#„An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind“

US-Präsident Joe Biden hat Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine abermals mit deutlichen Worten gedroht. „Die Welt wird nicht vergessen, dass Russland sich für unnötigen Tod und Zerstörung entschieden hat“, sagte Biden am Dienstag in einer Ansprache in Washington. Eine Invasion würde sich für Russland als eine „selbst zugefügte Wunde“ erweisen.

Biden bekräftigte abermals das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in diesem Fall. Aus der Pipeline werde dann nichts, sagte er. Die fertig gebaute Leitung soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen.

Sanktionen hätten Folgen für US-Bürger

„Hier geht es um mehr als nur Russland und die Ukraine. Es geht darum, für das einzustehen, an das wir glauben“, sagte Biden weiter. Die US-Regierung und ihre Verbündeten seien bereit, „gewaltige“ Sanktionen zu verhängen. „Wir werden auch weiterhin Militärübungen mit unseren Verbündeten und Partnern durchführen, um die Verteidigungsbereitschaft zu verbessern“, so der US-Präsident. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, würden die USA ihre Präsenz in der Nato verstärken. Außerdem sagte Biden generell: „Die Vereinigten Staaten werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums mit der ganzen Stärke der amerikanischen Kraft verteidigen.“

Die für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine angekündigten Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Moskau würden Biden zufolge auch Folgen für US-Bürger haben – zum Beispiel höhere Spritpreise. „Das amerikanische Volk versteht, dass es nie ohne Kosten ist, Demokratie und Freiheit zu verteidigen.“ Seine Regierung stimme sich weltweit mit großen Energieproduzenten ab, um mögliche Verzerrungen auszugleichen. Er sei in dem Fall auch entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um „für Entlastung an der Tankstelle“ zu sorgen, versprach Biden. Die USA führen große Mengen Rohöl aus Russland ein. Für Europa ist Russland als Erdgasproduzent sehr wichtig. Bidens Regierung hat sich darum bemüht, für den Fall eines Ausfalls russischer Lieferungen mehr Flüssiggastransporte nach Europa zu ermöglichen.

Zugleich machte sich Biden für eine diplomatische Lösung stark. „Ich glaube, dass es echte Wege gibt, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken auszuräumen.“ Biden betonte: „Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht.“ Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. „An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind.“

Biden unterstrich zugleich, ein russischer Einmarsch in die Ukraine bleibe weiterhin möglich. Jüngste Äußerungen aus Moskau, wonach einige Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen würden, seien bislang nicht unabhängig bestätigt worden. US-Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte weiter in einer „bedrohlichen Position“ verharrten.

„Wir suchen keine direkte Konfrontation mit Russland“, sagte Biden. Sollte Russland allerdings US-Staatsbürger in der Ukraine angreifen, würden die USA energisch reagieren. Der US-Präsident warnte die russische Regierung auch vor „asymmetrischen“ Attacken auf Ziele in den USA und bei verbündeten Staaten. Als Beispiel nannte er Cyberangriffe etwa auf Unternehmen oder kritische Infrastruktur. „Wir sind darauf vorbereitet zu reagieren.“