Wie die Stadt Frankfurt nun durchgreifen will

Im April hatte das Frankfurter Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen hohen Besuch. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) und Polizeipräsident Stefan Müller wollten sich ein Bild von der Lage machen. Denn Anwohner hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder über Lärm und Dreck beschwert.

An diesem Abend aber war es vergleichsweise ruhig. „Es herrschte fast schon eine gespenstische Atmosphäre“, erinnert sich Oliver Tamagnini, der als Sprecher der vor wenigen Wochen gegründeten Anliegerinitiative ebenfalls bei dem Rundgang dabei war. Der Grund liegt für ihn auf der Hand: Der Ortstermin ist den Betreibern der Musiklokale nicht verborgen geblieben, da die Polizei gleichzeitig mit einer großen Zahl von Einsatzkräften anrückte. „Dann wurden die Musikanlagen einfach leise gedreht.“

Dennoch ist Tamagnini optimistisch, dass sich die Situation der Anwohner bald verbessert, die vor allem an den Wochenenden oft nachts nicht schlafen können. „Wir werden gehört“, sagt er. Die Stadt habe die Betroffenen eingeladen, mehr als 80 Personen seien gekommen. Auch Treffen mit den Gastronomen, die größtenteils ebenfalls unter den Zuständen litten, habe es gegeben. Die „schwarzen Schafe“ allerdings, die sich nicht an die Regeln hielten, seien nur schwer zu erreichen.

Ordnungsdezernentin Rinn hat jetzt angekündigt, die Stadtpolizei verstärkt in das Viertel zu schicken. „Es geht in Alt-Sachsenhausen nicht nur um Straftaten und um die Frage der Sicherheit, sondern auch um Ordnungswidrigkeiten“, sagt sie. „Wildpinkeln, Müll und Lärm sind die Hauptprobleme.“

Dem will sich die Stadtpolizei annehmen: Bis zum Sommer soll deshalb verstärkt in dem Viertel kontrolliert werden. Speziell geschulte Teams der Stadtpolizei sollen Lärmmessungen vornehmen. Wer die Grenzwerte nicht einhält soll zunächst ermahnt werden. Bei wiederholten Verstößen sollen notfalls aber auch Musikanlagen konfisziert werden.

Die Stadtpolizei nimmt aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Besucher des Viertels ins Visier. „Wer Gläser und Flaschen, Pizzakartons, Einweggeschirr und andere Gegenstände achtlos auf den Boden wirft, muss mit einem Verwarnungsgeld rechnen“, kündigt das Dezernat an.

Nach Angaben der Stadt hat es im April zwei Schwerpunktkontrollen von Stadt- und Landespolizei gegeben. Beim ersten Termin seien 21 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und zwei Strafverfahren eingeleitet worden. In der Kleinen Rittergasse, der zentralen Partymeile im Viertel, seien Gastronomen „belehrt und ermahnt“ worden. Sie seien aufgefordert worden, Türen und Fenster zu schließen und die Musikbeschallung zu reduzieren. Ähnlich war die Bilanz beim zweiten Termin, bei dem zusätzlich vier illegale Spielautomaten sichergestellt wurden.

Anwohner Tamagnini hofft, dass die Aktionen kein Strohfeuer bleiben. „Wir haben schon oft erlebt, dass nach einer Phase intensiver Kontrollen wieder alles wie vorher ist.“ Er plädiert dafür, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen und zum Beispiel auch eine Sperrstunde für einzelne Betriebe zu verhängen, die sich nicht an die Regeln halten.

Eine generelle Begrenzung der Öffnungszeiten von Gastronomiebetrieben hält er hingegen nicht für sinnvoll: „Wenn die Kneipen schließen, sind alle auf der Straße, und der Lärm geht dort weiter.“ Zumal die wachsende Zahl der Kioske, die in Alt-Sachsenhausen nicht nur Alkohol, sondern, zumindest derzeit noch, die beliebte Droge Lachgas verkaufen, von einer Sperrstunde nicht betroffen wären.

Ordnungsdezernentin Rinn kündigt an, als Stadt gemeinsam mit der Landespolizei an den Wochenenden verstärkt präsent zu sein. „Alt-Sachsenhausen ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Kneipenviertel, in dem man gerne ausgeht. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern“, sagt sie. „Was wir aber nicht wollen, das ist ein Frankfurter Ballermann. Der passt nicht zu unserer Stadt, weil er für hemmungslose Partykultur und Rücksichtslosigkeit steht.“

Das Ordnungsdezernat setzt daher nicht nur auf Repression, sondern auch auf Appelle an das feiernde Publikum. So sollen Besucher über Plakate und Bierdeckel dazu aufgefordert werden, sich rücksichtsvoll zu verhalten.

Martin-Benedikt Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, hält von den Appellen nichts. „Bierdeckel werden die Probleme nicht lösen“, sagt er. Die CDU hat beantragt, zumindest zeitlich befristet Videoüberwachung einzurichten. „Die Kameras haben ja auch schon während der Fußball-EM geholfen“, sagt Schäfer. Über den Antrag wurde bisher im Stadtparlament nicht entschieden.

Die Landespolizei hingegen hat das Thema Videoüberwachung ohnehin schon im Blick. Wie aus der Behörde zu hören ist, hat die temporär aufgestellte Kamera während der Fußball-EM dazu geführt, dass begangene Straftaten dokumentiert und strafrechtlich verfolgt werden konnten. Dem verschließt sich die Stadt nicht. Wie Sicherheitsdezernentin Rinn sagt, wird derzeit über eine fest in­stallierte Anlage nachgedacht. Es sei aber noch nichts entschieden.

Rinn kündigte an, im Juli eine Zwischenbilanz zu ziehen. Falls nötig, werde es dann weitere Aktionen geben – beispielsweise temporäre Alkoholverbote, verstärkte Beleuchtung dunkler Gassen und eine Verkürzung der Sperrzeiten.