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Der Bundesgesundheitsminister warnt: In Deutschland verschärfe sich der Mangel an Hausärzten, weil viel zu wenig Mediziner ausgebildet worden seien: „Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. „Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet….
Im Streit um die Novelle des Klimaschutzgesetzes warnt der Verkehrsminister vor drastischen Konsequenzen für Autofahrer. Das will vor allem ein Koalitionspartner ihm nicht durchgehen lassen. Zwischen Bundesregierung und Parlament eskaliert der Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, Fahrverbote am Wochenende verhängen zu müssen, wenn die Novelle nicht wie…
Die Auszahlung von Leistungen für Asylsuchende mittels einer Chipkarte steht nun als Option neben der Barauszahlung. Besonders die Grünen hatten Probleme mit dieser Möglichkeit. Der Bundestag hat am Freitag der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. Die Gespräche im Vornherien seien nicht einfach gewesen, aber „am Ende konstruktiv“, hatte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic noch am Mittwoch…
Martin Herrenknecht ist einer der bekanntesten deutschen Mittelständler. Seine Tunnelbaumaschinen lässt er in Baden fertigen. Die Zukunft seines Unternehmens sieht er trotzdem im Ausland – die Wirtschaftspolitik seiner Heimat zwinge ihn dazu. Herr Herrenknecht, man spricht von einem dramatischen Exodus. Heimische Unternehmen wollen offenbar nicht mehr in Deutschland und Baden-Württemberg investieren, sondern im Ausland. Können…
42 Prozent mehr in vier Jahren: Die Baubranche ächzt unter den hohen Kosten. Die zuständigen Minister versprechen Hilfe – aber mit Einschränkungen. Geht es wieder aufwärts oder ist die Lage weiter schlecht? Seit einigen Wochen sind Kabinettsmitglieder auffällig bemüht, erstere Erzählung zu verbreiten. Geht es nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sind die wirtschaftlichen Aussichten besser…
Das „Sondervermögen“ ist verplant. Doch die Bundeswehr braucht weit mehr. Bliebe es beim Schuldenmachen, hätte die Koalition die Dimension der Zeitenwende nicht begriffen. Schon als das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr erfunden wurde, war klar, dass auch diese erfinderische Form des Schuldenmachens nicht ausreichen würde, um die unterfinanzierte und abgerüstete Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Gut…
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht nicht. Das verrät ein Blick in geheime Unterlagen, die die F.A.Z. einsehen konnte. Deutschland muss mehr in die Verteidigung investieren. Aber wie? Es gilt als eines der größten Rätsel der Koalition: Wie kann Deutschland seiner NATO-Verpflichtung nachkommen, wenn das Sondervermögen Bundeswehr erschöpft sein wird? 100…
Etwa 90 Prozent der zu Beginn der Ampelkoalition festgelegten Ziele könnten erreicht werden, sagt der Bundeskanzler in Mainz. Zu Kürzungen bei Sozialausgaben und zur AfD hat er eine klare Meinung. Etwa eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sieht Kanzler Olaf Scholz den größten Teil des Ampel-Koalitionsvertrags von 2021 bereits als umgesetzt an. „Wenn man den…
Die Grünen kontern FDP-Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung. Es gebe keine neue Behörde, die Reform werde die Verwaltung sogar modernisieren. Mehr Personal sei dennoch nötig. Im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung betonen grüne Spitzenpolitikerinnen, es werde wahrscheinlich keinen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen geben. Über diese bislang veranschlagte Zahl hatte der Koalitionspartner FDP sich empört….
Eine arabischsprachige Mitteilung der Regierung auf der Plattform X empört Unionspolitiker. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert die „aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft“. Die Bundesregierung hat vor Kurzem in sozialen Netzwerken eine auf Arabisch verfasste Mitteilung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht verbreitet, die nun von Unionspolitikern heftig kritisiert wird. Am 28. März hatte…