#Antisemitische Propaganda: Die Ukraine ist nicht Gaza, Israel ist nicht Russland

Vor einigen Tagen veröffentlichte eine Initiative ukrainischer Künstler, Intellektueller und Aktivisten einen Solidaritätsbrief mit dem palästinensischen Volk. Wie alle Appelle dieser Art enthält auch der ukrainische das Framing des gesamten Konflikts als Israels alleinige Verantwortung. Was den ukrainischen Brief von anderen unterscheidet und ihn dabei interessant macht, ist, dass Palästina mit der Ukraine identifiziert wird und Israel mit Russland.

Unbegründete Anschuldigungen, endlos wiederholt

Einerseits ist es besonders absurd, denn in dem einen Fall handelt es sich um einen unprovozierten Angriff auf einen souveränen Staat, im anderen um einen langwierigen Konflikt mehrerer Parteien, in dem es viel gegenseitige Gewalt und Ungerechtigkeit gab. Und doch sind sich die antiisraelische und die antiukrainische Propaganda sehr ähnlich, weil sie sich gegenseitig nähren und reproduzieren und einen gemeinsamen Ursprung haben – in Stalins UdSSR. Der ukrainische Appell enthält die vier Hauptelemente dieser Propaganda.

1. Delegitimierung durch eine frei erfundene alternative Geschichte und „rote Herringe“ – unbegründete Anschuldigungen, die endlos wiederholt werden und dadurch Wirkung zeigen. Im Falle Israels ist dies die Formel „Siedlerkolonialismus, Genozid und Apartheid“. Im Vergleich dazu wird die Ukraine als eine künstliche Erfindung (etwa von Lenin) dargestellt; hinzu kommen Vorwürfe der Diskriminierung von Russen und ebenfalls des Genozids, so grotesk sie auch sein mögen. Putin unterstellte der Ukraine einen Genozid am russischen Volk mit der Begründung, wenn die Ukrainer sich nicht mehr Russen nennen wollten, dann werde das russische Volk um mehrere Millionen Menschen kleiner. Das Jonglieren mit Namen gehört auch dazu: Ukraine als Peripherie, „Okraina“, Palästina als das gesamte Gebiet „vom Fluss bis zum Meer“.

2. Instrumentalisierung der dunklen Seiten der Geschichte, um den modernen Staat zu delegitimieren. Im Falle Israels etwa: die Beteiligung der Rechtsextremen an der zionistischen Bewegung, die Gewalt gegen die arabische Bevölkerung während der Gründung Israels und des ersten Arabisch-Israelischen Krieges, der Terrorismus als Teil des Unabhängigkeitskampfes. Im Falle der Ukraine: Stepan Bandera, die ukrainische Einheit der Waffen-SS, Massaker an den Polen in Wolhynien.

Umkehrung von Täter und Opfer

3. Instrumentalisierung interner Kritik (der Kritik durch die politische Opposition und die Medien als auch der marginalen Kritik durch Radikale) zur Delegitimierung des Staates.

4. Einsatz von Desinformation und Faktenverdrehung, um Verantwortung vom Täter auf das Opfer zu verlagern.

Das grundlegendste Element, mit dem Israel diffamiert wird, ist der Vorwurf, es handele sich um ein „Projekt des imperialen Siedlerkolonialismus“. Dabei leben Juden seit mehreren Tausend Jahren ununterbrochen auf dem Gebiet des heutigen Israels, Jerusalem wurde von Juden als Hauptstadt eines jüdischen Staates erbaut. Auch nach der Vertreibung blieben einige Tausend von ihnen in Jerusalem, welches im 19. Jahrhundert eine recht kleine Stadt wurde.