#„Umgang mit den Grundrechten ist nicht akzeptabel“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus und ihre Begründung als “beliebig“ kritisiert. „Es kann – so bitter dies scheinen mag – nicht darum gehen, jeden virusbedingten Todesfall zu verhindern“, sagte Hüther am Mittwoch und forderte vor dem Gipfel mit Bund und Ländern eine schnellstmögliche Öffnung der Geschäfte und Restaurants.

Aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen am Nachmittag, die der F.A.Z. vorliegt, geht hervor, dass das Bundeskanzleramt den Lockdown bis zum 14. März verlängern will. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder selbst entscheiden. Über das weitere Vorgehen nach der Verlängerung bis Mitte März gibt es offenbar noch keine einheitliche Position von Kanzleramt und Länderchefs.

IW-Chef Hüther kritisiert, die Regierung greife „elementar“ in die Freiheitsrechte der Verfassung ein. Es gebe mittlerweile ausreichend Alternativen zu einem Lockdown, sodass die Schließungen nicht länger akzeptabel seien: Hygienekonzepte im Einzelhandel, Gaststätten und Hotels. Hüther verweist auf das Beispiel der Stadt Rostock, die die Pandemie bisher besonders gut bewältigt habe. Die Erfolgsfaktoren neben den Hygienekonzepten seien dort „viele Tests in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten und mehr Personal im Gesundheitsamt, sodass die Kontaktverfolgung möglich war.“ 

Es drohen Insolvenzen

Die Politik müsse endlich offen sagen, dass es nicht darum gehen könne, jeden Todesfall aufgrund eines Virus zu verhindern. „Das kann nicht gelingen und führt gleichzeitig zu völlig verdrehten Erwartungen an den Staat“, warnte Hüther. Sorgen machen ihm vor allem die Schäden im industriellen Bereich: „Noch wird er durch den Export getragen, aber der Ausfall der Konsumnachfrage hinterlässt auch hier zunehmend Spuren“. Hüther kritisiert außerdem, dass die Hilfen im stationären Einzelhandel, bei Gaststätten, Hotels, Veranstaltern und Kulturbetrieben viel zu spät angekommen seien, weshalb nun Insolvenzen drohten.

Der IW-Präsident plädiert daher dafür,  Kitas, Grundschulen sowie die Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen im Wechselunterricht zu öffnen. Um Lehrer und Schüler zu schützen, sollten jede Woche Schnelltests durchgeführt werden. Auch Einzelhändler, Friseure, Hotels und Gaststätten mit „erprobten Hygienekonzepten“ sollten ihre Läden wieder öffnen dürfen. Dabei gehe es auch darum, dass die Virusverbreitung „in geordneten Strukturen verlässlicher kontrolliert und nachverfolgt werden kann als bei einer Verdrängung ins Private“, sagte Hüther.

Neben offenen Grenzen fordert er außerdem ein „einheitliches und verbindliches Schutzkonzept für Alten- und Pflegeheime“. Schließlich müsse die Politik eine Diskussion darüber führen, was es langfristig bedeutet, mit dem Virus bei umfangreich verfügbaren Impfstoffen zu leben. Die Frage laute: Wie viele Infektionen und eine wie hohe Sterblichkeit sind wir bereit, dauerhaft hinzunehmen? „Dieser unbequemen Frage können wir nicht ausweichen“, sagt Hüther

Dritte Welle würde Schaden vergrößern

Vor einer zu frühen Öffnung der Wirtschaft warnt hingegen der Präsident des Münchener Ifo-Instituts Clemens Fuest. Dies könne der Wirtschaft eher schaden als nutzen. „Das Problem wird nicht gelöst, wenn wir trotz hoher Infektionslage öffnen“, sagte Fuest am Mittwoch in München bei einer Online-Pressekonferenz.

Der Ökonom verwies auf Studien, nach denen gut achtzig Prozent der wirtschaftlichen Einbußen durch das Virus selbst verursacht würden, und nur zwanzig Prozent durch Beschränkungen des Wirtschaftslebens. „Wenn wir diese 20 Prozent jetzt heben würden und dafür hinnehmen, dass die Infektionen massiv zunehmen, dann haben wir hinterher großen Schaden“, sagte Fuest. „Man muss davon ausgehen, dass es wirtschaftlich schädlich ist, wenn man sich eine dritte Welle einfängt, da hilft die Öffnung nichts.“

Als Beispiel nannte Fuest Amerika, wo die Gouverneure mehrerer Bundesstaaten Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Lockdowns in der ersten Phase der Pandemie abgelehnt hatten. „Dort war es so, dass Staaten, die bei gleicher Infektionslage geöffnet haben, keine oder nur sehr geringe Vorteile hatten“, sagte Fuest. „Wer glaubt, man könnte durch Öffnungen unabhängig von der Infektionslage etwas Gutes tun, der täuscht sich.“