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Das „Sondervermögen“ ist verplant. Doch die Bundeswehr braucht weit mehr. Bliebe es beim Schuldenmachen, hätte die Koalition die Dimension der Zeitenwende nicht begriffen. Schon als das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr erfunden wurde, war klar, dass auch diese erfinderische Form des Schuldenmachens nicht ausreichen würde, um die unterfinanzierte und abgerüstete Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Gut…
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht nicht. Das verrät ein Blick in geheime Unterlagen, die die F.A.Z. einsehen konnte. Deutschland muss mehr in die Verteidigung investieren. Aber wie? Es gilt als eines der größten Rätsel der Koalition: Wie kann Deutschland seiner NATO-Verpflichtung nachkommen, wenn das Sondervermögen Bundeswehr erschöpft sein wird? 100…
Das Wahlergebnis ist eine schlechte Nachricht für die Ukraine. Pellegrini liegt als Verbündeter von Ministerpräsident Robert Fico rhetorisch ganz auf der Linie Ungarns. Danach ist Kiew statt Moskau Schuld am Krieg, die EU und USA sind Kriegstreiber. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der…
Der Bundeswehr fehlt Geld. Nun hat Finanzminister Lindner einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Die Union spricht von „Scheinlösungen“ und „Verrechnungstricks“. Die Union hat sich skeptisch zu einem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur künftigen Bundeswehrfinanzierung geäußert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte, der Vorschlag könne kaum ernst genommen werden, Lindner sei…
Beim NATO-Gipfel in Litauen 2023 klagte ein Pentagon-Mitarbeiter über Symptome, die dem Havanna-Syndrom ähneln. Das Ministerium bestätigte den Fall jetzt. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass das Syndrom auf russische Angriffe zurückgehen könnte. Bei einem hochrangigen Beamten des US-Verteidigungsministeriums sind beim NATO-Gipfel im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr Symptome aufgetreten, die denen des sogenannten Havanna-Syndroms…
Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko spricht von einer möglichen Militäroperation in Polen und Litauen. Russland beachtet stattdessen den fülligen Hund auf seinem Schoß. Es war eine Szene wie aus einem James-Bond-Film, mit Alexandr Lukaschenko in der Rolle des Superschurken. Erstmals erörterte der Minsker Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich mögliche Militäroperationen in der sogenannten…
Die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine dauern an. Kiew überlegt, wie die Marschflugkörper und Hyperschallraketen gestoppt werden können. Der Überblick. Die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine sorgen für immer neue Opfer und Schäden. Am Montagabend wurde die südukrainische Hafenstadt Odessa von einer Rakete getroffen, die drei Frauen verletzte, wie die regionale Militärverwaltung mitteilte. Zu den…
Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht dem Kremlchef Putin die Legitimität seines Wahlerfolgs ab. Derweil prangert die US-Regierung abermals den mangelnden militärischen Nachschub für die Ukraine an. Der Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin die Legitimität seines Wahlerfolgs abgesprochen. „Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben“, sagte Selenskyj am Sonntag…
Die Einlassungen des Papstes zum Ukrainekrieg sind kein Ausrutscher. Dass er politisch anschlussfähig bei Autokraten aus dem Osten ist, liegt auch an seiner Herkunft. Für Franziskus ist die Sache gelaufen: Die Ukraine hat den Krieg verloren, soll kapitulieren und einen von Erdoğan vermittelten Diktatfrieden Putins akzeptieren. So und nicht anders hat es der Papst in…
Westliche Bodentruppen in die Ukraine? Der Vorschlag des französischen Präsidenten liefe darauf hinaus, ohne amerikanische Deckung in einen Krieg gegen Russland einzutreten. Ach Macron. Frankreich konnte nicht einen einzigen Leclerc-Kampfpanzer für die Ukraine entbehren, und jetzt redet der französische Präsident über die Entsendung von Bodentruppen. Selbst wenn es da nur um die Sicherung der Grenze…