#Algeriens früherer Präsident Bouteflika ist tot

Algeriens früherer Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist nach schwerer Krankheit im Alter von 84 Jahren gestorben. Das berichtete das algerische Staatsfernsehen in der Nacht zum Samstag. Die Massenproteste gegen den langjährigen Präsidenten hatten das flächenmäßig größte afrikanische Land 2019 in eine tiefe politische Krise gestürzt. Vorher hatte Bouteflika das Land seit 1999 für vier aufeinanderfolgende Amtszeiten regiert.

Bouteflika wurde 1999 zum Staatschef gewählt und überstand auch zunächst die Proteste in der arabischen Welt 2011. Im Westen galt er als verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror, in Algerien selbst sollte er das Land nach einem blutigen Jahrzehnt des Bürgerkrieges wieder versöhnen – was ihm mit Hilfe des Militärs und politischer Netzwerke auch zunächst gelang.

Mehr und mehr wurde aber Widerstand gegen Bouteflika laut. In den letzten Jahren seiner Amtszeit trat der nach einem Schlaganfall im Rollstuhl sitzende Präsident kaum noch öffentlich in Erscheinung. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel musste 2017 einen Besuch in letzter Sekunde absagen, weil es der Gesundheitszustand Bouteflikas nicht zuließ.

2019 zum Rücktritt gedrängt

Als Bouteflika trotzdem ankündigte, im Frühjahr 2019 für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, entlud sich der Zorn in Algerien. Massenproteste mit Millionen Teilnehmern waren die Folge. Die Demonstranten forderten dabei seinen Abschied aus der Regierung. Das Militär entzog ihm schließlich die Unterstützung und Bouteflika trat wenige Tage vor Ende seiner vierten Amtszeit zurück.

Die Proteste in Algerien hielten jedoch an. Im Nachfolger Abdelmadjid Tebboune an der Staatsspitze und der Regierung sehen die Demonstranten die Fortsetzung der alten Machtelite Bouteflikas. Sein Rücktritt ließ jedoch Raum für neue Machtkämpfe: Der jüngere Bruder und Berater des Präsidenten, Said Bouteflika, der vielen Beobachtern als potenzieller Nachfolger galt, wurde ebenso verhaftet wie viele Wirtschaftsbosse algerischer Unternehmen. Die Wirtschaftslage verbesserte sich auch nach dem Abgang Bouteflikas zunächst nicht.

Nach Meinung politischer Beobachter war das Handeln Bouteflikas von drei großen Leitlinien bestimmt: der Beendigung des Bürgerkriegs, der Beendigung der internationalen Isolation Algeriens sowie der Einschränkung der Macht der Militärs. Von diesen selbst gestellten Aufgaben konnte er zumindest bei den ersten beiden Erfolge erzielen.

Kein Arabischer Frühling in Algerien

Dringend nötige wirtschaftliche Reformen vernachlässigte er allerdings, und auch einen demokratischen Wandel – der ab 2011 die Nachbarländer im Zuge des Arabischen Frühlings erfasste – ließ Bouteflika nicht zu. Seine letzte Zeit verbrachte Bouteflika so, wie er in den letzten Jahren auch regiert hatte: als „Phantom“.

Auch gegen die Regierung von Präsident Tebboune, der im Dezember 2019 als Bouteflikas Nachfolger gewählt wurde, kam es wiederholt zu Massenprotesten. Dabei forderten Tausende einen echten politischen Wandel und ein Ende von Korruption und Misswirtschaft. Heute gilt Algerien, wo in den 1990er Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg herrschte, insgesamt aber als verhältnismäßig stabil.