Nachrichten

#Amerikas Politik schärft die Waffen

Inhaltsverzeichnis

Amerikas Politik schärft die Waffen

Die amerikanischen Tech-Giganten sehen sich einer sich verfestigenden politischen Front gegenüber. Linke wie rechte Politiker wollen ihre wirtschaftliche und politische Macht beschneiden. Die Entschlossenheit drückt sich in Gesetzesinitiativen und öffentlichen Stellungnahmen aus, mit denen Linkspopulisten wie Rechtspopulisten Aufmerksamkeit suchen.

Allerdings finden Silicon-Valley-Konzerne Trost in einem Rechtssystem, das in den letzten Jahrzehnten nur sehr zögerlich bereit ist, die Machtposition der Unternehmen zu beschränken und ihrem Expansionswillen zu dämpfen. Der Ökonom Tommaso Valetti streicht zwei Zahlen heraus, die diese Haltung bestätigen: 1000 und null. Die großen fünf (Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft) haben in den vergangenen 20 Jahren rund 1000 Unternehmen gekauft. Null Mal haben Kartellbehörden den Kauf verhindert, gelegentlich erlassen sie Auflagen, deren Einhaltung nicht immer nachverfolgt wird.

Die Haltung bestätigte jetzt ein Richter, als er eine Wettbewerbsklage der Kartellbehörde FTC gegen Facebook vorläufig abschmetterte. Der Kläger hatte unter anderem eine Zerschlagung des Konzerns in Form einer Trennung von den beiden einst zugekauften Diensten Whatsapp und Instagram gefordert. Die Begründung des Richters ist bedeutsam, zeigt sie doch, wie schwer es wird, den Einfluss der Konzerne schrumpfen zu lassen unter der herrschenden Rechtsdoktrin.

Der Richter hielt der klagenden Kartellbehörde vor, eine zentrale Behauptung nicht belegt zu haben: dass Facebook ein Monopol innehat. Gleichwohl machte er sich die Mühe, auf weitere Vorhaltungen der Kläger einzugehen und diese zu bewerten. Selbst wenn die Kartellwächter nachgewiesen hätten, dass Facebook eine Monopolposition erlangt habe, wäre eine Verurteilung nicht zwingend. Denn Monopolen wird, wie der Richter ausführte, das Recht zugestanden, die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen zu verweigern, einschließlich möglicher Rivalen.

Facebook war in der Klage vorgeworfen worden, rivalisierende Apps daran zu hindern, sich mit Facebook zu verbinden: Das hindere die Konkurrenz am Aufstieg und entmutige Anbieter generell, Apps zu entwickeln, die mit Facebook konkurrieren, so die Kläger. Facebook dürfe das, teilte der Richter nüchtern mit. Diese Deutung ist relevant für andere Plattformbetreiber wie Google oder Apple, das gerade gegen den Spielekonzern Epic vor Gericht die Hauspolitik in seinem App-Store verteidigen muss. Die Prognose von Rechtsexperten: Apple siegt.

Die von Chicago-Ökonomen geprägte Denkschule, dass Größe Effizienzvorteile potentiell zugunsten des Konsumenten bringe und dass Wettbewerbsschutz nicht zum Schutz schwacher Wettbewerber ausarten darf, prägt Amerikas höchste Rechtsprechung. Änderung können nur neue Gesetze bringen. Die Entscheidung für Facebook lieferte dafür Munition. Rechte und linke Politiker sagten, dieser Richterspruch sei der beste Beweis dafür, dass das Land ein strengeres Kartellrecht brauche.

Passenderweise wurde erst vor wenigen Wochen im Abgeordnetenhaus eine ganze Reihe entsprechender Gesetzentwürfe vorgestellt. Diese Vorhaben könnten zu erheblichen Eingriffen in das Geschäft von Facebook und den anderen großen Branchenvertretern wie Apple, Amazon und Google führen. Es könnte leichter werden, die Unternehmen zu zerschlagen, ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten und Akquisitionen zu stoppen.

Die Tech-Konzerne haben ihre Lobby-Maschinerie angeworfen. Sie mobilisieren Branchenorganisationen, die von ihnen finanziert werden, und schreiben Briefe an Politiker, in denen sie düstere Szenarien beschwören. Apple behauptet in einem solchen Brief, dies würde die Sicherheit von Geräten und die Privatsphäre von Verbrauchern gefährden. Vorstandschef Tim Cook rief laut New York Times persönlich bei Nancy Pelosi an, der Sprecherin der Demokratischen Partei im Abgeordnetenhaus.

Trump als Wendepunkt

Die Tech-Giganten spüren Gegenwind von Politikern und Regulierern. Nicht nur in Europa, sondern auch in ihrer amerikanischen Heimat. Die Stimmung hat in den vergangenen Jahren gedreht. Ein entscheidender Wendepunkt war 2016, als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Die Demokraten machten Falschinformationen auf Plattformen wie Facebook für ihre Niederlage verantwortlich. Das wuchs sich zu einem breiteren „Techlash“ aus, der sich auch in zunehmender Kritik an der Marktmacht oder den Datenschutzpraktiken der Konzerne äußerte.

Die Republikaner um Trump attackierten die Branche immer mehr, wenn auch mit einem ganz anderen Ansatz: Sie werfen Facebook & Co. vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben und konservative politische Positionen zu unterdrücken. Inzwischen werden die Vorstandschefs regelmäßig zu Anhörungen vor den Kongress zitiert. Das Justizministerium reichte eine Kartellklage gegen Google ein, die FTC folgte danach mit ihrer Facebook-Klage.

Unter den neuen politischen Mehrheitsverhältnissen in diesem Jahr ist es sogar noch ungemütlicher geworden. Das zeigen die jüngsten Gesetzentwürfe, die zwar auch von einigen Republikanern unterstützt, vor allem aber von Demokraten vorangetrieben werden. Nicht zuletzt wegen der Sperrminorität der Republikaner im Senat ist es aber keineswegs gewiss, dass die Entwürfe die Mehrheiten finden werden.

Einen Hinweis, wie ernst die Bedrohung zu nehmen ist, liefert die Börse. Der Aktienwert von Facebook ist binnen eines Jahres um knapp 50 Prozent gestiegen, Google legte sogar um 67 Prozent zu, Apple um 50 Prozent, und Amazon verbesserte sich innerhalb eines Jahres um knapp 15 Prozent. Mi­crosoft schließlich verzeichnete ein Plus von knapp 32 Prozent binnen zwölf Monaten. Die Börse ist allerdings nicht gut darin, Brüche in traditionellen Entwicklungen vorherzusagen. Ein solcher wäre eine drastische Verschärfung des Kartellrechts in Amerika.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!