Außenministerin Annalena Baerbock reist wegen der Lage in Sudan nicht zu einem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Sie werde sich am Montag in Luxemburg von Botschafter Michael Clauß vertreten lassen, hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt. Die Bundeswehr hatte zuvor mit der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Unruhestaat im Nordosten Afrikas begonnen. Dort waren vor einer Woche schwere Kämpfe zwischen den zwei mächtigsten Generälen des Landes und ihren Einheiten ausgebrochen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die militärische Unterstützung und weitere Sanktionen gegen Russland. Zudem soll es unter anderem um einen EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs und die Entwicklungen im Sudan gehen.
Ohne weitere Diskussionen ist dort darüber hinaus geplant, weitere Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran und der Lage in Syrien zu beschließen. Überschattet werden die Beratungen der Minister von einem EU-internen Streit über den gemeinsamen Einkauf von Munition für die Ukraine.
Frankreich besteht nach Angaben von Diplomaten darauf, dass nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn alle Bestandteile aus der EU stammen. Das Land will damit erreichen, dass die EU dem französischen Ziel einer „strategischen Autonomie“ näher kommt und die Abhängigkeit von anderen Weltregionen reduziert.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte an dem Streit in der vergangenen Woche scharfe Kritik geübt. Er schrieb auf Twitter: „Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.“ Für die Ukraine würden „die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen“.
Kuleba bezog sich mit dem Tweet konkret darauf, dass die EU im vergangenen Monat beschlossen hatte, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Sie sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.
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