#Ausnahmezustand in Madrid

Nach 24 Stunden kehrten die Polizisten auf die Ausfallstraßen Madrids zurück. Buchstäblich in letzter Minute, bevor das verlängerte Wochenende über den spanischen Nationalfeiertag begann, trat in der Hauptstadtregion der Alarmzustand in Kraft. Mit ihren Kontrollen versuchen mehr als 7000 Beamte zu verhindern, dass tausende Madrider das europäische Epizentrum der Pandemie verlassen und das Virus weiter verbreiten.

Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht der Region Madrid die Verordnung des Gesundheitsministeriums für ungültig erklärt, die knapp fünf Millionen Einwohnern verbot, ihre Wohnviertel zu verlassen. Auswärtigen Besuchern und ausländischen Touristen wurde der Zutritt nach Madrid verwehrt. Die konservative Regionalregierung hatte dagegen geklagt. Nach ihrer Ansicht hatte die Linkskoalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit diesen Ausgangsbeschränkungen zu stark in ihre Kompetenzen und die Bürgerrechte eingegriffen.

Gegen den Willen der Stadtregierung

Während aus Madrid zuletzt 2265 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet wurden, stand die spanische Regierung vor einem politischen und juristischen Scherbenhaufen. Um das Corona-Chaos einzudämmen, ging Sánchez daraufhin zum Äußersten: Das Kabinett erklärte für Madrid den Alarmzustand. Dieser Ausnahmezustand war im Frühjahr die Grundlage für den monatelangen Lockdown im ganzen Land. Der Kabinettsbeschluss setzte sofort alle bisherigen Beschränkungen für die Hauptstadt und ihre neun Nachbarorte wieder in Kraft. Erst nach 14 Tagen muss das spanische Parlament einer weiteren Verlängerung zustimmen.

Die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso war nach dem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag nur bereit gewesen, in gut einem Dutzend zusätzlichen Zonen Restriktionen zu verhängen, nicht aber über die gesamte Hauptstadt und weitere Teile der Region. Díaz Ayuso und der konservative Madrider Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida begnügten sich mit Appellen, über das verlängerte Wochenende zu Hause zu bleiben. Mit selektiven Einschränkungen wollten sie die Ausbreitung des Virus bremsen, ohne der Wirtschaft zu sehr zu schaden. Die Lage habe sich bereits gebessert, der Alarmzustand ein „völlig ungerechtfertigter Angriff auf alle Madrider“, sagte der regionale Gesundheitsminister am Freitag.

Seit dem Ende des nationalen Ausnahmezustandes im Juni sind die 17 autonomen Regionen für den Kampf gegen die Pandemie verantwortlich und nicht nur in Madrid damit offensichtlich überfordert – ähnlich wie die Zentralregierung, die am Ende zu ihrem schärfsten Schwert griff. Statt Kooperation kommt es nicht nur in Madrid immer wieder zu politischer Konfrontation, die oft ein schnelles Durchgreifen erschwert. Dabei sprechen die Zahlen für sich. In Madrid wurden in den vergangenen sieben Tagen 229 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert, Berlin überschritt gerade die Marke von 50 Fällen.