#Angela Merkel kann sich im Kampf gegen Corona nicht durchsetzen

Bund und Länder haben sich etwas Neues ausgedacht. Sie haben ihrem jüngsten Beschluss zum Umgang mit der Corona-Pandemie eine Grafik vorangestellt. Das ist nicht irgendein Gimmick, das ist ein Eingeständnis. Allmählich wird es sogar für diejenigen, die sich regelmäßig und intensiv mit den einzelnen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus beschäftigen, schwierig. Selbst wer inzwischen Begriffe wie Sieben-Tage-Inzidenz, kontaktfreier Sport und körpernahe Dienstleistungen mühelos vom Wachwerden bis zum Einschlafen über die Lippen bringt, kann den Überblick darüber verlieren, was genau wann unter welchen Umständen wo erlaubt und was verboten ist.

Dabei kann es den einen und endgültigen Masterplan, mit dem jeder Gastronom bis zur nächsten Weihnachtsgans auf den Teller genau berechnen kann, wie viele Gäste er bewirten darf, gar nicht geben. Schon weil niemand weiß, ob sich während eines Pläne schmiedenden Bund-Länder-Treffens nicht gerade eine neue Virusmutation auf den Weg Richtung Deutschland macht, ist die schöne Vorstellung einer alles berücksichtigenden „Roadmap raus aus der Pandemie“ leider Unsinn. Auch die jetzt beschlossenen fünf Öffnungsschritte bis zum April sind in dem Moment Makulatur, in dem das Virus aus dem Ruder läuft.

Man sollte es also der Bundes- und den Landesregierungen nicht zum Vorwurf machen, dass sie auf Sicht fahren. Sie müssen das tun. Und dennoch ist mit dem Beginn dieses von vielen Wahlen geprägten Jahres nach zwölf Monaten Kampf gegen Corona eine neue Form von politischem Kontrollverlust zu beobachten. Das zeigen die beiden jüngsten Bund-Länder-Treffen deutlich.

Von Beginn der Pandemie an gab es nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Landesregierungen – freilich mit unterschiedlicher Ausprägung – den Wunsch, möglichst einheitlich vorzugehen. Die guten Umfragewerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind ein Indiz dafür. In der Not wollen die meisten Menschen eine Führung, die den Eindruck erweckt, sie könne sie aus der Krise herausbringen. Dass Merkels Werte immer noch gut sind und die Ministerpräsidenten trotz aller unterschiedlichen Interessen alle paar Wochen mit der Kanzlerin konferieren, statt ausschließlich von ihrem Recht Gebrauch zu machen und zu tun, was sie in ihrem Land für richtig halten, ist ein Zeichen für dieses Bedürfnis.

Merkel hat beim Thema Schulen nichts mehr zu sagen

Schon in den ersten Monaten des Anti-Virus-Kampfes hat Merkel immer wieder zu erkennen gegeben, dass das selbstbewusste Einschlagen eigener Wege durch manche Länder ihr das Leben schwermacht. Das von ihr schon im April, also wenige Wochen nach Beginn des Ausnahmezustands, geprägte Wort „Öffnungsdiskussionsorgien“ steht dafür.

Doch knapp ein Jahr später, da die Zermürbung sich in Gesellschaft und Politik ausgebreitet hat, droht die Kanzlerin tatsächlich den Zugriff auf den Prozess zu verlieren. Nicht einmal die eine von ihr gewünschte Woche später haben viele Länder ihre Schulen geöffnet. Nach der Februar-Konferenz musste Merkel eingestehen, dass sie bei dem so wichtigen Thema Schule und Kita nichts mehr zu sagen hat. Die Länder machen das jetzt ganz auf eigene Verantwortung.

Immerhin hatte sie im Februar noch die Hoffnung, ein neues Instrument für die Entscheidungen über weitere Öffnungen oder Fortsetzung des Lockdowns installiert zu haben: die Inzidenz von 35 Infektionen auf 100.000 Personen in sieben Tagen. Noch bevor sich dieses Instrument jedoch bewähren konnte, gab sie es wieder aus der Hand, weil die Länder auf vorzeitiges Öffnen des Einzelhandels drangen. Merkel war bereit, diesen Schritt nur noch an eine 50er Inzidenz anstelle der 35er zu binden. Die gesamte politische Konstruktion, mit der bisher die Pandemie gemanagt wurde, bekommt Risse.

Der Druck der Menschen, der Wirtschaft, der Bildungs- und Kultureinrichtungen auf die Politik, den harten Griff der Corona-Maßnahmen zu lockern, wächst. Die Landespolitiker tun nichts anderes, als ihn an den Bund weiterzugeben. Merkel, die stets auf strenge Beschränkungen bestanden hat und das vermutlich bis heute täte, wenn sie ganz allein zu entscheiden hätte, hisst die weiße Fahne. Nur langsam, aber sie tut es. Noch vor der Jahreswende hätte man sich nicht vorstellen können, dass sie so viel von Öffnungen spricht, wie sie es kürzlich etwa in einem Interview mit der F.A.Z. tat.

Weder der Kanzlerin noch einem der Ministerpräsidenten sei unterstellt, dass sie den jüngsten Beschluss einer Öffnung trotz steigender Infektionszahlen ohne Rumoren im Bauch gefasst hätten. Sie taten es, weil sie glaubten, es tun zu müssen. Und sie klammern sich, wie die gesamte Bevölkerung, an die Hoffnung, dass jede Impfspritze in einen Oberarm die Möglichkeit, dem Virus im Laufe dieses Jahres zu entkommen, vergrößert. Wer gewinnt, ist noch nicht entschieden. Es ist eine Wette. Aber eine unvermeidliche.