Eigentlich wollte die in dieser Frage grün dominierte Ampelregierung in den kommenden Jahren Dutzende neuer Gaskraftwerke errichten lassen, um den bis Ende des Jahres abzuschließenden Atomausstieg zu bewältigen und um das Ende der Kohleverstromung zu beschleunigen; bestenfalls soll dieser Ausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Erdgas stößt bei der Produktion von Elektrizität zwar weit mehr Treibhausgase aus als die Kernspaltung, aber weniger als die Stein- und vor allem als die heimische Braunkohle.

Die neuen, von Rot-Grün-Gelb geplanten Gaskraftwerke wären in erster Linie aus russischen Pipelines wie Nord Stream gespeist worden. Der russische Überfall auf die Ukraine hat diese Pläne jetzt aber zunichtegemacht. Der Kreml könnte von sich aus das Gas abdrehen, oder die EU verhängt möglicherweise ein Gasembargo gegen Moskau, wie sie das für Kohle schon getan hat und für Öl erwägt.

„Reduktion des Gasverbrauchs auch im Stromsektor“

Gerade für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Partei bedeuten die jüngsten Entwicklungen einen schweren Rückschlag. Nicht nur müssen sie sich von ihren Gasplänen verabschieden, sie werden auch gezwungen, ausgerechnet Kohlekraftwerke – die ihnen als „Dreckschleudern“ gelten – länger am Netz oder zumindest in der Reserve zu belassen. Darauf läuft ein Gesetzentwurf hinaus, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde.

Sein Ziel ist, im Falle einer „Gasmangellage“ Gaskraftwerke vorübergehend vom Netz zu nehmen, um das so gesparte Gas für Zwecke zu nutzen, wo es sich nicht ersetzen lässt, etwa in der Industrie oder zur Wärmeerzeugung. Die Neuregelung heißt Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz und geht an diesem Mittwoch in die Ressortabstimmung der Bundesministerien. Die neuen Bestimmungen sind bis zum 31. März 2024 befristet – wenn Deutschland weitgehend ohne russisches Gas auskommen will.

Zur Begründung hieß es am Dienstag aus Habecks Haus: „Im Fall einer tatsächlichen oder drohenden Gasmangellage ist die Reduktion des Gasverbrauchs auch im Stromsektor erforderlich.“ Wichtig ist den Verfassern aber, dass es sich lediglich um die Bereitstellung einer Kohlereserve handelt, die vermutlich – oder hoffentlich – nie zum Einsatz kommen werde.

Es geht um Steinkohlekraftwerke mit 2,1 Gigawatt (GW) Leistung, die eigentlich im Oktober abgeschaltet worden wären, und weitere 0,5 GW, für die das Abklemmen vom Netz 2023 anstand. Verlängert wird die Zeit für Steinkohleanlagen mit 4,3 GW und Ölkraftwerke mit 1,6 GW, die sich schon in der Netzreserve befinden. In der Braunkohle besteht eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft für abgeschaltete Kraftwerke über 1,9 GW, die ebenfalls zeitlich ausgedehnt wird. Damit würde die Gesamtreserve am Jahresende 10 GW umfassen.

Diese kann nur bei Gasknappheit durch Verordnung aktiviert werden. Am Kohleausstiegspfad bis 2030 ändere das nichts, hieß es aus Habecks Haus. Die zulässigen Treibhausgasemissionen aus der Stromerzeugung würden vermutlich nicht überschritten. Die Gaskraftwerke sollen bei Gasknappheit durch einen Finanzaufschlag, einen „Malus“, so teuer gemacht werden, dass sie sich nicht lohnen. Ausnahmen soll es für KWK-Anlagen geben, die auch Wärme erzeugen. Derzeit werden noch 10 bis 15 Prozent des deutschen Stroms mit Gas erzeugt.