Denn in einer am Dienstag veröffentlichten Empfehlung mahnt die EU-Kommission unter anderem eindringlich dazu, 5G-Netze konsequent abzusichern. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Angesichts der Abhängigkeit vieler westlicher Dienste von 5G-Netzen und der Vernetzung der digitalen Ökosysteme, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten die Umsetzung bereits empfohlener Maßnahmen umsetzen.“ Und in diesem Zusammenhang sei es besonders relevant, die Beschränkungen für „Hoch-Risiko-Lieferanten“ einzuhalten.

5G-Netze: EU-Kommission warnt vor Huawei und ZTE

„Hoch-Risiko-Lieferanten“? Diese etwas sperrige Bezeichnung schließt unter anderem chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE ein. Allen Mitgliedstaaten, die noch keine Beschränkungen für diese Lieferanten erlassen hätten, rät die EU unverzüglich zu handeln. Alle relevanten Beschränkungen für Hoch-Risiko-Lieferanten seien rasch umzusetzen. Insbesondere vor dem Hintergrund, „dass die bereits verlorene Zeit, die Anfälligkeit von Netzwerken in der Union erhöhen könne.

Aus Sorge vor Sabotage-Akten – wir erinnern uns an den Anschlag auf Glasfaserkabel der Deutschen Bahn, der für eine Einstellung des Zugverkehrs in fast ganz Norddeutschland sorgte – sollten alle EU-Staaten zudem die Zugangskontrollen zu wichtigen Elementen der 5G-Infrastruktur verstärken. Von allen EU-Staaten erwartet die Kommission zudem Vorschläge, um ergänzende Maßnahmen zum Schutz von 5G-Netzen auch auf rechtsverbindlicher Ebene prüfen und gegebenenfalls durchsetzen zu können. Das solle „ein einheitliches Maß an Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von 5G-Netzen gewährleisten“.

Huawei und ZTE weisen Vorwürfe zurück

Dass die EU-Kommission zum Schutz kritischer Infrastruktur aufruft, ist nicht überraschend. Die Deutlichkeit, mit der jetzt unter anderem die Fürsorge von 5G-Netzen angemahnt wird, ist aber zumindest bemerkenswert. Huawei und ZTE wird eine kritisch zu hinterfragende Nähe zur kommunistischen Staatsführung in Peking vorgeworfen. Die betroffenen Unternehmen weisen diese Vorwürfe gebetsmühlenartig zurück. Von ihnen oder von der von ihnen verbauten Netztechnik gehe keine Gefahr für die Sicherheit der Netze aus.

In Deutschland wurde auf Druck der EU und der USA ein IT-Sicherheitsgesetz geschaffen, das unter anderem die Möglichkeit schafft, potenziell kritische Netzelemente von „nicht vertrauenswürdigen“ Herstellern auszubauen. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist das bisher aber nicht geschehen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ verwies das Innenministerium zuletzt auf noch „laufende Verfahren“, machte aber ansonsten keine näheren Angaben.

Die EU-Kommission mahnt nun, dass kritische Infrastruktur in Europa immer stärker miteinander verbunden sei und damit auch eine gegenseitige Abhängigkeit bestehe. Das mache sie einerseits stärker und effizienter, aber auch anfälliger im Falle eines Angriffs. Die Attacken auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee sowie andere Vorfälle in jüngster Zeit hätten deutlich gemacht, dass die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur der EU bedroht sei. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Fähigkeit der EU zum Schutz vor Angriffen auf kritische Infrastrukturen sowohl in der EU selbst als auch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu stärken.

Europäische 5G-Ausrüster stünden bereit

Als Alternativen zu chinesischen Bauelementen in Mobilfunknetzen stehen unter anderem die skandinavischen Hersteller Ericsson und Nokia bereit. Allerdings gilt deren Netztechnik als teurer als jene von Huawei und ZTE. 1&1 wird sein deutsches 5G-Netz auf Grundlage des offenen Standards Open RAN bauen. Huawei spielt dabei aber keine Rolle. Stattdessen setzt 1&1 auf den japanischen Partner Rakuten.