Amerika steigt bei Intel ein

Intel ist jetzt zum Teil ein Staatsunternehmen. Die amerikanische Regierung hat einen Anteil von 10 Prozent an dem angeschlagenen Halbleiterkonzern übernommen. Das bestätigten US-Präsident Donald Trump und auch das Unternehmen selbst am Freitag. Intel sprach in einer Mitteilung von einem „historischen Abkommen“, die gleiche Formulierung wählte Wirtschaftsminister Howard Lutnick auf der Plattform X. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: “Das ist ein großartiger Deal für Amerika, und auch ein großartiger Deal für Intel.“ Weiter sagte er, er habe persönlich das Geschäft mit Intel-Chef Lip-Bu Tan ausgehandelt. Die Vereinbarung macht die Regierung zum größten Intel-Aktionär.

Ein Einstieg der US-Regierung bei Intel hatte sich in den vergangenen Tagen schon angedeutet. Lutnick hatte in einem Fernsehinterview über entsprechende Verhandlungen gesprochen. Damals sagte er, die Regierung wolle den Anteil im Gegenzug für staatliche Fördermittel, die noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden beschlossen wurden. Im Rahmen des „Chips and Science Act“ bekam Intel 7,9 Milliarden Dollar für den Ausbau seiner Fertigungskapazitäten in den USA zugesprochen. Weitere 3,2 Milliarden Dollar wurden für die Produktion von Chips für das Verteidigungsministerium zugesagt. Bislang sind aber erst 2,2 Milliarden Dollar an Intel geflossen, demnach stehen 8,9 Milliarden Dollar noch aus. Trump hat das Chipgesetz oft kritisiert.

Die nun vereinbarte Transaktion ist nach Angaben in der Intel-Mitteilung so strukturiert, dass die Regierung im Gegenzug für die bislang noch nicht gezahlten Fördermittel von 8,9 Milliarden Dollar Intel-Aktien bekommt. Die Anteile seien dabei mit 20,47 Dollar bewertet worden, das liegt unter dem Schlusskurs vom Freitag von 24,80 Dollar. “Diese Investition gibt amerikanischen Steuerzahlern einen Nachlass zum gegenwärtigen Marktpreis,“ hieß es in der Mitteilung. Die Beteiligung wurde als “passiv“ beschrieben. Die Regierung werde keinen Sitz im Verwaltungsrat bekommen, und sie habe auch zugestimmt, sich bei Aktionärsabstimmungen mit ihrem Votum dem Verwaltungsrat anzuschließen. Davon solle es nur “begrenzte Ausnahmen“ geben.

Trump schrieb auf Truth Social: “Die Vereinigten Staaten zahlen nichts für diese Aktien.“ Das stimmt insofern, als die Regierung den Angaben zufolge nichts über die schon zugesagten Fördermittel hinaus bezahlt. Dieses Geld ist nun keine reine Subvention mehr, sondern es gibt eine Gegenleistung in Form von Aktien.

Bei der gegenwärtigen Marktkapitalisierung von Intel hätte der 10-Prozent-Anteil der Regierung einen Wert von etwas mehr als 10 Milliarden Dollar. Nach der Bestätigung des Einstiegs am Freitag legte der Aktienkurs um fast 6 Prozent zu. Neben der US-Regierung hat Intel noch einen anderen neuen Großaktionär. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die japanische Technologiegruppe Softbank Intel-Aktien im Wert von zwei Milliarden Dollar kauft. Mit den Japanern wurde ein Preis von 23 Dollar vereinbart, also mehr als jetzt mit der US-Regierung.

Die Gespräche über eine Staatsbeteiligung ergaben sich offenbar im Zusammenhang mit einer Attacke von Trump auf Tan. Vor rund zwei Wochen forderte der Präsident den Intel-Chef zum sofortigen Rücktritt auf, weil er „hochgradig befangen“ sei. Er konkretisierte seine Bedenken nicht weiter, aber offenbar ging es dabei um etwaige Verbindungen Tans nach China. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im Frühjahr berichtet, Tan habe über seine Wagniskapitalgesellschaft in Hunderte chinesische Technologieunternehmen investiert. Außerdem schloss Tans früherer Arbeitgeber Cadence Design Systems einen Vergleich mit dem amerikanischen Justizministerium, in dem es um den unerlaubten Verkauf von Produkten nach China ging.

Wenige Tage nach Trumps Rücktrittsforderung kam Tan ins Weiße Haus, und dabei wurde offenbar über die Beteiligung gesprochen. Trump erzählte am Freitag auf einer Pressekonferenz, er habe bei dem Treffen zu Tan gesagt: „Weißt Du was? Ich denke, die USA sollten 10 Prozent an Intel bekommen.“ Weiter habe er gesagt, es wäre gut für Intel, die Regierung als Partner zu haben, und Tan habe zugestimmt. „Er kam herein, um seinen Job zu retten, und am Ende hat er uns 10 Milliarden Dollar für die USA gegeben.“ Tan sagte am Freitag: “Wir sind dankbar für das Vertrauen, das der Präsident und die Regierung in Intel gesetzt haben.“

Intel gehörte einmal zu den Glanzadressen der amerikanischen Unternehmenswelt und war ein Pionier in der Halbleiterbranche. Der Konzern ist nun aber schon seit Jahren ein Krisenfall. Er weist hohe Verluste aus und hat sich zu mehreren Restrukturierungsprogrammen gezwungen gesehen. Erst vor wenigen Wochen gab er bekannt, die Pläne von zwei Chipfabriken in Magdeburg, die im vergangenen Jahr schon auf Eis gelegt worden waren, ganz aufzugeben.

Tan steht erst seit März dieses Jahres an der Intel-Spitze. Schon als sein Vorgänger Pat Gelsinger 2021 den Posten antrat, steckte Intel in Schwierigkeiten, seither hat sich die Lage aber noch einmal weiter verdüstert. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass das Unternehmen auf dem gegenwärtigen Wachstumsmarkt mit Chips für Anwendungen rund um Künstliche Intelligenz im Vergleich zu Wettbewerbern wie Nvidia schwach aufgestellt ist. Trump sagte am Freitag: „Intel war einmal das größte und mächtigste Chipunternehmen der Welt.“ Aber der Konzern sei mittlerweile weit hinter Konkurrenten wie Nvidia zurückgefallen. Nvidia wird derzeit an der Börse mit 4,3 Billionen Dollar bewertet.

Der Einstieg bei Intel ist eine weitere in einer Serie bemerkenswerter Interventionen Trumps in der Privatwirtschaft. Kürzlich hat der Präsident eine Umsatzbeteiligung der Regierung in Höhe von 15 Prozent an Chipexporten von Nvidia und dem Wettbewerber AMD nach China ausgehandelt. Das Verteidigungsministerium hat unlängst auch eine Beteiligung von 15 Prozent an MP Materials vereinbart, einem Spezialisten für Seltene Erden. Auch in diesem Fall wird die Regierung zum größten Aktionär. Trump sagte am Freitag, er wolle in der Zukunft weitere Vereinbarungen wie jetzt mit Intel schließen.

In der Mitteilung von Intel kamen auch eine Reihe namhafter Kunden des Unternehmens zu Wort, die sich lobend über die Trump-Regierung und das mit Intel geschlossene Abkommen äußerten. Satya Nadella, der Vorstandschef des Softwarekonzerns Microsoft, bescheinigte Trump eine “kühne Strategie“, um die Halbleiterindustrie auf amerikanischem Boden “wieder aufzubauen“. Matt Garman von Amazon Web Services, der auf Cloud Computing spezialisierten Tochtergesellschaft des Onlinehändlers Amazon, sagte: “Wir applaudieren den Anstrengungen der Trump-Regierung, eine neue Ära amerikanischer Innovation in Partnerschaft mit amerikanischen Unternehmen einzuläuten.“

Ganz andere Töne schlug am Freitag der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom an, der in jüngster Zeit einer der schärfsten Kritiker Trumps in der Demokratischen Partei war. Er nahm den Einstieg bei Intel zum Anlass, um auf der Plattform X zu schreiben: “Donald Trump ist ein Sozialist.“ Auch in den Reihen der Republikaner stößt Trumps industriepolitischer Kurs nicht nur auf Zustimmung. Der Senator Rand Paul nannte einen möglichen Einstieg der Regierung bei Intel schon vor wenigen Tagen einen “Schritt in Richtung Sozialismus“ und eine “schreckliche Idee“.