Attentäter von Solingen: Issa Al Hasan zu lebenslanger Haft verurteilt

Attentäter von Solingen: Issa Al Hasan zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den geständigen Messer-Attentäter von Solingen wegen dreifachen Mordes und zehnfachen Mordversuchs sowie Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem erkannte der Senat eine besondere Schwere der Schuld und ordnete gegen den 27 Jahre alten syrischen Asylbewerber die anschließende Sicherungsverwahrung an.

Das OLG folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Issa Al Hasan, der 2023 illegal über Bulgarien nach Deutschland gekommen war, hatte am 23. August vergangenen Jahres bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und zehn weitere zum Teil schwer verletzt. Es war der erste Anschlag in Deutschland seit dem Berliner Weihnachtsmarktattentat im Dezember 2016, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) für sich reklamierte.

„Der Angeklagte hat sich seit 2019 massiv islamistisch radikalisiert“, sagte der Vorsitzende Richter. Auf seinem Tiktok-Profil habe er selbst IS-Propaganda verbreitet. An seinen Internet-Aktivitäten könne man ablesen, wie er sich immer weiter in der islamistischen Ideologie verfing. Hasan sei nicht, wie von ihm behauptet, vom IS zur Tat verführt worden, sondern habe aus tiefer, innerer Überzeugung gehandelt. Schon vor seiner Flucht aus Syriern sei er dem IS loyal verbunden gewesen. Sein Hang zu erheblichen Straftaten und seine seit vielen Jahren bestehende radikalislamisch-dschihadistische Überzeugung begründeten auch die Notwendigkeit, die anschließende Sicherungsverwahrung anzuordnen. Bisher gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Al Hasan seine Haft nutzen werde, um seine kriminelle Einstellung zu ändern.

Mitleid mit Menschen in Gaza „allenfalls ein Begleitmotiv“ 

Anders als von ihm behauptet, habe er auch nicht nur aus persönliche Reaktion auf das Leid von Muslimen in Gaza gehandelt. Dabei habe es sich „allenfalls um ein Begleitmotiv“ gehandelt. „Ihm ging es darum, die Schlagkraft des IS in Europa zu stärken.“ Sein Ziel sei es gewesen, im Namen der Terrororganisation möglichst viele Menschen in Deutschland zu töten. Auch habe Hasan kurz vor seinem Anschlag den Treueschwur des IS abgelegt.

Am Dienstag hatte sich der Strafverteidiger des Syrers lediglich gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung ausgesprochen und sich ansonsten der rechtlichen Würdigung der Bundesanwaltschaft angeschlossen. Sein Mandant habe Grenzen überschritten, Grenzen des Erträglichen. Eine Minute habe alles verändert, sagte der Anwalt mit Blick darauf, dass Al Hasan binnen weniger Sekunden gezielt auf seine Opfer eingestochen hatte.

Zwei Männer und eine Frau trugen so schwere Verletzungen davon, dass sie an Ort und Stelle verbluteten. Eine zufriedenstellende Erklärung des Anschlags und seiner Hintergründe sei nicht gelungen. „Es ist unklar geblieben, was ihn dazu gebracht hat, dem Bösen zu huldigen“, sagte der Verteidiger Al Hasans. Die Hoffnung der Überlebenden und Angehörigen, Versöhnung, ja Heilung zu finden, sei enttäuscht worden. Er bewundere die Nebenkläger. „Bei ihnen war kein Fünkchen Hass spürbar.“

Politische Aufarbeitung rückt in den Fokus

Nach dem Abschluss der strafrechtlichen Aufklärung rückt nun die parlamentarische Aufarbeitung des Falls wieder in den Fokus. Im nordrhein-westfälischen Landtag befasst sich schon seit einigen Monaten ein Untersuchungsausschuss mit möglichen Versäumnissen und Fehlern der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sowie mit strukturellen Defiziten bei Abschiebungen und Rückführungen von Asylbewerbern. Eine der zentralen Fragen lautet, warum die viele Monate vor der Tat bereits fest vereinbarte Rückführung Al Hasans nach Bulgarien gescheitert war, dem Land, in dem der Syrer erstmals die EU betrat.

Mitarbeiter der zum Zuständigkeitsbereich der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) zählenden Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld hatten Anfang Juni 2023 unangekündigt versucht, Al Hasan in seiner damaligen Paderborner Flüchtlingsunterkunft abzuholen und zum Flughafen zu bringen. Doch sie trafen ihn nicht an. Obwohl bekannt war, dass Al Hasan nicht untergetaucht war, gab es keinen zweiten Abschiebeversuch. Das hatte zur Folge, dass das Asylverfahren von Bulgarien auf Deutschland überging. Issa Al Hasan wurde in eine Flüchtlingsunterkunft in Solingen verlegt, die nur einen Steinwurf von seinem späteren Anschlagsort entfernt liegt.

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