#Ausgangssperren und Alkoholverbot ab Samstag

Mehrere Landkreise in Hessen führen zum Wochenende nächtliche Ausgangssperren und ganztägige Alkoholverbote ein. Auch die Stadt Offenbach als hessischer Hotspot plant dergleichen. Die Kommunen folgen den neuen Vorgaben des Landes.

Anders als im Bund steht in Hessen zwar kein neuer Höchstwert für Neuinfektionen zu Buche. Und auch die weiteren Covid-19-Opfer bleiben unter den betrüblichen Rekordwerten deutlich zurück. Insofern fallen die zum Donnerstag vom Robert-Koch-Institut (RKI) für das zentral gelegene Bundesland nicht wirklich gut aus, im Vergleich mit ganz Deutschland immerhin aber nicht ganz so hoch. Denn die Zahlen der bestätigten neuen Corona-Fälle wie jene der weiteren Todesopfer liegen unter dem hessischen Anteil an der Gesamtbevölkerung von acht Prozent. Das war in der Vergangenheit oft anders. Da war Hessen in beiden Sparten überproportional vertreten.

Dessen ungeachtet bleibt die Lage in Offenbach und in mehreren Landkreisen mit Blick auf die neue Linie der Landesregierung sehr angespannt. Demnach drohen Ausgangssperren und ein ganztägiges öffentliches Alkoholverbot, wenn eine Großstadt oder ein Kreis drei Tage mehr als 200 binnen Wochenfrist bestätigte positive Tests unter 100.000 Einwohnern aufweist. Bei einer solchen Inzidenz gilt die neue schwarze Stufe im hessischen Eskalationskonzept des Landes. Die Stadt Offenbach hatte daraufhin am Mittwoch angekündigt, dass am Samstag eine Ausgangssperre in der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr in Kraft tritt.

Der Kreis Limburg-Weilburg hat schon reagiert und eine Ausgangssperre sowie ein öffentliches Alkoholverbot erlassen. Sie gilt laut Landrat Michael Köberle von Samstag zunächst bis 22. Dezember. Das Gesundheitssystem sei an der Grenze der Belastung. Der Kreis im Westen Hessens weist für sich selbst eine Inzidenz von 223 aus. Die Tendenz ist gemessen an den RKI-Daten also steigend. Der Kreis Groß-Gerau erlässt auch eine Allgemeinverfügung. Dort geht es um eine nächtliche kreisweite Ausgangssperre. Ähnliches hat der Kreis Offenbach verfügt.

Wie das Robert-Koch-Institut meldet, sind über Nacht in Hessen 1340 Neuinfektionen bekannt geworden, das sind 5,6 Prozent der neuen Fälle im Bund und 180 weniger als vor einer Woche. Auch der Vergleich zum Mittwoch dieser Woche fällt gut aus, gibt es doch 320 positive Tests weniger. Zudem hat das RKI 23 weitere Covid-Opfer verzeichnet, elf weniger als vor sieben Tagen gemeldet und 26 weniger als zuletzt.

Marke 100.000 übertroffen

Die hessische Corona-Landkarte ist wie in den vergangenen Tagen fast durchgehend rot. Nur der Werra-Meißner-Kreis leuchtet mit einer Inzidenz von weniger als 100 nur rosé. Die Stadt Offenbach weist weiter die höchste Inzidenz unter den Großstädten und 21 Landkreisen auf, für sie weist das RKI den Wert 258,7 aus. Der benachbarte Main-Kinzig-Kreis kommt auf 234,7 und steht auf der schwarzen Stufe, während der Kreis Offenbach unter die Marke von 200 gerutscht ist mit gut 190. Der Kreis Limburg-Weilburg kommt auf 211 und ist den dritten Tag in Folge jenseits der sehr kritischen Marke. Der Kreis Groß-Gerau liegt seit zwei Tagen darüber mit 207. Etwas entspannt hat sich die Lage in den Kreisen Fulda und Wetterau.

Seit Beginn der Pandemie hat das RKI in Hessen mittlerweile 100.900 bestätigte Infektionen registriert und 1601 Corona-Tote. Bis 1. Oktober waren nur gut 19.000 positive Tests und 551 Todesfälle bekannt gewesen. Das zeigt die Dynamik der Pandemie im Spätherbst. 25.300 Fälle gelten als noch nicht ausgestanden. Rund 74.000 Personen gelten als von ihrer Infektion genesen. Das RKI schätzt diese Zahl aber nur, sie wird nicht amtlich ermittelt. Wer nach gut 14 Tagen nicht ärztlich behandelt wird, gilt als genesen.

Ministerpräsident Volker Bouffier hat angesichts dessen am Dienstag die neue Linie in der Corona-Politik vorgegeben. Von Freitag an gelten eine nächtliche Ausgangssperre und ein ganztägiges Alkoholverbot in Hotspots. Schon am Wochenende hat er über mögliche Ausgangsbeschränkungen an Hotspots mit mehr als 200 binnen Wochenfrist bestätigten Fällen unter 100.000 Einwohnern laut nachgedacht und dies am Montag bekräftigt. Auch zu Silvester könnte es neue Vorgaben geben, wie er sagte. Einzelheiten stehen dazu aus.

Wie das Sozialministerium weiter mit Blick auf die neuen Regeln erläuterte, hat das Land eine neue Eskalationsstufe eingeführt: die schwarze. Die Stufe schwarz greife bei einem „diffusen Infektionsgeschehen“, das nicht auf einen überschaubaren und begrenzten Ausbruchsherd beschränkt sei. Und: „Wenn eine Region die Inzidenz von über 200 erreicht und diese drei Tage in Folge weiterbesteht, dann ist zum Beispiel eine nächtliche Ausgangssperre für die Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh zu verhängen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus gewichtigen Gründen zuzulassen, wie bspw. berufliche oder medizinische Erfordernisse“, erläuterte Staatssekretärin Anne Janz. Die Vorgaben könnten erst fallen, wenn die Inzidenz fünf Tage in Folge unter 200 gesunken sei.

Die Erklärung von Janz zu den neuen Vorgaben findet sich hier. Das hessische Sozialministerium veröffentlicht täglich eine Übersicht der Corona-Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Kreisen und kreisfreien Städten. Es bezieht sich dabei auf Zahlen des RKI. In den ersten Wochen der Pandemie berücksichtigte es auch Daten des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamts im Gesundheitswesen beim Regierungspräsidium Gießen, dem die Gesundheitsämter die jeweils neuen Fälle melden müssen. Um Einheitlichkeit herzustellen, nimmt das Ministerium nun nur noch die RKI-Angaben.

Aus Frankfurter Sicht ist grundsätzlich wichtig: Die am Flughafen genommenen positiven Tests werden nicht der Stadt zugeordnet. Vielmehr schlagen sie sich nach Angaben des Sozialministeriums in der Statistik des Gesundheitsamts nieder, das für den jeweiligen Reiserückkehrer zuständig ist. Das kann auch das Frankfurter Amt sein oder ein anderes in Hessen, aber eben auch eine Behörde in einem anderen Bundesland.