Der amerikanische Präsident Joe Biden lässt prüfen, ob er Schulden, die Amerikaner für ihre Hochschulausbildung aufgenommen haben, per Präsidentendekret eliminieren kann. Biden erwägt offenbar einen Deckel: Wer weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdient, soll die Schulden zumindest zum Teil erlassen bekommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die Schulden aktueller und ehemaliger Studenten belaufen sich auf insgesamt rund 1,75 Billionen Dollar. Etwas mehr als die Hälfte aller Studenten verlässt die Hochschule mit Schulden, Gläubiger ist in den meisten Fällen die Bundesregierung.

Biden fühlt vor den Zwischenwahlen in diesem Jahr wachsenden Druck, weil seine Zustimmungswerte unter jüngeren Wählern stark gesunken sind, wie Umfragen von NPR/Marist, Harvard’s Institute of Politics und Gallup zeigen. Die Werte rutschten je nach Umfrage zwischen 16 und 21 Prozentpunkte nach unten. Nur noch 37 bis 41 Prozent dieser für Demokraten zentralen Wählergruppe sehen Biden positiv. Eines der wichtigsten Themen dieser Gruppe: die Eliminierung von Studentenkrediten. Linke Demokraten wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren drängen die Biden-Regierung schon länger zu einem umfassenden Schuldenerlass. Im Senat gibt es dafür aber keine Mehrheit.

Die Option, einen Erlass per Präsidentendekret zu verfügen, ist offenbar juristisch kompliziert. Während der Pandemie hatte der Präsident als Notfallmaßnahme dekretiert, dass Studenten ihre Studienschulden nicht bedienen müssen. Die Federal Reserve Bank von New York schätzt, dass dadurch knapp 200 Milliarden Dollar an fälligen Zahlungen ausfielen während der rund zwei Jahre. Ob ein neues weiter reichendes Dekret noch juristisch gerechtfertigt ist, ist ungewiss. Dazu gesellt sich als weitere Herausforderung für Biden ein Streit unter Linken darüber, wem ein Schuldenerlass eigentlich hilft. Ökonomen aus dem Umkreis von Warren und Sanders argumentieren, dass die hohen Schulden die Absolventen davon abhalten, Häuser, Autos und andere langlebige Konsumgüter zu kaufen, mit entsprechenden Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.

Von Schuldenerlass würden vor allem Reiche profitieren

Die politisch eher links von der Mitte angesiedelte Denkfabrik Brookings dagegen veröffentlichte im Januar eine große Studie mit einem eindeutigen Ergebnis: Der Erlass von Studentenschulden begünstigt vor allem die Reichen. Das zentrale Argument lautet, dass Schulden nicht gleich Schulden sind. Die typischerweise sechsstelligen Schulden der Absolventen von medizinischen Hochschulen werden schnell getilgt, weil Ärzte gut verdienen. Berücksichtigt man das durchs Studium aufgebaute Humankapital, dann zeigt sich der Untersuchung zufolge schnell, dass ein Schuldenerlass vor allem den Reichen – gemessen an Vermögen, aber auch an Einkommen – zugutekomme.

Ein weiteres politisches Problem ergibt sich dadurch, dass viele Amerikaner brav ihre Studienschulden abbezahlt haben und deshalb einen Schuldenerlass als ungerechtfertigte Sonderbehandlung wichtiger Wählergruppen betrachten könnten. Vor allem eine Gruppe könnte verärgert reagieren: Rund eine halbe Million Amerikaner hat das Schuldenmoratorium während der Pandemiekrise nicht in Anspruch genommen, sondern den Kredit weiter abbezahlt. Einige haben die Phase sogar genutzt, die Schulden komplett zu tilgen. Viele Amerikaner konnten dank großer Transfers vom Staat und mangels Konsumgelegenheiten Ersparnisse aufbauen und Kredite tilgen.