#„Letzte Generation“ will Berlin unbefristet lahmlegen

Die Klimagruppe „Letzte Generation“ will versuchen, Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmzulegen. Zunächst seien von Mittwoch an Störungen im Regierungsviertel geplant, erklärte die Gruppe am Dienstag in Berlin. Von Montag an sei geplant, „die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen“. 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht.

Dazu zählt, dass ein Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern Maßnahmen erarbeitet, damit Deutschland von 2030 an auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichtet. Wissenschaftler und Politiker sind skeptisch, ob dies so schnell möglich ist. Nötig wäre zum Beispiel ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren und allen Gas- und Ölheizungen sowie Gas- und Kohlekraftwerken binnen sieben Jahren.

„Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen“, sagte Sprecherin Carla Hinrichs bei einer Pressekonferenz. Was wo und wie geplant ist, hält die Gruppe geheim, zumal die Polizei gegen die illegalen Aktionen vorgeht. Hinrichs bestätigte, dass der Protest unbefristet geplant sei. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege. Gemeint ist eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Mit den derzeit absehbaren Klimaschutzmaßnahmen steuert die Erde nach Einschätzung von Wissenschaftlern auf eine viel stärkere Erhitzung von bis zu 2,8 Grad zu – mit Folgen wie vermehrten Stürmen, Überflutungen, Dürren, Ernteausfällen und Hungersnöten.

Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte auf Anfrage, man richte sich auf die Blockaden ein, könne aber keine Details zur Einsatzplanung oder zu den erwarteten Orten nennen. Die Polizei hatte in den vergangenen Monaten Mühe, der Blockaden Herr zu werden. Möglich sind in Berlin bis zu 48 Stunden Präventivgewahrsam. Meist werden Ermittlungsverfahren eingeleitet und an die Justiz übergeben.

Haftstrafe für Aktivisten in Heilbronn

Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der „Letzten Generation“ nun für mehrere Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte am Montag zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verhängt wurde. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer und eine Frau Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert haben. Drei der vier Angeklagten waren am Vormittag der nun angeklagten Aktion bereits wegen einer anderen Straßenblockade zu Geld- und kurzen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nur wenige Stunden nach dem Urteil saßen sie dann wieder auf der Straße. Nach Aussagen von Polizeibeamten versuchten zwei der Angeklagten zudem, sich am Asphalt festzukleben. Als das nicht gelang, klebten sich die beiden mit den Händen aneinander.

Alle Aktivisten seien sich bewusst, dass sie im Gefängnis landen könnten, sagte Hinrichs. Kritik konterte sie mit den Worten: „Wir sind Bürgerinnen, die sich zusammen geschlossen haben, um Widerstand zu leisten gegen eine Regierung, die gerade unsere Verfassung bricht.“ In der Bundespolitik ist kein Wille erkennbar, auf die Forderungen einzugehen.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab es bisher knapp 3000 Ermittlungsverfahren und 800 Verdächtige. Die Polizei setzte rund 300 000 Arbeitsstunde ein. Die GdP warf den Demonstranten „Guerilla-Aktionen“ und „extremistisches Gedankengut“ vor.

CDU-Generalsekretär bezeichnet Aktivisten als „Extremisten“

Die „Letzte Generation„ blockiert seit Anfang 2022 immer wieder in deutschen Städten den Verkehr. Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivisten der Letzten Generation „Extremisten“. „Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen“, sagte Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk über die Gruppe und ihre Straßenblockaden.

Czaja bezeichnete die Protestierenden auch als „Gewalttäter“ und „Straftäter“. Die Polizei müsse „hart“ durchgreifen und die Demonstrierenden so lange wie rechtlich möglich in Gewahrsam nehmen, Urteile sollten zudem schnell fallen, forderte er. Das Camp von Aktivistinnen und Aktivisten im Berliner Invalidenpark – laut Czaja ein „Chaotencamp, wo sich die Gruppe schon zusammenrottet“ – müsse geräumt werden.

Auch in Großbritannien haben Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ und anderen Umweltorganisationen angekündigt, „neue und einfallsreiche Wege für Kampagnen“ einzuschlagen, falls die Regierung in London nicht zu Gesprächen einlenke. Das berichtete der Sender Sky News am Dienstag. Demnach stellten die Klimaaktivisten in einer Pressekonferenz zwei Ultimaten aus: Sie forderten die Minister auf, alle Lizenzen, Finanzierungen und Genehmigungen für neue Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe zu stoppen und „Notfall-Bürgerversammlungen“ zur Bewältigung der Klimakrise einzuberufen.

Von Freitag bis Montag ist ein viertägiger Protest angekündigt; die Regierung habe bis zum 24. April Zeit, auf die Forderungen der Aktivisten zu reagieren. Im Zweifel droht Großbritannien ein noch stärkerer Protest, warnen die Organisatoren.