Die problematische Seite wirkt unscheinbar: Ein großes Por­trätfoto, das hessische Landeswappen, daneben ein Zi­tat des Abgebildeten: „Das Darknet steht ja auch eigentlich ein bisschen leer, es wird relativ wenig genutzt.“ Un­ter dem Beitrag darunter ist ein Youtube-Video verlinkt, mit Aufnahmen aus dem Kommunikationsmuseum Frankfurt und einem Veranstaltungshinweis.

Diese und ähnliche Beiträge stehen auf der Facebook-Seite der hessischen Landeszentrale für politische Bildung. Sie ist mit vier bis fünf Postings in der Woche einer der aktiveren Landesbehörden auf dem sozialen Netzwerk Facebook, das in Deutschland 31 Millionen Nutzer hat. Viele öffentliche Stellen in Hessen haben sich sogenannte Facebook-Fanpages eingerichtet, um Informationen zu veröffentlichen oder auf Veranstaltungen hinzuweisen.

Sammlung von Nutzerdaten

Damit müsse Schluss sein, meint je­doch der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel. „Facebook-Fanpages werden zunehmend dafür ge­nutzt, um staatliche Informationen zu transportieren“, sagt Roßnagel. Weil Facebook schwerwiegende datenschutzrechtliche Probleme habe, fordert er alle Landesbehörden dazu auf, ihre Facebook-Seiten unverzüglich abzuschalten.

Facebook sammele mit Cookies und ähnlicher Technologien Daten aller Besucher der Landesbehörden-Seiten – unabhängig davon, ob die Nutzer überhaupt ein Facebook-Konto besäßen, kritisiert der Jurist. Aus diesen gesammelten Daten erstelle Facebook Nutzerprofile, um gewinnbringend individualisierte Wer­bung schalten zu können. Bereits der Besuch weniger Facebook-Seiten ermögliche Rückschlüsse auf Alter und Ge­schlecht, aber auch auf den persönlichen Geschmack oder die sexuelle Orientierung oder die politische Einstellung.

Spätestens seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 25. November vergangenen Jahres stehe rechtskräftig fest, dass „der Betrieb einer Seite bei Facebook einen ‚schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß‘ darstellt“, sagt Roßnagel. Er verweist zudem auf ein Kurzgutachten der Taskforce „Facebook-Fanpages“ der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Aus den Urteilen er­gebe sich, dass die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Seiten nicht allein bei Facebook liege, sondern auch bei den Betreibern der Seiten.

Desinformationskampagnen und Fake News

Wie viele öffentliche Stellen in Hessen tatsächlich eigene Fanpages betreiben, sei derzeit noch nicht bekannt: „Nach einer ersten Sichtung sind es nicht gerade wenige“, teilte Roßnagel mit. Während einige Landesbehörden, wie etwa die hessische Landesvertretung in Brüssel, zwar Facebook-Seiten betreiben, jedoch nur durch Verlinkungen anderer Facebook-Nutzer Inhalte teilen, sind andere Landesbehörden deutlich aktiver.