#Biden sucht eine Strategie für Umgang mit Kuba-Protesten

Dass das Regime in Havanna sogleich von Provokateuren sprach, die von Amerika gesteuert würden, konnte in Washington niemanden überraschen. Es entspricht den üblichen Reflexen der kubanischen Kommunisten. Im Weißen Haus war man denn auch vorbereitet. Es war ohnehin klar, dass Jen Psaki sich zu den größten Protesten in Kuba seit Jahrzehnten noch eingehender äußern würde. Zuvor hatte die Sprecherin des Präsidenten schon ein Statement Joe Bidens veröffentlicht.

So sagte Psaki am Montag, „alle Anzeichen“ sprächen dafür, dass die Demonstrationen ein spontaner Ausdruck des kubanischen Volkes seien – angesichts von Misswirtschaft und Unterdrückung. Sodann: Die harte Realität des Alltags in Kuba habe den Protest befeuert – und nicht irgendwer in einem anderen Land. Sie sage das bewusst, da es eine Reihe von Anschuldigungen gegeben habe. Später fügte Außenminister Antony Blinken hinzu: „Ich denke, es wäre ein schwerer Fehler für das kubanische Regime, das, was in Dutzenden Orten und Städten auf der ganzen Insel geschieht, als das Ergebnis oder Produkt von etwas zu interpretieren, was die Vereinigten Staaten getan haben.“ Das würde nur zeigen, dass man nicht auf die Stimmen und den Willen des kubanischen Volkes höre.

In dem Statement, das zuvor im Namen Bidens veröffentlicht worden war, hieß es: Havanna müsse die Rechte seines Volkes, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest und des Rechts, die eigene Zukunft frei zu bestimmen, respektieren. „Die Vereinigten Staaten rufen das kubanische Regime dazu auf, in diesem entscheidenden Moment auf sein Volk zu hören und seinen Bedürfnissen zu dienen, anstatt sich selbst zu bereichern.“ Der Präsident sprach auch von „jahrzehntelanger Unterdrückung“ durch das Regime.

„Sie müssen über unsere Leichen gehen“

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel wandte sich am Montag noch einmal im Staatsfernsehen an seine Landsleute. Er sprach von einem historischen Tag für die Verteidigung der kubanischen Revolution und machte die „Wirtschaftsblockade“ der Vereinigten Staaten für die Mängel in Kuba verantwortlich. In sozialen Medien sei versucht worden, durch Manipulation von Emotionen Unzufriedenheit zu schaffen und die Kubaner zu spalten. Die Souveränität seines Landes müsse respektiert werde, sagte er. Am Sonntag hatte er gar geäußert: „Wenn sie die Revolution bezwingen wollen, müssen sie über unsere Leichen gehen.“

„Die Revolution“ ist das Regime. Und dieses hatte schon gezeigt, wie es mit den Protesten angesichts der durch die Pandemie verschärften Wirtschaftskrise, der Lebensmittel- und Medikamentenknappheit und der ständigen Stromausfälle umzugehen gedenkt. Sicherheitskräfte waren gegen die Demonstranten vorgegangen und hatten Tränengas sowie Plastikrohre als Schlagstöcke eingesetzt. Etliche Kubaner wurden verhaftet. Die Proteste stellen eine ernste Krise für Präsident Díaz-Canel dar, der im April auch die Führung der Kommunistischen Partei (PCC) in dem Einparteienstaat von Raúl Castro übernommen hatte.

Trotz der schnellen und deutlichen Reaktion aus Washington macht diese zweite Krise in der Karibik – nach der Ermordung des Präsidenten von Haiti – deutlich, dass die Regierung Biden noch über keine Strategie verfügt, wie sie mit jener Region umgehen will, die lange Zeit als der Hinterhof Amerikas betrachtet wurde. Will der Präsident zur Politik der Annäherung zurückkehren, welche Barack Obama verfolgte, obwohl die erhoffte Öffnung des Landes auch aus Sicht von Kritikern in der demokratischen Partei ausblieb? Oder will er an den Verschärfungen festhalten, welche die Trump-Regierung durchsetzte? Angesichts der Herausforderung der Pandemie und der außenpolitischen Fixierung auf China und Russland gibt es in Washington noch keine Lateinamerika-Strategie, zumal die mittlere Ebene des State Department immer noch nicht vollständig besetzt ist.