#Biden sucht Partner gegen China und Russland

Der amerikanische Präsident Joe Biden sieht die Welt am Scheideweg zwischen Autokratie und Demokratie. Er baut auf Verbündete in Europa, um die westlichen Werte zu stärken. In seiner Rede auf der digitalen Münchner Sicherheitskonferenz sagte Biden am Freitag: „Wir müssen beweisen, dass unser Modell kein historisches Relikt ist.“ Auch in Europa und in den Vereinigten Staaten werde „der demokratische Fortschritt angegriffen“, sagte der Präsident, der aus Washington zugeschaltet war. Angesichts der Pandemie oder der „vierten industriellen Revolution“ müssten die Demokratien zeigen, dass sie in der Lage seien, für ihre Bürger Ergebnisse zu liefern.

Insbesondere für den „langfristigen strategischen Wettbewerb“ mit China sucht Biden Verbündete in Europa. Die Konkurrenz mit der asiatischen Macht werde „hart“ sein; gemeinsam müsse man sich der Pekinger Politik des ökonomischen Zwangs widersetzen.

Ähnliches forderte Biden für die Russland-Politik. Unter Präsident Wladimir Putin versuche Moskau die Vereinigten Staaten, die europäische Einigung und das transatlantische Bündnis zu schwächen. Das werde dem Kreml schwerer fallen, wenn die Partner in Amerika und Europa zusammenstünden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte Biden darin ausdrücklich zu. Sie gab unumwunden zu, dass es seit Jahren keine Fortschritte in der Ukraine-Krise gegeben habe. Merkel forderte eine „transatlantische Russland-Politik“.

Merkel hat ein Sprichwort für Biden

Ohne seinen Vorgänger Donald Trump und dessen Politik beim Namen zu nennen, versprach Biden, das Vertrauen der Europäer in die Amerikaner und ihre Führungsrolle zurückzugewinnen. Der Präsident lobte, dass die Europäer immer mehr Geld für ihre Verteidigung ausgäben. Sein Vorgänger Donald Trump hatte darauf gepocht. Merkel bekräftigte, dass dieser Weg richtig sei. Denn es reiche nicht, über Werte zu reden, man müsse „zu Ergebnissen kommen“. Sie fügte hinzu: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Dabei müsse Deutschland auch „über den eigenen Schatten springen“, sagte Merkel. „Wir müssen auch da handeln, wo man sich anstrengen muss. Und anstrengen, das heißt manchmal auch, über den eigenen Schatten springen.“ So wäre Deutschland bereit, länger mit Soldaten in Afghanistan zu bleiben, „wenn es der erfolgreichen Mission dient“, sagte die Kanzlerin. „Der Abzug darf nicht darin enden, dass dort die falschen Kräfte die Oberhand gewinnen.“ Vorher müsste der Bundestag das Afghanistan-Mandat verlängern. An Bidens Adresse sagte Merkel:  „Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit.“

Biden bestätigte Amerikas Bereitschaft, an Gesprächen mit Iran über das Atomprogramm teilzunehmen. Über die Aussichten äußerten sich der Präsident und die Bundeskanzlerin auf der Konferenz zurückhaltend. Washington, Berlin, Paris und London hatten dem Land am Donnerstag Gespräche über eine Rückkehr zu dem 2015 vereinbarten Pakt angeboten. Es war die erste offizielle Bestätigung der Biden-Regierung, dass die Vereinigten Staaten die Rückkehr in das Atomabkommen anstrebten. Die iranische Regierung sprach am Freitag aber von einer bloßen „Geste“ Washingtons und bestand darauf, zunächst müsse Washington die Sanktionen aufheben, bevor Iran wieder alle Auflagen des ursprünglichen Abkommens beachte.