#EZB-Rat zurrt künftige Strategie fest

Der EZB-Rat, das höchste Gremium, der Europäischen Zentralbank (EZB), hat auf einer Klausurtagung im Taunus seine künftige Strategie besprochen. Die Notenbank ließ am Sonntag verbreiten, das erste physische Treffen der obersten Notenbanker der Eurozone seit Pandemie-Beginn vor den Toren Frankfurts sei erfolgreich gewesen, ohne konkrete Ergebnisse zu veröffentlichen.

„Der EZB-Rat wird das Ergebnis der Strategieüberprüfung nach der formellen Beschlussfassung veröffentlichen“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Aus Teilnehmerkreisen war zu erfahren, hinsichtlich des künftigen Inflationsziels der Notenbank habe es zuletzt eine Annäherung gegeben. Aus dem alten Ziel von „unter, aber nahe 2 Prozent“ dürfte wohl ein einfaches Ziel von 2 Prozent werden, das dann aber symmetrisch verstanden werde – das heißt Unterschreitungen würden genauso bekämpft wie ein Überschießen.

Grünere Ausrichtung

Diskutiert worden sei auch über eine stärkere Verankerung des Klimaschutzes im sogenannten „Sekundärmandat“ der EZB. Das primäre Ziel der EZB ist die Preisstabilität, daneben soll sie aber als „Sekundärziel“ auch die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union unterstützen. Anders als die japanische Notenbank es macht, wird in der EZB weniger über Finanzhilfen für „grüne“ Unternehmen über die Banken nachgedacht.

Vielmehr wird zum einen darüber diskutiert, Klimarisiken einzelner Anleihen im geldpolitischen Anleihekaufprogramm stärker zu berücksichtigen; zum anderen wird darüber diskutiert, ob die Kriterien der Notenbanken für Anleihekäufe insgesamt derzeit Unternehmen mit einem hohen CO2-Ausstoß strukturell begünstigten und ob man deshalb diese Kriterien verändern muss. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vertritt die Ansicht, wenn die Ratingagenturen Klimarisiken nicht schnell genug in ihre Ratings aufnähmen, könnte die Notenbank die Laufzeiten oder die Menge von Anleihen bestimmter Sektoren oder Emittenten begrenzen.

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel ist der Ansicht, die bisherigen Kriterien der Notenbank für die Anleihekäufe, etwa das Volumen der ausstehenden Anleihen, begünstigten möglicherweise unangemessen Unternehmen mit einem hohen CO2-Ausstoß. Diese Kritik war zuvor unter anderem von der Umwelt-Organisation Greenpeace vorgetragen worden.

EZB-Präsidentin Lagarde sagte nach dem Treffen, es sei gut gewesen, sich wieder einmal persönlich zu treffen. „Die hügelige Landschaft des Taunus war ideal, um nach Monaten, in denen wir uns nur digital getroffen haben, wieder in Kontakt zu kommen“, sagte Lagarde: „Ich freue mich, dass wir bei unserer Klausurtagung eingehende Gespräche führen konnten und bei der Konkretisierung unserer künftigen geldpolitischen Strategie gut vorangekommen sind.“