#Biden macht Druck auf Indien
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„Biden macht Druck auf Indien“
Der Krieg in der Ukraine hat Indien aus Sicht der amerikanischen Regierung zum Problemfall gemacht. Wenn Präsident Joe Biden davon spricht, dass Russland sich durch seinen Angriffskrieg in der Welt isoliert habe, dann schließt das die bevölkerungsreichste Demokratie nämlich nicht mit ein. Eine Videokonferenz mit Premierminister Narendra Modi sowie ein Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag im State Department dienten nun einem weiteren Versuch, der indischen Regierung eine Brücke zu bauen. Ende März war schon Daleep Singh, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, in Delhi vorstellig geworden – kurz bevor der russische Außenminister Sergej Lawrow in der indischen Hauptstadt eintraf.
Antony Blinken appellierte erwartungsgemäß an die Gäste, die Demokratien müssten zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Es sei wichtig, sagte der Außenminister, dass alle Staaten, „besonders solche mit Einfluss“, Moskau unter Druck setzten, den Krieg zu beenden. Als sein indischer Kollege Subrahmanyam Jaishankar sodann auf das russische Angebot angesprochen wurde, zusätzliches Öl und Gas zu verbilligten Preisen zu kaufen, erwiderte dieser: Wenn er sich die Zahlen anschaue, so seien die indischen Energieimporte aus Russland in einem Monat kleiner, als das, was Europa an einem Nachmittag einkaufe.
Auch Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, die vor Wochen gesagt hatte, Indien möge darüber nachdenken, auf welcher Seite es stehen wolle, wenn dieser Moment in die Geschichtsbücher eingehe, gestand nun ein, dass Indien nur ein bis zwei Prozent seines Energiebedarfs aus Russland beziehe und die Einfuhren nicht gegen das Sanktionsregime verstießen. Dennoch, fügte sie hinzu, habe Biden deutlich gemacht, er würde gern Indien helfen, seine Energieimporte zu diversifizieren. Auch habe er betont, er glaube nicht, dass es in Indiens Interesse liege, die Importe zu erhöhen.
Dheli pflegt enges Verhältnis zu Moskau
Komplizierter ist eine andere Frage: Washington, sagte Blinken, dringe weiter darauf, dass andere Staaten keine Rüstungsgüter von Russland kauften. Doch habe man noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob Delhis Erwerb des S-400- Triumf-Raketensystems von den Sanktionen ausgenommen werde. Biden hob die wachsende Verteidigungskooperation Washingtons mit Delhi hervor – und Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte, beide Seite hätten die Möglichkeit einer Zusammenarbeit im Cyberspace und im Weltall erörtert.
Delhi pflegt ein aus den Tagen des Kalten Krieges stammendes enges Verhältnis zu Moskau – auch in militärischer Hinsicht. Indien ist bisher auf Waffenlieferungen aus Russland angewiesen. Ging es früher vor allem um den Erzfeind Pakistan, das im Kalten Krieg mit Amerika verbündet war, so steht heute mindestens so sehr der Rivale China im Vordergrund. Indien möchte verhindern, dass Moskau noch enger mit Peking zusammenrückt. Auch deshalb hat es sich bei den Vereinten Nationen in New York mehrfach enthalten, als es darum ging, Russlands Krieg zu verurteilen. Austin sagte daher mit Blick auf die Militärkooperation, er sei froh, dass beide Seiten neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit im indopazifischen Raum erschlossen hätten. Schließlich versuche China, die Region und die internationale Ordnung nach seinen eigenen Interessen umzugestalten. Washington hat viel Arbeit investiert, um Indien in Asien zu einem Gegengewicht zu China aufzubauen und strategisch einzubinden. Nicht zuletzt dazu wurde das Quad-Bündnis aus Washington, Delhi, Tokio und Canberra gebildet.
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