, die verschiedenste Sichtweisen darbiete, teilt das Onlinemedium mit. Dabei habe man nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Das habe „The European“ sehr wohl, meint dagegen der Autor Wallasch, es habe so ausgesehen, als seien die Beiträge für das Portal entstanden und deren Verfasser als Autorinnen und Autoren für „The European“ tätig gewesen.

Darob kündigte die AfD-Parteichefin Alice Weidel, unter deren Namen bei „The European“ rund hundert Texte „erschienen“, im Gespräch mit t-online sogleich rechtliche Schritte an. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, legte noch eins drauf und sagte, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe ein „ernsthaftes Problem“. Bestätigten sich die Vorwürfe, müsse Weimer zurücktreten.

Alice Weidel sei „nie als Autorin für ,The European‘ tätig“ gewesen, schreibt die AfD, und sie sei nicht gefragt worden, „ob ihre Texte dort genutzt werden dürfen“. Wolfram Weimer habe genau das getan, was er den US-Digitalkonzernen vorwerfe – „er kopierte ohne Erlaubnis Artikel, um sie dann gewinnbringend auf seiner Plattform zu vermarkten“. Weimer habe „The European“ mit „100 gestohlenen Beiträgen von Alice Weidel“ gefüllt. Betrachte man „insbesondere Weimers Wunsch, die AfD zu ,zerstören‘, während er ausgerechnet die politischen Inhalte der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel als Publikationsmasse auf seinem Portal nutzt, dann stellen sich nicht wenige Fragen. Die wichtigste ist aber diese: Ist ein solcher Bundesminister noch tragbar? In einer normalen Welt läge die Antwort auf der Hand. In Zeiten einer Merz-Regierung ist stattdessen davon auszugehen, dass der Kanzler seine Hand schützend über Duplikatsminister Weimer halten wird.“

Für die AfD ist Wolfram Weimer also schon Geschichte beziehungsweise sie hätte gern, dass er es wäre. Und der Autor Alexander Wallasch, der die Geschichte vergangene Woche aufbrachte, zeigte sich schon da überzeugt, dass sich Weimer nur noch wenige Stunden im Amt halten werde. Der schnell urteilende sogenannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber, der auch von der angeblich unzulässigen Übernahme von Texten betroffen ist, meinte auf X, gegen „Wolfram Weimers Urheberrechtshölle“ müsse „die Strafverfolgungsbehörde ermitteln“. Da finden die Richtigen zusammen.

Doch wie verhält es sich nun mit der angegriffenen Praxis? Man weise, teilt „The European“ auf unsere Anfrage hin mit, die „Unterstellung“, man habe Texte von Alice Weidel gestohlen, „klar zurück“. „The European“ sei ein „kuratiertes Debattenmagazin“. Neben journalistischen Texten und Originalbeiträgen habe das Portal, „vor allem in den Jahren vor der Pandemie“, zahlreiche „dokumentarische Texte“ aufgeboten. Reden oder Pressemitteilungen von Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien seien mit Quellenangaben dokumentiert worden. Seien „einzelne Beiträge“ von Alice Weidel und anderen „nicht mit ordentlichen Quellenangaben veröffentlicht“ worden, handele es sich um „handwerkliche Fehler, die wir bedauern“. Über die Dokumentation habe einzig und allein die Redaktion entschieden. „Die Politiker“, so teilt uns „The European“ weiter mit, „haben grundsätzlich kein Recht zu entscheiden, ob öffentlich gehaltene Reden und Stellungnahmen über Tagesfragen veröffentlicht werden oder nicht. Aus gutem Grund muss die freie Presse hier weder um Erlaubnis fragen noch Honorar zahlen. Bislang fanden alle im Bundestag vertretenen Parteien es sehr gut, dass sie mit ihren Originalaussagen und Meinungen Verbreitung finden.“ Seit 2015 habe es keine Kritik an diesen „Texturen“ gegeben. Politiker hätten sich stattdessen darüber gefreut, dass ihre Standpunkte Verbreitung fanden. Die meisten der Dokumentationstexte seien beim Relaunch des „European“ im Jahr 2021 gelöscht worden.

