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Der Blick der Grünen auf die Berliner Ampelkoalition hat sich verändert. Im vergangenen Jahr war die Partei bemüht, sich über Erfolge bei Landtagswahlen und gute Umfragewerte der grünen Minister möglichst diskret zu freuen. Bloß keine Häme angesichts der miserablen Lage der FDP. Auch von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, das Olaf Scholz angekündigt hatte, konnte keine Rede…
„Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022“ Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Im flächenmäßig zweitgrößten deutschen Bundesland sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die mindestens 135 Abgeordnete für das Landesparlament zu bestimmen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt im Wahlkampf offensiv für Rot-Grün und will die derzeit regierende große…
„Ein neuer Typus von Politiker“ Volker Bouffier verkörpert einen Typus von Politiker, der mit dem Wort Ministerpräsident treffend beschrieben ist, allerdings mit Betonung auf Präsident. Kaum ein führender Politiker in Deutschland hat den Rollenwechsel vom Parteipolitiker zum „Landesvater“, der über den Dingen zu stehen scheint, so schnell und so konsequent geschafft wie Bouffier. Zu den…
„Ampel plant Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen“ Eigentlich wollte die in dieser Frage grün dominierte Ampelregierung in den kommenden Jahren Dutzende neuer Gaskraftwerke errichten lassen, um den bis Ende des Jahres abzuschließenden Atomausstieg zu bewältigen und um das Ende der Kohleverstromung zu beschleunigen; bestenfalls soll dieser Ausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Erdgas stößt…
„Hendrik Wüst auf der Suche nach einer Koalition“ Schon um 16 Uhr am Sonntagnachmittag drängen sich im Garten der nordrhein-westfälischen CDU-Landeszentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße die Anhänger von Hendrik Wüst. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen haben sich SPD und CDU in den vergangenen Wochen im bevölkerungsreichsten Bundesland geliefert. Doch am späten Nachmittag verfestigt sich bei der CDU die…
„CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen dicht an dicht“ Kurz vor der Wahl in NRW lassen Umfragen keine verlässliche Tendenz zu – schon gar nicht was mögliche Koalitionen betrifft. Nur eines steht fest: Es bleibt spannend. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Swing State Köln-Porz“ Florian Braun klingelt. Es ist die zweiundzwanzigste Haustür, vor der er an diesem Mittag im Kölner Stadtteil Wahn steht. Eine Frau macht auf, Schlappen an den Füßen, der Hund will sich an ihr vorbeidrängen, auf dem Herd am Ende des Flurs köchelt etwas. „Guten Tag, Florian Braun, ich bin der Mann von…
„In Berlin sollen bald auch 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen“ In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen. Bislang ist das nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh…
„Interview mit SPD-Chef Kutschaty vor der Landtagswahl in NRW“ Herr Kutschaty, im Jahr 2019 zählten Sie zu jenen Sozialdemokraten, die gegen Olaf Scholz als SPD-Bundesvorsitzenden kämpften. Jetzt ist er Bundeskanzler. Bereuen Sie Ihre damalige Festlegung? Ich habe nicht gegen Olaf Scholz gekämpft. Ich habe mich dafür starkgemacht, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzende werden….
„Jung, erfahren, aus dem Osten“ Wenn zwei zurückziehen, freut sich die Dritte: Weil die zuvor für das Amt als Vizepräsidenten des Bundestags gehandelten CDU-Abgeordneten Monika Grütters und Monika Widmann-Mauz auf ihre Kandidatur verzichtet hatten, nominierte der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion die sächsische Politikerin Yvonne Magwas. Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in…