#Bekommen Australiens Ureinwohner mehr Mitspracherechte?
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„Bekommen Australiens Ureinwohner mehr Mitspracherechte?“
Die Wahl in Australien hat die politischen Verhältnisse in Canberra stark verändert. Will heißen: Die Politik in „Down Under“ wird linker, weiblicher und klimafreundlicher. Auch den Stimmen der Aborigines könnte in Zukunft voraussichtlich mehr Gewicht gegeben werden. Dafür steht jedenfalls die Ernennung der 65 Jahre Linda Burney zur Ministerin für australische Ureinwohner. Burney wurde am Mittwoch mit neun weiteren Frauen im Kabinett des neuen Premierministers Anthony Albanese vereidigt, der „größten Anzahl an Frauen, die jemals in einem australischen Kabinett gedient haben“, wie der 59 Jahre alte Premierminister hervorhob. Burney ist die erste indigene Frau in diesem Amt und erst die zweite Person auf dieser Position, die indigener Herkunft ist. Sie tritt die Nachfolge von Ken Wyatt an, der einst als erster Aborigine ins Unterhaus gewählt worden war.
Politisch und gesellschaftlich sind Ureinwohner in Australien stark benachteiligt. Von der neuen Regierung erhoffen sie sich eine bessere Gleichstellung. Wie in Australien zunehmend üblich, sprach der neue Premierminister schon in seiner Siegesrede am Wahlabend zuerst den Ureinwohner und ihren historischen Rechten seine Anerkennung aus. Wie Ministerin Burney vor ihrer Vereidigung bestätigte, will sie möglichst schon in den nächsten zwölf Monaten ein Referendum auf den Weg bringen, das eine stärkere politische Repräsentation der Ureinwohner in der Verfassung festlegen soll. Grundlage ist das „Uluru Statement“, auf das sich ein Rat von 250 Vertretern der Aborigines und Torres Strait Insulaner vor fünf Jahren geeinigt haben. Es enthält den Ruf nach Bildung eines Ureinwohner-Gremiums, das dem Parlament formal an die Seite gestellt und es in Indigenen-Fragen beraten soll.
Führungsspitze bleibt männlich
Das erste Referendum in Australien seit mehr als 20 Jahren könnte Australien nachhaltig verändern, sagte die Ministerin. Mit dem Vorhaben knüpft ihre Partei an die Zeit vor 2013 an, bevor ihre Regierung mit dem Wahlsieg der konservativen Koalition aus Liberal und National Party beendet wurde. Der damalige Labor-Premierminister Kevin Rudd hatte im Jahr 2008 offiziellbei den Ureinwohnern für das unter den weißen Siedlern erlittene Unrecht um Entschuldigung gebeten. Unter seiner Nachfolgerin Julia Gillard erklärte das Unterhaus die Ureinwohner offiziell zu den ersten Bewohnern Australiens. Die Versuche, eine Verfassung zu ändern, scheiterte aber an erheblichem Widerstand. Der neue Oppositionsführer und Liberal-Vorsitzende Peter Dutton bezeichnete es nun als „Fehler“, damals nicht auch um Entschuldigung gebeten zu haben.
Premierminister Anthony Albanese und sein Kabinett
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Bild: dpa
Labor unter Albanese stellt nicht nur die erste sozialdemokratische Regierung seit neun Jahren, sondern auch eine, die mit einer besseren Ausgangsposition startet. Seit Dienstag steht fest, dass sie über eine eigene Mehrheit von mindestens 76 der 151 Sitze verfügt. Mittlerweile ist auch noch ein weiterer Sitz hinzugekommen. Albanese ist damit nicht auf die Unterstützung durch Grüne und Parteilose angewiesen, die im Parlament mit vier und zehn Sitzen ebenfalls stärker vertreten sind als je zuvor. Die politischen Kräfte jenseits des Zwei-Partei-Systems haben davon profitiert, dass einige Bürger insbesondere einen Wandel in der Klimapolitik wollen.
Die frühere Regierungskoalition von Liberal und National Party kommt zusammen nur noch auf 58 Sitze. Ihr steht nun ein Kabinett hoher gesellschaftlicher Diversität gegenüber. Neben dem Premierminister mit dem italienischen Nachnamen steht dafür auch die neue Außenministerin Penny Wong, die einen australisch und malaysisch-chinesischen Hintergrund hat. Das Innenministerium wird mit Clare O’Neil ebenfalls von einer Frau besetzt. Mit Verteidigungsminister Richard Marles als Vize-Premierminister bleibt die oberste Führungsspitze gleichwohl männlich.
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