Dass die Verfasser der vom „European“ verbreiteten Texte als „Autoren“ aufgeführt wurden, habe „nichts mit einer Vereinnahmung zu tun, es sollte gerade nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich bei diesen Politikern um Mitarbeiter des Portals“. Über die Autorenporträts denke man jedoch nach, vielleicht gebe es „da bessere Möglichkeiten“. Zu den nach dieser Maßgabe ausgewiesenen „Autoren“ des „European“ zählte nicht nur Alice Weidel, sondern auch der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Sahra Wagenknecht oder Alexander Dobrindt. Florian Gallwitz, Professor für Informatik an der Technischen Hochschule Nürnberg, hat auf die Schnelle herausgebracht, dass sich beim „European“ 991 „Autorenprofile“ fänden, da tauche der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ebenso auf wie Bündnis 90/Die Grünen.

Texte ungefragt vollständig zu veröffentlichen und für die eigene Publikation zu übernehmen, also nicht nur auf sie zu verweisen oder sie im Internet zu verlinken oder zu zitieren, ist im Qualitätsjournalismus nicht Usus und könnte einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen. Da kommen einige Paragraphen des Urhebergesetzes infrage, Paragraph 2 (Schutzfähigkeit von Werken), die Paragraphen 16 und 19 (Veröffentlichungsrecht) bis zu Paragraph 97 (Schadenersatz). Berufen kann man sich bei der Publikation bereits veröffentlichter Texte indes auf die Paragraphen 44 folgende des Urhebergesetzes, die das Zitatrecht und das Recht, öffentliche Reden wiederzugeben, definieren.

Es sei nicht auszuschließen, teilt uns „The European“ auf Anfrage mit, dass es bei der Quellenangabe „auch bei Dokumentationstexten zu Fehlern gekommen“ sei. Falls dem so gewesen sein sollte, „bedauern wir das und werden das mit den betroffenen Autoren klären“. Man habe „über anderthalb Jahrzehnte hinweg sehr einvernehmlich mit Autoren zusammengearbeitet. Wir überprüfen derzeit den Altbestand der Jahre 2015 bis 2020 – so verfügbar – noch einmal genau, was allerdings technisch schwierig ist.“

Dass der Autor Wallasch und die AfD mit ihren Vorwürfen auf Kulturstaatsminister Weimer zielen, ist aus politischen Gründen naheliegend, trifft aber die mögliche Verantwortlichkeit nicht ganz. Herausgeber und Chefredakteur von „The European“ ist seit diesem Sommer der Journalist Ansgar Graw, der in den Neunzigerjahren beim Sender Freies Berlin und von 1998 an in verschiedenen Positionen für „Welt“ und „Welt am Sonntag“ wirkte. Vor ihm führten Alexander Görlach, Oswald Metzger und Stefan Groß-Lobkowicz das Blatt. Görlach war von 2009 an Gründungsherausgeber und Chefredakteur. Im Jahr 2015 kam die Onlinepublikation zur Weimer Media Group, deren Geschäfte führt seit Weimers Wechsel in die Politik seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer allein.

Beim „European“ hegt man den Verdacht, dass die Aufregung der AfD eher politischen denn sachlichen Motiven folgt. Das wirke „wie eine Kampagne rechter Kreise aufgrund von Wolfram Weimers Kritik an den amerikanischen Tech-Konzernen auf der Buchmesse“.

Bei seinem Buchmesseauftritt hatte Weimer den Plattformkonzernen aus China und den USA vorgeworfen, sie trainierten ihre KI „mit Milliarden von Werken, ohne die Einwilligung der Urheber einzuholen, geschweige denn, ihnen auch nur einen Cent zu zahlen“. Kulturen würden zu „vermeintlichen Rohstofflieferanten degradiert und schamlos ausgebeutet“. Das sei nichts als „digitaler Kolonialismus“. Die Konzerne betrieben „geistigen Vampirismus“. Der Trump-Intimus und frühere US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell wertete dies, wie er auf X schrieb, als „massive Attacke auf die gesamte US-amerikanische Digitalindus­trie“, mit dem „Ziel, diese in Europa dichtzumachen“. Kurz darauf tat Grenell seine Genugtuung darüber kund, dass Weimer mit seiner „Heuchelei“ aufgeflogen sei. Mit der AfD und Trumps MAGA-Komplex (und im Hintergrund Putin) wächst offenbar zusammen, was zusammengehört.