Berlusconi wächst in Europa, doch Google beherrscht die Welt

Wir erlebten in der deutschen ­Medienlandschaft gerade einen „Squeeze Out“, sagt der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Damit ist nicht die Übernahme von Pro Sieben Sat.1 durch die Berlu­sconi-Holding Media For Europe (MFE) gemeint, die nun mehr als 75 Prozent der Anteile an der Sendergruppe hält. Dort hat Pier Silvio Berlusconi, Sohn des verstorbenen Medienmagnaten und Ministerpräsidenten, die anderen Aktionäre nicht zerquetscht oder gewaltsam hinausgedrängt. Er hat Anleger von Pro Sieben Sat.1 mit seinem Kaufangebot überzeugt und die Konkurrenz von der tschechischen Holding PPF, die nach der MFE zweitgrößter Aktionär von Pro Sieben Sat.1 war, überrumpelt.

Nun hat er das Sagen; versprochen hat er, dass die Sender journalistisch unabhängig bleiben, mehr für den heimischen Markt produzieren und weniger ankaufen sollen – von München aus. Berlusconi junior schwebt eine europäische Senderfamilie vor. Bei dieser, vermeldet Markus Breitenecker, der Chief Operating Officer von Pro Sieben, die Gunst der Stunde nutzend, könne die Mediathek Joyn doch eine führende Rolle spielen. Man könnte sie doch über ganz Europa ausrollen, meinte er im Gespräch mit dem Fachportal „dwdl“. Boden gutmachen muss Breitenecker auf jeden Fall, hat er sich zuletzt doch mit seiner Rollkommandoaktion, mit der er die Mediatheken von ARD und ZDF einkassieren wollte, eine schwere Abfuhr geholt.

Solange das bei Pro Sieben Sat.1 im Rahmen – also politisch neutral – bleibt, wird niemand etwas dagegen haben, dass Berlusconi in Deutschland auftrumpft, nur muss er es eben anders machen als sein verstorbener Vater und die Medienmachthaber aus den USA. Die nämlich verbünden sich mit der Politik, planieren die deutsche und die europäische Medienlandschaft und drücken die Presse an die Wand, allen voran der Suchmaschinenkonzern Google.

Die historische Chance, dessen unfassbare Monopolstellung mit Marktanteilen von 70 bis 90 Prozent in verschiedenen Ländern zu brechen, wurde gerade vertan. Google, so entschied der Bundesrichter Amit Mehta, darf seinen Browser Chrome und das Betriebssystem Android behalten und muss nur seinen Suchmaschinen-Index und bestimmte Nutzungsdaten mit Wettbewerbern teilen. Das ist als Kartellauflage weniger als nichts, was Google und dessen Aktionäre selbstverständlich freut, das Milliardengeschäft geht ungehindert weiter.

Und dies nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, weil – die EU-Kommission gerade eine Entscheidung über eine Kartellstrafe für Google ins Kühlfach geschoben hat. Der Handelskommissar Maroš Šefčovič soll in letzter Minute dafür gesorgt haben, dass Google, dem die ehemalige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wegen seiner Dominanz auf dem Werbemarkt noch mit Zerschlagung gedroht hatte, nicht einmal eine Geldbuße zahlen muss.

Das geschieht aus vorauseilender Panik vor der nächsten Zolldrohung des US-Präsidenten. Donald Trump schwingt bekanntlich, sobald jemand in Europa den amerikanischen Superkonzernen nahe tritt, den Zollhammer. Dem ist die EU hilflos ausgeliefert, da mögen die Bekenntnisse zu einem freien, fairen Markt und zu unabhängigen Medien noch so groß sein, ganz zu schweigen von Plänen für eine Digitalabgabe, die die US-Plattformkonzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen, entrichten sollten. Es zeigt sich: Diese Firmen sind unantastbar.

Dabei geht es nicht nur um Irrsinnsgewinne, es geht um die Verfasstheit der Öffentlichkeit. Deren Parameter legen die mit einem Mal alle in Trumps MAGA-Lager gewechselten US-Konzerne, die dem chinesischen Regime unterworfene Plattform Tiktok und die neuen KI-Schmieden fest.

Mit ChatGPT, Perplexity oder Claude sei Google neue, mächtige Konkurrenz erwachsen, hält der Richter Amit Mehta in seiner Entscheidung fest; die US-Regierung sei mit dem Ansinnen, Google zu zerlegen, übers Ziel hinausgeschossen. Dass Google mit „Gemini“ längst selbst zum KI-Antwortkonzern geworden ist, scheint der Richter nicht zu gewichten. Er will das System nicht erschüttern und die „Marktkräfte“ weiter walten lassen. Was die bewirken, wissen wir – den „Squeeze Out“.