Die Länder haben sich für einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme ausgesprochen, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Dieses Ergebnis der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III in Berlin verkündete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch (28. September).

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte von der Bundesregierung eine zügige Einigung auf ein Modell. Für den 4. Oktober sind Bund-Länder-Gespräche geplant, in denen über das Thema beraten werden soll. Der eigentlich im Anschluss an die MPK geplante Termin war wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschoben worden.

Länder für Energiepreisdeckel: Giffey sieht „bahnbrechende Entscheidung“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die stellvertretende MPK-Vorsitzende, bezeichnete das einstimmige Votum der Länder für die Einführung eines Energiepreisdeckels als „bahnbrechende Entscheidung“ und „Kernergebnis“ der Beratungen. Dies könne „ein Stoppsignal“ sein gegen Kostensteigerungen bei Privathaushalten, sozialen Trägern, Unternehmen und Industrie. 

Allerdings betonte die ehemalige Familienministerin unter Kanzlerin Angela Merkel, es gebe noch kein ausgefeiltes Modell. Es sei jedoch mit Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe zu rechnen.

„Der Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir einen solchen Energiepreisdeckel nicht machen, ist aus unserer Sicht um ein Vielfaches höher als jetzt diese Entscheidung zu treffen“, betonte die Sozialdemokratin jedoch. Die genauen Kosten habe eine Expertenkommission zu ermitteln.

Die MPK war mit rund vierstündiger Verspätung gestartet, weil zuvor in stundenlangen getrennten Sitzungen der Länder mit CDU- und mit SPD-Beteiligung um einen Konsens gerungen worden war. Strittig sei vor allem das Thema Schuldenbremse gewesen, berichtete Giffey.

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Die Frage, ob neue Kredite zur Finanzierung von Entlastungen aufgenommen werden dürften, „konnten wir nicht abschließend klären“. Die SPD-geführten A-Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen.

MPK zur Energiekrise: Wüst fordert „faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“

Wüst stellte derweil klar, dass beim Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche auch über Steuererleichterungen gesprochen werden müsse. Die sei ein besonders schnell wirkender Hebel: „Wir können uns kein langes Hin und Her leisten.“

Der MPK-Vorsitzende mahnte erneut „eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ an. Das betreffe unter anderem die Finanzierung des geplanten erhöhten und erweiterten Wohngeldes, steigende Kosten der Krankenhäuser, Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen und die Flüchtlingskosten. Darüber hinaus sei ein Schutzschirm für die Stadtwerke nötig.

„Die Länder sind sich auch einig, dass man zielgenau entlasten muss – eben nicht nach dem Prinzip Gießkanne“, sagte Wüst. Es gehe vor allem um Unterstützung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für kleine und mittlere Unternehmen und Pendler.

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Energiekrise: Bundesregierung plant drittes Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro

Anfang des Monats hatte die Bundesregierung ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt.

Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder hatten bereits mit Blockaden im Bundesrat gedroht.

Wüst, der den Vorsitz der MPK zum Monatsende an Niedersachsen übergibt, betonte: „Die Hand der Länder bleibt weit ausgestreckt.“ Die großen Herausforderungen seien nur gemeinsam zu stemmen. (mit dpa)