#Biden stemmt sich gegen den Klimawandel

Das Wichtigste für Sie an diesem Donnerstag:

1. Bidens Klima-Gipfel
2. Bundesbremse im Bundesrat
3. Neuer Impfstoff, viele Infektionen
4. Wirecard-Vorwürfe erreichen Scholz
5. Putins Schutz für Lukaschenka
6. Abschied vom Bargeld
7. Hochhauswohnungen bleiben leer

1. Bidens Klima-Gipfel

Amerikas neuer Präsident hat zum Klima-Gipfel geladen. Bidens Ziele sind ambitionierter als die von Barack Obama.

Ehrgeiz: Für diesen Donnerstag und Freitag hat Joe Biden die Spitzenpolitiker der führenden Industrienationen zum virtuellen Klimagipfel geladen. Gleich zu Beginn wird der amerikanische Präsident die neuen Reduktionsziele seines Landes verkünden. Er will die Treibhausemission der Vereinigten Staaten bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 halbieren. So ernst hat nicht einmal der ehemalige Präsident Barack Obama den Kampf gegen die Erderwärmung genommen. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das Pariser Klimaabkommen verlassen.

Eile: Bidens Gipfel soll die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Glasgow vorbereiten. Dort sollen die Länder ihre Ziele so anpassen, dass die Erderwärmung wirklich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit nur um 1,5 Grad steigt. Die EU hat am Mittwoch beschlossen, den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Eile ist geboten, schon jetzt liegt die Temperatur 1,2 Grad über dem vorindustriellen Wert.

Ausweg: Verkehr und Industrie haben alle im Blick, wenn es um Wege zu weniger Emissionen geht. Doch vierzig Prozent der global ausgestoßenen Treibhausgase entstehen beim Bau und Betrieb von Gebäuden und Infrastrukturen. Mehr Dämmung und neue Heizungen können dieses Problem alleine nicht lösen. Nach Ansicht des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber liegt die Lösung im massiven Einsatz von Holz als Baustoff verbunden mit einer klimagemäßen Transformation der Forstwirtschaft. Er hat die Vision von einer Wald-Bau-Pumpe, mit der sich der CO2-Gehalt der Atmosphäre sogar senken lässt.

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2. Bundesbremse im Bundesrat

Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz mit der „Bundes-Notbremse“ beschlossen. Jetzt kann alles ganz schnell gehen, oder im Bundesrat scheitern.

Streitpunkt: Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Um den Widerstand zu verringern, wurde sie gegenüber früheren Plänen verkürzt und abgeschwächt. Dennoch gibt es Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und der Wirksamkeit. Die Universität Gießen hat Ausgangssperren in der zweiten Welle untersucht und keine Auswirkung auf die Inzidenzzahlen feststellen können.

Gegner: An diesem Donnerstag stimmt der Bundesrat über die Regelungen ab. Der Ausgang der Abstimmungen ist ungewiss. Die Länder, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, werden sich wohl enthalten. Die FDP und die Freien Wähler, die in Bayern eine Koalition mit der CSU bilden, haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Aber auch Volker Bouffier (CDU) hat Zweifel geäußert, ob das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Stimmt der Bundesrat aber für die Bremse, kann Bundespräsident Frank Walter Steinmeier unterschreiben und die Ausgangssperre gilt vielleicht schon ab Samstag.

Homeoffice: Mit dem Infektionsschutzgesetz werden auch die Regeln für das Homeoffice verschärft. Arbeitnehmer haben es nun weniger leicht, trotz der Pandemie ins Büro zu kommen. Arbeitgeber müssen die Arbeit im Homeoffice anbieten. Das Gesetz eine Homeoffice-Pflicht zu nennen, ist jedoch übertrieben. Die Liste der möglichen Ausreden bleibt für beide Seiten lang.

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3. Neuer Impfstoff, viele Infektionen

Der Impfstoff von Johnson & Johnson ist nun in Europa zugelassen. Die Zahl der Neuinfektionen stagniert.