Der hessische Landesverband des Deutschen Beamtenbundes fordert den Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme würden immer unwürdiger, teilt der Verband mit, der die Interessen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vertritt.

Der Beamtenbund kritisiert, dass auf die Berichterstattung über einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft für Feldmanns Büro die Erklärung gefolgt sei, es habe sich nicht um eine Durchsuchung gehandelt, sodass die Justiz sich zu einer Richtigstellung veranlasst gesehen habe. „Das Verhalten des Oberbürgermeisters fügt nicht nur der Stadt Frankfurt enormen Schaden zu“, so der Vorsitzende des Beamtenbundes, Heini Schmitt. „Zugleich schadet es massiv auch dem Ansehen von öffentlichen Verwaltungen und Behörden.“ Die fragten sich, was in einer Verwaltung los sei, wenn selbst der oberste Chef zu solchen Mitteln greife. Den Unmut bekämen die Kollegen in den Ämtern zu spüren.

Neben einer schnellen, lückenlosen und transparenten juristischen Aufarbeitung des Falls sei es wichtig, dass Feldmann ein entsprechendes Signal sende, so Schmitt. „Zwar ist es sein Recht, weiterhin zu schweigen oder die Vorwürfe in Abrede zu stellen. Aber der Verbleib im Amt ist angesichts der Gesamtumstände nicht hinnehmbar.“ Der Schaden für die Stadt sei schon jetzt enorm und werde mit jedem weiteren Tag im Amt größer. Es sei „Zeit, den Weg frei zu machen, damit sich die Verwaltung der größten Stadt Hessens wieder auf die drängenden Sachfragen konzentrieren kann“.

CDU fordert Stellungnahme von Faeser

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, stellte fest, dass die Korruptionsvorwürfe gegen Feldmann schon lange im Raum stünden. „Umso schlimmer, dass sich die SPD in Hessen dazu nicht geäußert. Die Menschen erwarten von der Landesvorsitzenden Nancy Faeser, zu ihrem Parteifreund endlich Stellung zu beziehen.“

Wie berichtet, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme Anklage erhoben, weil Feldmanns inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem soll die AWO seinen OB-Wahlkampf im Jahr 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben.