#ASEAN-Staaten laden Myanmar aus

Ein halbes Jahr nach dem Sondergipfel der ASEAN-Staaten zu Myanmar hat sich die Lage in dem südostasiatischen Land nicht gebessert. Die Wirtschaft liegt brach, und das Land sinkt weiter in den Bürgerkrieg. Das Militärregime, das seit dem Putsch im Februar für den Tod von mehr als 1000 und die Inhaftierung von mehr als 7000 Menschen verantwortlich ist, hält mit grausamer Entschlossenheit an der Macht fest.

Doch nun hat der Bund, dem einschließlich Myanmar zehn südostasiatische Länder angehören, zum ersten Mal Konsequenzen aus dem fehlenden Kooperationswillen des Militärregimes gezogen. Einer Mitteilung des diesjährigen ASEAN-Vorsitzenden Brunei vom Samstag zufolge wird die Militärführung Myanmars von dem Gipfeltreffen des Staatenbunds Ende Oktober ausgeschlossen. Stattdessen hätten sich die ASEAN-Außenminister in einer Dringlichkeitssitzung am Freitagabend darauf geeinigt, dass lediglich ein „nicht politischer Vertreter“ Myanmars an dem Gipfeltreffen vom 26. bis 28. Oktober teilnehmen darf.

Juntachef stimmte Fünf-Punkte-Plan zu

Zwar ist unklar, wer diese Aufgabe übernehmen wird. Zumindest erscheint aber eine Teilnahme des Putschgenerals und Juntachefs Min Aung Hlaing damit ausgeschlossen. Mit der ungewöhnlichen Ausladung reagiert ASEAN auf die Weigerung des Militärregimes, ihrem Sondergesandten für Myanmar Zugang zu Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint sowie einigen erklärten Gegnern des Regimes zu ermöglichen. Die beiden Führungspersönlichkeiten sitzen seit dem Putsch in Haft.

Der ASEAN-Sondergesandte Erywan Yusof hatte kürzlich seine erste geplante Reise nach Myanmar abgesagt, weil das Militär ihm ein Treffen mit den beiden untersagt hatte. Dabei hatte der Juntachef bei dem Sondergipfel im April in Jakarta sogar noch persönlich dem Fünf-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise zugestimmt, der Gespräche des Sondergesandten mit allen beteiligten Parteien vorsieht.

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Damals hatten die ASEAN-Staaten trotz internationaler Kritik dem Juntachef bei ihrem Gipfel noch den roten Teppich ausgerollt. Schon kurz danach hatte sich allerdings gezeigt, dass der General wenig Neigung verspürt, den ASEAN-Plan auch umzusetzen. Die abwehrende Haltung begründete die Junta nun damit, dass gegen Aung San Suu Kyi und Win Myint derzeit Verfahren liefen und sie die anderen Widerstandsgruppen, darunter die Gegenregierung (NUG), die ehemalige Abgeordnete gegründet haben, als illegale Vereinigungen ansieht. Die NUG hatte sich auch in einem Schreiben an einige ASEAN-Mitglieder darum bemüht, selbst als Repräsentant Myanmars an dem Gipfeltreffen teilnehmen zu dürfen.

Wie zu erwarten war, reagierte die Junta wenig erfreut auf die Entscheidung der ASEAN-Außenminister. Man sei „sehr enttäuscht“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Juntasprecher Zaw Min Tun suchte die Schuld der Presse zufolge sogar bei „ausländischen Einflüssen“. Demnach hätten die Vereinigten Staaten und die EU Druck auf die ASEAN ausgeübt. Völlig einig sind sich die ASEAN-Staaten allerdings auch nicht in der Frage, wie sie mit Myanmar umgehen sollen. Vor allem Malaysia, Indonesien und Singapur wollen Druck auf das Regime ausüben.

Für den Staatenverbund ist der Ausschluss des Juntachefs ein ungewöhnlicher Schritt. ASEAN verfolgt normalerweise eine Politik der Nichteinmischung und des Konsenses. Von diesen Prinzipien hat es sich im Umgang mit Myanmar nun teilweise verabschiedet. Die Entscheidung spricht für den wachsenden Unmut einiger Mitgliedstaaten über das Regime in Myanmar.

Die Lage in dem Land habe Auswirkungen auf die gesamte Region sowie auf die „Einheit, Glaubwürdigkeit und Zentralität“ des Staatenbundes, hatten die Außenminister in ihrer Mitteilung festgestellt. „Dies war eine schwierige, aber nötige Entscheidung, um die Glaubwürdigkeit der ASEAN aufrechtzuerhalten“, teilte Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan am Samstag zu dem Ausschluss der Junta von dem Gipfel mit.